Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 4. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Zu der heutigen Sitzung wurde der Landtag gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 8/164 vor. Es ist heute somit eine besondere Sitzung, der ich einen guten Verlauf wünsche. Deutschland schaut heute auf den Thüringer Landtag. Die heutige Sitzung wird das Bild der nächsten Jahre prägen. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Küntzel und Frau Abgeordnete Rottstedt betraut. Der Einladung zur heutigen Sitzung ist zu entnehmen, dass Tagesordnungspunkt 2 vorbehaltlich der Wahl zu Tagesordnungspunkt 1 morgen um 9.30 Uhr aufgerufen werden soll. Zu diesem Zweck wird die Sitzung nach Tagesordnungspunkt 1 unterbrochen. Ich frage: Wird die Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände beantragt oder gibt es Hinweise zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann gilt die Tagesordnung als festgestellt. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 1 Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/163 Ich möchte folgende Hinweise verlesen: Gemäß Artikel 70 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 47 der Geschäftsordnung wird die Ministerpräsidentin bzw. der Ministerpräsident vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Notwendig sind damit mindestens 45 Stimmen. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Auch im zweiten Wahlgang sind mindestens 45 Stimmen notwendig. Kommt die Wahl im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Zu diesem weiteren Wahlgang möchte ich noch folgende Erläuterung geben: Wie ich in meinem Schreiben vom 9. Dezember 2024 an alle Abgeordneten und in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats dargelegt habe, werde ich im Falle eines konkurrenzlosen Wahlvorschlags im weiteren Wahlgang der Lesart folgen, wonach bei der Feststellung des Ergebnisses ausschließlich die für diesen Vorschlag abgegebenen gültigen Stimmen maßgebend sind und in der Konsequenz etwaige Gegenstimmen bei der Feststellung des Wahlergebnisses nicht zum Tragen kommen. Der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD liegt Ihnen in der Drucksache 8/163 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Mario Voigt. Sie erhalten einen Stimmzettel, auf dem Sie mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen können. Die Abgabe von mehr als einer Stimme oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe sowie die Beschädigung, Veränderung oder das Versehen des Stimmzettels mit Zusätzen oder anderen Kennzeichen führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels. Die Stimmabgabe ist geheim. Die Dokumentation des Stimmzettels ist unzulässig und führt möglicherweise zur Ungültigkeit der Wahl. Für die Wahlhilfe eingesetzt sind Herr Abgeordneter Benninghaus, Frau Abgeordnete Stark und Herr Abgeordneter Waßmann. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung betrauten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen und gegebenenfalls dessen Vereidigung
Dr. Wolfgang Lauerwald, Lutz Liebscher, Thomas Luhn, Georg Maier, Marcus Malsch, Katja Maurer, Beate Meißner, Janine Merz, Katja Mitteldorf, Stefan Möller, Ringo Mühlmann, Wiebke Muhsal, Anja Müller, Brunhilde Nauer, Jörg Prophet, Steffen Quasebarth, Bodo Ramelow, Marion Rosin, Vivien Rottstedt, Christian Schaft, Stefan Schard, Katharina Schenk, Sascha Schlösser, Andreas Schubert, Steffen Schütz, Martina Schweinsburg, Linda Stark, Stephan Steinbrück, Christina Tasch, Jens Thomas, Uwe Thrum, Stephan Tiesler, Christian Tischner, Jürgen Treutler, Jonas Urbach, Dr. Cornelia Urban, Prof. Dr. Mario Voigt, Niklas Waßmann, Dr. Wolfgang Weißkopf, Anke Wirsing, Dr. Stefan Wogawa, Katja Wolf, Henry Worm, Christoph Zippel.
Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen und gegebenenfalls dessen Vereidigung
Nachdem der Abgeordnete Zippel, der in der alphabetischen Reihenfolge als letzter Abgeordneter aufgerufen wird, seine Stimmabgabe vorgenommen hat, frage ich, ob alle Abgeordneten die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. Ich sehe, es besteht kein Widerspruch. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Ich schließe diesen Wahlgang und bitte um Auszählung der Stimmen. Ich bitte um Aufmerksamkeit, um das Wahlergebnis zu verkünden. Ich stelle folgendes Wahlergebnis fest: abgegebene Stimmzettel 88, gültige Stimmzettel 88, ungültige Stimmzettel 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen: 51 Jastimmen,
(Beifall CDU, BSW, SPD)
33 Neinstimmen, 4 Enthaltungen. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD die gemäß Artikel 70 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 47 Satz 1 der Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht. Ich stelle fest, dass der Landtag Herrn Abgeordneten Mario Voigt zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt hat.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Voigt: Nehmen Sie die Wahl an?
(Zuruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ja, ich
nehme die Wahl an, Herr Präsident! Danke schön!)
