Peter Gerhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer in nah und fern, ich muss sagen, manchmal kommt mir die EU vor wie ein Dauerpatient. Der Blutdruck steigt, das Gewicht nimmt zu, die Medikamente werden immer teurer und die Regierungsfraktionen diskutieren ernsthaft über die Größe des Pflasters. (Beifall AfD) Genauso liest sich Ihr Antrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen – ein bisschen Kritik an der Verpackung, ein paar Wünsche zur Dosierung, aber kein Wort darüber, dass der EU-Haushalt längst krankhaft übergewichtig geworden ist. Man muss zu Ihrem Antrag sagen, auf den ersten Blick mag er so wirken, als ob Sie sich heldenhaft für Thüringer Interessen gegen Brüssel stemmen. Wenn man aber mal genau hinschaut, erkennt man eher Symptomkritik. Ja, Sie beklagen die Zentralisierung der Fördermittelvergabe. Und ja, Sie mahnen an, dass die Länder bei der Vergabe weiter mitreden sollen. Und ja, Sie warnen davor, dass die Agrarmittel gekürzt werden könnten – alles richtig, aber das ist letztendlich Kosmetik am Krankenbett, denn das Kernproblem ist doch ein anderes. Die EU will in diesem Mehrjährigen Finanzrahmen den Haushalt ab 2028 auf fast 2 Billionen Euro ausweiten – 2 Billionen Euro, rund 700 Milliarden Euro mehr als bislang. Das ist ein Aufwuchs, wie Ihnen kein Mitgliedstaat der EU seinen Bürgern zumuten würde. (Beifall AfD) Was machen Sie hier in diesem Antrag? Darüber verlieren Sie kein einziges Wort. Stattdessen kommen Sie mit der Kohäsionspolitik als Beruhigungspille. Sie sprechen in Ihrem Antrag viel über Kohäsionspolitik und tun so, als sei das die große Rettung für Thüringen – EFRE, ESF, Agrarfonds, alles bitte weiterhin großzügig finanzieren. Aber wir wissen doch genau, wie das Spiel läuft. Deutschland zahlt Jahr für Jahr gut 20 Milliarden Euro netto in die EU ein. Mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ist zu befürchten, dass das Ganze auf bis zu 50 Milliarden Euro ansteigen wird – 50 Milliarden Euro! Ein Bruchteil davon kommt in Form von Kohäsionsgeldern nach Thüringen zurück. Und Sie verkaufen diese Rücküberweisung dann als Erfolg der EU. Das ist in etwa so, als würde ich meinem Nachbarn jeden Monat 1.000 Euro überweisen und mich dann zum Schluss Ende des Jahres freuen, dass ich die Hälfte zurückbekomme. (Beifall AfD) So eine Kohäsionspolitik ist eben auch keine Solidarität, sondern eine Umverteilungsmaschine, bei der die Zahlerstaaten eben immer drauflegen und Brüssel dabei den großen Dirigenten spielt. Ihre Punkte im Antrag sind Flickschusterei. Ja, Sie wollen die Zentralisierung ablehnen, aber gleichzeitig akzeptieren Sie, dass die EU den Haushalt auf Kosten der Thüringer gigantisch vergrößert. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das steht dort nicht drin!) Ja, es steht nicht drin, das ist ja das Problem. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Es ist keine Landesaufgabe!) Man kann es trotzdem kritisieren. Doch, kann man. Dazu komme ich noch. Sie haben doch noch Redezeit, Herr Urbach. Nutzen Sie sie. Sie fordern auch, die Agrarmittel nicht um 30 Prozent zu kürzen. Ja, schön und gut, ist auch wichtig, aber selbst wenn Brüssel nachgibt, es bleibt dabei: Wir zahlen mehr ein, als wir zurückbekommen. Und ja, Sie betonen auch die besondere Lage der ostdeutschen Länder. Die ist da. Aber glauben Sie wirklich, dass die Kommission in Brüssel bei ihrer Förderlogik zuerst an Thüringen denkt? Brüssel verteilt nach