Vivien Rottstedt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird einmal mehr versucht, den Kommunen Sand in die Augen zu streuen. Es wird der Eindruck erweckt, die Kommunen würden vollständig für die Mehrkosten entschädigt werden, die durch den sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge entstanden sind. In der Begründung ist die Rede von einer hundertprozentigen Kostenerstattung. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine schlichte Lüge. (Beifall AfD) Denn genau dieser Darstellung widersprechen auch die kommunalen Spitzenverbände ganz eindeutig. Sie machen in ihren Stellungnahmen klar, dass die vorgesehenen Mittel bei Weitem nicht ausreichen. Die Verbände benennen konkret, wo es hakt: Im Bildungsbereich türmen sich die Kosten für Schülerbeförderung, zusätzliche Räume für Unterrichtsmaterialien für Kinder ohne Deutschkenntnisse und den steigenden Verwaltungsaufwand. Bei der Hortbetreuung sieht es nicht besser aus, denn wer Eltern von Gebühren befreit, muss auch erklären, woher die Träger die Lücke füllen können. In der Jugendhilfe wachsen die Ausgaben durch gebührenfreie Kita-Betreuung, Hilfen zur Erziehung und Unterhaltsvorschuss. Doch all das findet im Gesetz keine Berücksichtigung. Auch in den Bereichen Eingliederungshilfe, Pflege oder bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften entstehen täglich neue Belastungen. Aber finanziert werden soll nur ein schmaler Ausschnitt über das Bürgergeld. Von einer vollständigen Entlastung kann hier keineswegs die Rede sein. Die sogenannte 100Prozent-Erstattung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Etikettenschwindel. (Beifall AfD) Und das alles wegen eines systemwidrigen Eingriffs in unser Sozialsystem. Seit 2022 erhalten vermeintliche Flüchtlinge aus der Ukraine sofort Bürgergeld ohne Prüfung der Bedürftigkeit und ohne jegliche Beitragsleistung. Sie werden gleichgestellt mit Menschen, die ein Leben lang in unsere Systeme eingezahlt haben. Eine solche Bevorzugung ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht all jener, die in unser Sozialsystem eingezahlt haben und dieses mittragen. (Beifall AfD) Die Sonderregelung hat sich mithin als fataler Anreizmechanismus erwiesen, denn wer alles bekommt, ohne etwas geben zu müssen, hat schlicht keinen Grund, sich selbst um Arbeit zu bemühen. Trotz all dieser Kritikpunkte wird sich die AfD bei der heutigen Abstimmung enthalten. Wir erkennen an, dass viele Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen und zumindest teilweise Erstattungen notwendig sind. Eine Zustimmung zu dem Gesetz würde jedoch bedeuten, dass wir ein ungerechtes und systemwidriges System mittragen. Deshalb können wir dem Entwurf nicht zustimmen, lehnen ihn aber auch nicht ab, aus Verantwortung gegenüber unseren Kommunen. Vielen Dank. (Beifall AfD)