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Vivien Rottstedt

AfD 18.06.2025 Sitzungen 8/19

Frage der Abgeordneten stedt (AfD) Rott

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich auch an Frau Ministerin Meißner. Die Bürger in Thüringen beklagen zunehmend eine gestiegene Anzahl von Gewaltdelikten, insbesondere in Ballungszentren und vor allem auch oft mit der Beteiligung ausländischer Täter. Gleichzeitig werden Polizeibeamte und Justizpersonal chronisch überbelastet. Ich frage Sie daher: Wie rechtfertigen Sie es als Ministerin, seit Ihrem Amtsantritt keine erkennbaren strukturellen Maßnahmen ergriffen zu haben, um konsequent und schneller die Abschiebung krimineller Ausländer voranzutreiben?

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