politischem Interesse, nicht nach echter Bedürftigkeit. Und Sie reden auch in Ihrem Antrag von langfristiger strategischer Kohäsionspolitik. Tatsächlich bleibt es aber in der Praxis oft bei Projektitis, Bürokratie und einem Förderzirkus. Deswegen stellt sich hier die Frage: Warum reden wir hier eigentlich nur darüber, ob die Fördermittel dezentral oder zentral vergeben werden sollen, statt einmal die Förderpolitik an sich grundlegend zu überarbeiten? (Beifall AfD) Die Probleme sind Ihnen, denke ich, längst bekannt. Gelder werden zu langsam abgerufen, weil der Förderdschungel die Antragsteller abschreckt. Kleine Kommunen und Mittelständler verlieren sich in einem Labyrinth aus Formularen, Beratungsstellen und Nachweispflichten. Ganze Programme sind eben nicht an den Bedürfnissen der Region, sondern an Brüsseler Ideologieprojekten wie 30-Prozent-Klimaquote, Gender-Equality-Pläne für Hochschulen oder NGO-Finanzierung für politische Kampagnen angelehnt. Diese Förderpolitik ist damit längst zu einer Mischung aus Bürokratieapparat und Umerziehungsinstrument verkommen. (Beifall AfD) Deshalb stellt sich hier die Frage: Warum akzeptieren Sie ein System, das Jahr für Jahr Milliarden bindet, die zum Teil nicht einmal abgerufen werden, anstatt sich für eine echte Neuordnung einzusetzen? Viel mehr noch: Es sind neue EU-Steuern geplant, auch mit direkten Auswirkungen für Thüringen. Auch das verschweigen Sie in Ihrem Antrag. Emissionshandel ETS soll schätzungsweise 9,6 Milliarden Euro direkt in die EU-Kasse einbringen, CO -Grenzabgabe weitere 1,4 Milliarden Euro 2 mit direkten Preissteigerungen für unsere Industrie, eine E-Waste-Abgabe für Elektroschrott 15 Milliarden Euro – am Ende zahlt das der Verbraucher hier in Thüringen, wenn er sich ein neues Handy kauft oder wenn er sich eine Waschmaschine kauft –, EU-Tabaksteuer 11,2 Milliarden Euro – eine doppelte Besteuerung, es wird national bereits besteuert. Und zu guter Letzt – es reicht ja noch nicht –: Eine Unternehmensabgabe für Unternehmen mit einem Umsatz größer als 100 Millionen Euro soll insgesamt 6,8 Milliarden Euro einbringen, natürlich auch mit Auswirkungen für Jobs und Profitabilität in Thüringen. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?) Zum Ende meiner Rede. Das alles sind eben nicht mehr nationale Steuern, über die wir hier im Landtag oder in Berlin entscheiden, das sind EU-Steuern, direkt erhoben aus den Taschen unserer Bürger; ein gigantischer Souveränitätsverlust, über den wir hier in Thüringen gar nicht mehr mitentscheiden dürfen. Und Sie schweigen dazu, kein Wort dazu in Ihrem Antrag, kein Protest gegen die neue Steuerhoheit. Sie kritisieren damit letztlich die Symptome und akzeptieren den Machtzuwachs Brüssels in der Substanz. Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD lehnt diesen Antrag ab, weil er nichts anderes ist als ein Feigenblatt. Sie tun so, als kämpfen Sie für Thüringer Interessen, aber in Wahrheit gehen Sie vor Brüssel in die Knie – das ist leider die Wahrheit. (Beifall AfD) Wir sagen aber klar Nein zu einem aufgeblähten EU-Haushalt, Nein zu neuen EU-Steuern und Nein zu einer Kohäsionspolitik, die Deutschland mehr kostet, als sie uns bringt. Wenn Sie wirklich Thüringer Interessen vertreten wollen, dann müssten Sie eigentlich den Entwurf in Gänze ablehnen, grundsätzlich überarbeiten lassen und nicht nur an ein paar Schräubchen drehen. Alles andere ist hier schlichtweg Augenwischerei. (Beifall AfD)