thueringer-landtag.de ↗

Peter Gerhardt

AfD 12.09.2025 Sitzungen 8/24

Entwurf der Europäischen Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 – Thüringer Interessen wahren, bewährte Grundsätze einer dezentralen EU-Regional- und Strukturpolitik erhalten

Das ist mir sehr bekannt, denn ich habe das auf die TO heben lassen. Deswegen hat es mich überrascht und auch gefreut, dass wir da die Mehrheit im Ausschuss gefunden haben. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Warum werfen Sie uns vor, dass wir zustimmen? Das machen wir doch gar nicht!) Umso mehr bin ich erstaunt, warum das dann hier in Ihrem Antrag nicht zur Diskussion kommt. Vielen Dank.

Alle Reden von Peter Gerhardt Protokoll ↗