Vivien Rottstedt
Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern
Vielen Dank. Wenn Sie der Meinung sind, dass es nicht möglich ist, aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung hier in Regeln einzugreifen: Was glauben Sie dann oder wie schätzen Sie dann das Vorgehen des bayerischen Innenministers ein? Ist es dann nicht auch verfassungswidrig oder sind Sie da anderer Meinung? Und wozu, glauben Sie, ist das Kommunalabgabengesetz da, wenn nicht gerade dazu, kommunale Abgaben, Steuern usw. zu regeln?