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen für die Amtsausübung zum Wohle des Freistaats Thüringen alles Gute. Wir kommen nun zur Vereidigung. Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie, nach vorn zu kommen. Die weiteren im Plenarsaal anwesenden Personen bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, ich verlese nun die in Artikel 71 der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgeschriebene Eidesformel und bitte Sie, diese Eidesformel nachzusprechen. Sie können den Eid anschließend mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“ bekräftigen. Die Eidesformel lautet: Ich schwöre,
Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen und gegebenenfalls dessen Vereidigung
Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall BSW, Die Linke, SPD)
Nach der kurzen Unterbrechung für Gratulationen hat der neu gewählte Ministerpräsident Voigt um das Wort gebeten, das ich ihm hiermit erteile.
Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen und gegebenenfalls dessen Vereidigung
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, heute hier als Thüringer stehen zu dürfen, ist eine große Ehre, erfüllt mich mit viel Demut und Respekt. Ich weiß, das ist jetzt die schönste Verantwortung, aber auch die herausforderndste Aufgabe, Ministerpräsident von Thüringen zu sein. Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Möglichkeit, dass wir gemeinsam unser Heimatland führen können. Schönen Dank dafür.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Die neue Landesregierung und ich höchstpersönlich werden jeden Tag mit voller Zuversicht, mit viel Kraft, aber vor allen Dingen auch mit dem festen Willen unser Land führen und unserem Land dienen. Der Geist der Zusammenarbeit und einer neuen politischen Kultur, der auch davon lebt, dass wir mit Traditionen, mit Innovationen, mit Bodenständigkeit und Zuversicht Thüringen prägen, macht uns aus. Das liegt häufig auch in den Händen von Persönlichkeiten, die unseren Freistaat geprägt haben, die mit Herz und Verstand Thüringen geführt haben. Deswegen will ich zuallererst meinem Vorgänger danken. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Bodo Ramelow, zehn Jahre lang haben Sie unserem Heimatland gedient. Sie haben es durch schwierige Zeiten geführt, die nicht immer einfach waren. Da ist sicherlich manche Silberlocke gewachsen. Ich kann nur sagen: Sie haben Thüringen in gesellschaftlichen Spannungen, wirtschaftlichen Veränderungen und politischen Herausforderungen geleitet. Das Amt des Ministerpräsidenten haben Sie stets mit einer gewinnenden Herzlichkeit geführt. Deswegen kann ich Ihnen im Namen aller Thüringerinnen und Thüringer herzlichen Dank sagen für Ihren Einsatz für Thüringen.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Ich grüße auch Ihre Vorgänger. Dieter Althaus ist ebenso hier. Er ist als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft jemand gewesen, der den Grundstein für den wirtschaftlichen und gedeihlichen Erfolg Thüringens gelegt hat. Er ist ein wichtiger Ratgeber und jemand, der auch jetzt in einer neuen Lebensperspektive wieder ganz erfolgreich ist. Deswegen, lieber Dieter Althaus, danke für deinen Einsatz für Thüringen und darüber hinaus.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ich blicke auch auf Christine Lieberknecht, die heute unter uns ist. Mit ihrem stets weiten Herzen und klaren Blick für die kleinen und großen Belange der Menschen hat sie vor allen Dingen die soziale Verantwortung in den Mittelpunkt gerückt. Deswegen, liebe Christine Lieberknecht, danke auch für deinen Einsatz.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Meine Gedanken sind heute auch bei Bernhard Vogel, der leider nicht unter uns sein kann. Er ist mir immer ein Vorbild, ein Mann, dessen Wort gilt und dessen Taten auch Ausweis für eine glaubwürdige Überzeugung als Christ und als Demokrat sind. Vieles, worauf wir heute aufbauen können, trägt seine Handschrift. Deswegen grüße ich ihn nach Speyer in die Rekonvaleszenz und kann sagen: Ich bin stolz, er hat unser Land gut geführt und in dieser Tradition wollen wir fortsetzen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Heute ist ein neues Kapitel, heute ist ein Tag des Aufbruchs, an dem wir zusammenkommen, um auf dem Fundament aufzubauen, was in den letzten Jahrzehnten entwickelt worden ist, aber eben auch, um nach vorn zu blicken. Ich sage das im vollen Bewusstsein, dass ich der erste Ministerpräsident unserer Heimat sein werde, der den Großteil seines persönlichen Lebens im geeinten Deutschland vollzogen hat. Das bedeutet, dass wir eine neue Generation sind, die trotzdem klar im Blick haben muss, was unsere Traditionen, unsere Werte sind, die uns ausmachen, die Geschichte. Das bedeutet, nicht im Gestern zu verharren, sondern mutig auch darauf zu blicken, was wir aus den Erfahrungen, aus den Prägungen der friedlichen Revolution heraus Großartiges für Deutschland geleistet haben. Diese besondere Perspektive als jemand aus den neuen Bundesländern, als Ostdeutscher, ist mir wichtig, weil eines klar sein muss: Thüringen kommt zuallererst, aber wir sind für die Menschen in diesem Land da und müssen sie auch nach außen darüber vertreten. Das Wichtige meiner Generation ist, deutlich zu machen: Wir sind ein selbstbewusstes Land und wir können stolz sein auf diese Heimat, die wir aufgebaut haben.