Vivien Rottstedt

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, wenn in Thüringen von Freiwilligkeit die Rede ist, können wir uns sicher sein, dass dahinter ein ganzes Bündel an politischem Kalkül, Prämien und Druckmitteln steht. Auch dieser Gesetzentwurf macht davon keine Ausnahme. Er wird beworben mit Begriffen wie „Freiwilligkeit“, „Effizienz“ und „Zukunftsfähigkeit“, flankiert von satten finanziellen Anreizen. Was oberflächlich nach einer sinnvollen Maßnahme klingt, offenbart bei genauerer Betrachtung erhebliche Schwächen und Risiken. Denn es geht hier nicht um bloße Verwaltungsmaßnahmen, es geht um den Eingriff in gewachsene Strukturen, um Identität, um demokratische Mitbestimmung und um Heimat. (Beifall AfD) Im Raum stehen 2,7 Millionen Euro als Hochzeitsprämie, 55.000 Euro Strukturhilfe pro Ortsteil und zusätzliche 87.000 Euro Entschuldungshilfen. Das klingt durchaus verlockend. Doch wer es mit solider Politik ernst meint, muss hinterfragen, ob diese Summen tatsächlich ausreichen, um auch annähernd die Kosten für eine Gemeindefusion zu decken. Schon eine durchschnittliche Fusion schlägt mit bis zu 1 Million Euro Umstellungskosten zu Buche, allein für IT-Systeme, neue Verwaltungsstrukturen, Personalumbau und Öffentlichkeitsarbeit. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Was sind denn das für Gemeinden?) (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: So viele Computer haben die gar nicht!) Diese Umstellungen führen nicht nur in der Anfangsphase zu erheblichem Aufwand, sondern verursachen auch langfristig Verzögerungen und Ineffizienzen im Verwaltungsalltag. Unterschiedliche Arbeitsweisen, nicht abgestimmte Softwarelösungen, neue Zuständigkeiten sorgen dafür, dass Abläufe komplizierter werden, Entscheidungen länger dauern und die Bürger oft auf Antworten länger warten müssen. Strukturelle Probleme und überbordende Bürokratie bleiben bestehen, nur eben jetzt zentralisiert und weiter vom Bürger entfernt. Das Gesetz redet von Freiwilligkeit. Doch jeder hier im Saal weiß, dass diese Freiwilligkeit oft durch finanzielle Lockangebote ersetzt wird oder – besser gesagt – erkauft wird. Gemeinden in prekären Haushaltslagen werden durch die finanzielle Zwangslage zur Zustimmung gedrängt, die ihnen langfristig wenig hilft. Es ist keine echte Freiwilligkeit, wenn am Ende der Geldbeutel darüber entscheidet, welche Gemeinde bestehen bleibt und welche verschwindet. Wer auf solche Anreize angewiesen ist, entscheidet nicht frei. Derjenige folgt schlicht dem Druck von oben. Die Autonomie der Gemeinden wird so nicht gefördert, sondern ausgehöhlt. (Beifall AfD) Die Erfahrungen in den letzten Jahren in Thüringen zeigen, dass viele Fusionen nicht das gebracht haben, was einst vollmundig versprochen wurde. Schauen wir auf den Wartburgkreis oder die Stadt Eisenach. Mehrere Millionen Euro später stellt sich die Frage: Wo ist der Gewinn? (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Das war das erste Mal, dass Kommunen einen ordentlichen Haushalt aufstellen konnten!) Die einen beklagen eine zunehmende Distanz zur Verwaltung, die anderen warnen vor wachsender Abhängigkeit von Bedarfszuweisungen. Oder betrachten wir Kaltennordheim, Neuhaus am Rennweg oder die Stadt Am Ettersberg. In all diesen Fällen gibt es Unzufriedenheit, soziale Spannungen und das Gefühl der Missachtung kleinerer Ortsteile. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: War- um reden Sie hier immer gegen die kommunale Selbstverwaltung?) Der Verlust kommunaler Identität schlägt sich in sinkender Bürgerbeteiligung nieder und lokale Entscheidungsstrukturen werden abgebaut. Bürgernähe wird durch zentrale Verwaltungsmechanik ersetzt und von einem Effizienzgewinn kann am Ende nicht die Rede sein. Vor jeder weiteren Neugliederung muss daher endlich eine schonungslose Analyse der bisherigen Maßnahmen erfolgen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, offenzulegen, welche Ziele durch frühere Fusionen tatsächlich erreicht wurden und welche nicht. Es braucht eine belastbare Evaluation mit konkreten Zahlen zu Investitionen, Verwaltungsaufwand, Bürgerbeteiligung und dem behaupteten Effizienzgewinn, insbesondere in Bezug auf die jüngsten freiwilligen Neugliederungsmaßnahmen in Thüringen. Diese Zahlen liegen bis heute nicht vor. Neben dieser Evaluation braucht es zwingend verpflichtende Bürgerentscheide bei allen geplanten Neugliederungen sowie eine vollständige Kostenaufstellung einschließlich aller kurz- und langfristigen Folgen wie Personalumbau, Softwaremigration, Infrastrukturkosten und rechtliche Beratung. Gemeindefusionen dürfen nicht länger als Ersatz für eine auskömmliche Finanzierung und eine durchdachte Kommunalpolitik herhalten. (Beifall AfD) Wir als AfD-Fraktion sind davon überzeugt, Gemeinden müssen nicht zwangsläufig verschmelzen, um Verwaltungsaufgaben effizient zu erledigen. Das Instrument der erfüllenden Gemeinde hat sich bewährt. Kleine Gemeinden bleiben selbstständig, bündeln aber ihre Aufgabe sinnvoll mit Nachbargemeinden. Sie bleiben Herr im eigenen Haus, geben aber dort Arbeit ab, wo es praktisch und notwendig ist. Dieses Modell fördert die Eigenverantwortung, sichert Identität und führt gleichzeitig zu spürbaren Entlastungen. Solche Kooperationen sind anzustreben, denn sie müssen nicht durch teure Fusionen erkauft werden. (Beifall AfD) Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zu, weil es noch viele offene Kritikpunkte gibt. Wir sind bereit, konstruktiv mitzuwirken, machen aber auch klar: Wenn am Ende erneut Millionen in Namensänderungen, Sitzverlegungen, Beschilderungen usw. fließen, ohne dass auch nur ein einziger Bürger besser bedient wird, dann werden wir diesem Entwurf nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)