Vivien Rottstedt

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und am Livestream, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Stärkung der Kommunen ist ein Paradebeispiel für Ihre Symptompolitik, wie sie unser Land nicht braucht. Unsere Kritik an diesem Gesetz ist nicht neu, wir haben bereits in der ersten Lesung klar und deutlich geäußert, aus welchen Gründen wir diesem Gesetz in dieser Fassung nicht zustimmen können. Wir halten auch heute an der Auffassung fest, (Beifall AfD) insbesondere mit Blick auf die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände, die unterm Strich unsere Kritik ausdrücklich bestätigt haben. Beginnen wir mit der Investitionsförderpauschale. Diese bevorzugt gezielt die größeren Städte, das heißt die höherstufigen zentralen Orte, während unsere kleineren Kommunen, die kleinen Grundzentren im ländlichen Raum stark vernachlässigt werden oder lediglich mit Almosen abgespeist werden sollen. Wir sehen hier eine klare Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und eine Verschärfung der bereits bestehenden Strukturschwäche im ländlichen Raum. Für uns ist das nicht weiter hinnehmbar. (Beifall AfD) Ein ganz großes Problem sehen wir in der Sonderzuweisung Soziales. Was uns hier als soziale Entlastung verkauft werden soll, ist in Wahrheit nichts anderes als eine stillschweigende Subventionierung der massiven migrationsbedingten Mehrkosten, die vor allem durch den Rechtskreiswechsel sogenannter Flüchtlinge aus der Ukraine entstanden sind. Es ist ein offenes Geheimnis, dass ein großer Teil der gestiegenen Sozialausgaben auf die fehlgeleitete Migrationspolitik zurückzuführen ist. Was uns daher fehlt, ist eine politische Antwort auf die Ursachen. Anstatt hier das Problem an der Wurzel zu packen und die ungesteuerte Zuwanderung zu begrenzen, werden Steuergelder für Sozialausgaben in Millionenhöhe verschwendet. (Beifall AfD) Nicht weniger problematisch sehen wir die Bäderhilfen. Hier besteht ein offenes Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen Bedarf, den unsere Schwimmbäder in Thüringen haben, und der von Ihnen geplanten Zuweisung. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Haben Sie nicht zugehört?) Die pauschale Verteilung in Höhe von 15 Millionen Euro für Schwimmbäder ist völlig unzureichend und dient nicht ansatzweise dazu, die gestiegenen Betriebskosten vor allem im Bereich der Energie und Instandhaltung auszugleichen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wie viele Millionen wollen Sie denn?) Es findet darüber hinaus überhaupt gar keine Differenzierung statt zwischen der Größe des Bades, der Aufgabenwahrnehmung und vor allem der Sanierungsbedürftigkeit. Das hat zur Folge, dass vor allem auch gut besuchte Bäder mit einem Sanierungsbedarf zusehen müssen, wie sie ihren Betrieb weiterhin aufrechterhalten können. Trotz der angesagten Hilfen haben bereits einige Bäder angekündigt, ihre Bäder voraussichtlich zum Ende des Jahres schließen zu müssen. Und da müssen wir uns eins vor Augen führen: Schwimmbäder sind unverzichtbare Orte der Daseinsvorsorge. Sie sind keine Luxusprojekte, sie dienen nicht allein der Freizeitgestaltung. Sie sind vor allem dafür da, unseren Kindern den Schwimmunterricht zu ermöglichen, und dienen dem Vereins- und Gesundheitssport. (Beifall AfD) Für uns ist klar, wer die Infrastruktur sichern und nachhaltig aufbauen möchte, der muss strategisch und vor allem bedarfsorientiert investieren und darf nicht einfach so Pauschalen verteilen. Denn was Sie machen mit dieser pauschalen Verteilung, ist nichts anderes, als das drohende Bädersterben billigend in Kauf zu nehmen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Sie ha- ben im Ausschuss zugestimmt!) Ähnlich unausgereift ist die Feuerwehrpauschale. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Dem habt ihr auch zugestimmt!) Auch hier wird der reale Bedarf völlig ignoriert: Feuerwehren stehen vor komplett unterschiedlichen finanziellen Herausforderungen, abhängig von der Einsatzhäufigkeit, der Region, in der sie ihre Einsätze fahren, ihrer Ausstattung, dem Zustand der Ausstattung und auch der Personalstruktur. (Beifall AfD) Unsere Feuerwehrleute leisten vieles. Sie verdienen keine Gießkannenpolitik, sie verdienen eine gezielte und nachhaltige Unterstützung. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Ihre Vor- schläge dazu habe ich jetzt nicht gehört!) Unterm Strich ist zu sagen: Die Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, dienen allein dazu, die Haushaltslöcher im kommunalen Haushalt zu stopfen, statt hier mal langfristige Lösungen vorzustellen. Unsere Kommunen brauchen keine Einmalzahlungen, unsere Kommunen brauchen keine Sonderprogramme. Denn diese sind nicht in der Lage, auch nur ansatzweise strukturelle Missstände zu beheben. Was unsere Kommunen brauchen, ist eine solide und langfristige Finanzierung, die ihnen echte Gestaltungsspielräume ermöglicht. Die Kommunen brauchen eine Reform des KFA. Ich bin sehr gespannt, was uns vorgelegt wird. Ich bin auch sehr gespannt, wann es uns vorgelegt wird. Bis dahin bleibt mir nur ein Appell an die regierungstragenden Fraktionen: Hören Sie auf, Symptome zu bekämpfen! Schaffen Sie stattdessen eine Grundlage für echte kommunale Handlungsfähigkeit! Sorgen Sie für Planbarkeit und nicht für kurzfristige Beruhigungsmaßnahmen, die bereits im nächsten Jahr verpuffen! Wir, die AfD-Fraktion, sind bereit, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Kommen Sie also gern auf uns zu. Vielen Dank. (Beifall AfD)