Vivien Rottstedt

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und im Livestream, heute debattieren wir über einen Gesetzentwurf, der nichts weiter macht, als die Fehler der Bundesregierung in der Migrationspolitik auf Kosten der Kommunen auszubügeln. (Beifall AfD) Der sogenannte Rechtskreiswechsel hat dazu geführt, dass vermeintliche Flüchtlinge aus der Ukraine sofort Bürgergeld erhalten ohne jegliche Prüfung ihrer Bedürftigkeit. Das belastet nicht nur unsere Sozialsysteme, sondern auch Städte und Gemeinden, die mit finanziellen Folgen alleingelassen werden. Es ist eine Bankrotterklärung der etablierten Politik, dass diese zusätzlichen Kosten nun von den Ländern übernommen werden sollen. (Beifall AfD) Besonders bemerkenswert ist hierbei die Kehrtwende der CDU. Noch vor einem Jahr forderte sie mit der Drucksache 7/9474 vehement die Beendigung der Sonderstellung für Ukrainer und übte scharfe Kritik am Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung. Nun jedoch präsentiert sie gemeinsam mit BSW und SPD einen nahezu identischen Gesetzentwurf, lediglich mit aktuellen Jahreszahlen, Statistiken und Finanzmitteln. Die Wankelmütigkeit zeigt erneut, dass die CDU nicht für konsequente Politik, sondern vielmehr für opportunistische Kurswechsel steht. (Beifall AfD) Liebe CDU, erlauben Sie mir, Sie an den vorliegenden Ausdruck Ihres eigenen Entschließungsantrags zu erinnern – ich zitiere –: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, […] sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass […] das Bürgergeld für alle ukrainischen Flüchtlinge abgeschafft wird und neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine ausschließlich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, […] bereits gewährte Bürgergeldleistungen für ukrainische Flüchtlinge bei Pflichtverletzungen, insbesondere beim wiederholten Ausschlagen von Arbeitsangeboten, konsequent sanktioniert und gekürzt werden“. Auch in Ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl forderten Sie als CDU – ich zitiere –: „Mit einer Initiative über den Bundesrat wollen wir den sogenannten Rechtskreiswechsel, durch den alle neu ankommenden Ukrainer sofort in den Bürgergeldbezug kommen, beenden. Künftig neu ankommende Ukrainer sollen, wie allen anderen Schutzsuchenden auch, zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.“ So sieht Betrug am Wähler aus. (Beifall AfD) Kein Wort davon findet sich im Koalitionsvertrag und ebenso kein Hinweis im 100-Tage-Programm Ihrer Landesregierung. Ja, die CDU demonstriert hier einmal mehr ihr wahres Gesicht. Vor der Wahl werden die Bürger mit markigen Forderungen getäuscht, nach der Wahl erfolgt der Kotau vor dem linken Mainstream. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die AfD bleibt ihrer Linie treu. Wir fordern weiterhin, dass ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht automatisch in den Bürgergeldbezug fallen, sondern wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie nach geltendem Recht überhaupt dazu berechtigt sind. Es ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit, dass die Ukrainer sofort und ohne tatsächliche Bedürftigkeitsprüfung dieselben Sozialleistungen erhalten wie Menschen, die über Jahrzehnte in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. (Beifall AfD) Diese bevorzugte Behandlung setzt völlig falsche Anreize und sorgt dafür, dass die Aufnahme einer regulären Beschäftigung weder attraktiv noch notwendig erscheint. Wer sofort volle Sozialleistungen erhält, hat schlicht keinen Anreiz, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Wir als AfD fordern daher eine konsequente und faire Migrationspolitik, die auf klaren rechtlichen Grundlagen basiert. Alle Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, müssen gleichbehandelt werden ohne ideologisch motivierte Sonderregelungen, die Ungerechtigkeiten und Fehlanreize schaffen. (Beifall AfD) Denn in der Realität sieht es so aus: Der Großteil der Ukrainer, der sich hier auf Bürgergeld stürzt, ist tatsächlich nicht schutzbedürftig. Während deutsche Steuerzahler hart arbeiten, um dieses System zu finanzieren, ermöglicht der Staat ukrainischen Kriegsflüchtlingen eine privilegierte Versorgung ohne jegliche Gegenleistung. Dieses deutlich erkennbare Ungleichgewicht ist nicht nur untragbar, sondern sozialer Sprengstoff für unser Land. Deshalb müssen endlich wieder die Maßgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes für alle gelten, ohne Ausnahme und ohne politische Schönfärberei. (Beifall AfD) Eins ist ganz klar: Eine echte Wende in der Migrationspolitik wird es einzig und allein mit uns, mit der AfD, geben. (Beifall AfD) Und dennoch, mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen wird sich meine Fraktion nicht gegen diesen Gesetzentwurf stellen. Wir werden diesem jedoch auch nicht zustimmen können. Wir erkennen die finanzielle Schieflage, in die Sie die Kommunen durch Ihre Politik bringen und wollen diesen aber nicht noch mehr schaden. (Beifall AfD) Eine Zustimmung zu diesem Entwurf würde nur bedeuten, dass wir Ihr untragbares System, mehr und mehr Geld in die Flüchtlingspolitik zu pumpen, unterstützen würden. Aus diesem Grund werden wir uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall AfD)