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Das bedeutet auch, sowohl an die nächste Generation zu denken wie auch an die Generation, die vor uns gewesen ist. Ich sage das in vollem Bewusstsein: Die Generation meiner Eltern hat mit der friedlichen Revolution die Freiheit möglich gemacht, aber sie hat auch viele Veränderungen erleben und durchleben müssen: Arbeitsstellen gingen verloren, neue Arbeit und neue Fähigkeiten mussten erworben werden. Diese kleinen und großen Veränderungen in der Gesellschaft haben viele geprägt. Das immer wieder im Blick zu behalten, ist für mich wichtig, weil wir für so eine Generation auch Sachwalter sein müssen, wenn es um die gesellschaftlichen Fragen von Rente, von Pflege geht, auch für die Frage, was da geleistet worden ist und welche manchmal auch familiären Brüche damit einhergehen. Deswegen will ich das auch sagen: Das wird nur funktionieren, wenn wir die Gesellschaft auch als Familie begreifen. Meine Eltern sind heute hier, sie sind prägend für mich gewesen. Ohne sie, ohne die Unterstützung meiner Familie, meiner Frau, meiner Kinder stünde ich heute nicht hier. Deswegen möchte ich ihnen ganz besonders für das danken, was sie ermöglicht haben.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Meine Schwiegereltern sind auch hier. Bevor ich enterbt werde,
(Heiterkeit CDU, BSW)
also danke auch denen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ich glaube, wenn man auch diese Generation bedenkt, dann ist mir wichtig: Ich bin in einem 120Einwohner-Dorf groß geworden. Jetzt lebe ich in der zweitgrößten Stadt Thüringens. Das ist ein großer Spannungsbogen, den wir in Thüringen haben. Diesen Spannungsbogen müssen wir auch in unserem politischen Handeln wiederfinden, weil es einen Unterschied macht, ob ich in einem kleinen Dorf oder in einer größeren Stadt bin. Aber es darf in unserer politischen Wertung keinen Unterschied machen, denn egal, wo man in Thüringen lebt, müssen die Menschen die besten Chancen bekommen. Das ist der Anspruch, für den ich jeden Tag, für den unsere Regierung jeden Tag kämpfen will.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
SPD, BSW und die CDU haben sich sechs besondere Schwerpunkte in ihrer politischen Arbeit gegeben. Sie stehen im Regierungsvertrag und sie sollen uns jeden Tag anspornen und von Beginn an leiten. Das Erste ist, dass Bildung im Zentrum unserer Politik steht, weil sie der Schlüssel zu individuellen Chancen unserer Gesellschaft ist. Das, was wir unseren Kindern ermöglichen, dass Unterricht stattfindet, ist eine Chance für die zukünftige Generation unseres Landes. Deswegen wird Bildungspolitik ein Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit sein, weil wir eines wollen: dass die Thüringer Kinder bestmöglich auf das Leben vorbereitet sind. Das ist der Maßstab, wie wir Politik machen wollen.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Thüringens Wirtschaft braucht Impulse und muss von bürokratischen Fesseln befreit werden. Das wird ein zweiter Schwerpunkt sein, weil es gerade in diesen schwierigen Zeiten darum geht, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass wir neues Wachstum gemeinsam organisieren und im Sinne der sozialen Marktwirtschaft einen Rahmen vorgeben, in dem die Menschen und die Unternehmen ihren persönlichen Ideen nachstreben können. Das bedeutet für mich, auch der nächsten Generation sichere Arbeitsplätze in Thüringen zu ermöglichen, und eine Wirtschaftspolitik, die wieder dadurch hervorsticht, dass wir etwas Besonderes sind. Stellen Sie sich vor: Kein Handy dieser Welt kommt ohne Technologie aus Thüringen aus, kein Raumschiff dockt an der Internationalen Raumstation an, ohne dass Thüringer Ingenieure daran mitgewirkt haben. Mit diesem Selbstbewusstsein müssen wir auch wieder deutlich machen: Wir haben echt was drauf, wir sind nicht nur das Land der Dichter und Denker, sondern auch der Tüftler und Bastler. Diese Wirtschaft kann Deutschland bereichern und die kann die Welt bereichern, und dafür werden wir jeden Tag streiten, auch in der politischen Regierung.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Damit ein dritter Schwerpunkt Wirklichkeit werden kann, geht es um ein modernes und verlässliches Gesundheitssystem, weil das das Fundament für eine Gesellschaft bildet. Egal, wo man in Thüringen lebt, muss die Möglichkeit zu bester medizinischer Versorgung gewährleistet werden. Es darf nicht von der Postleitzahl abhängig sein, ob ich Zugang zum Arzt oder Apotheker habe oder nicht. Genau deswegen wird die Frage eines modernen, verlässlichen medizinischen Systems in Thüringen, das für die ganze Bevölkerung im ganzen Land verfügbar ist, ein dritter Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Der vierte Schwerpunkt: Gestaltung der Migration erfordert Klarheit und Menschlichkeit. Zuwanderung bringt für Thüringen Chancen, schafft aber auch Herausforderungen, denen man nicht ausweichen darf. Gerade die Fragen von Wohnungssuche, Bildungssystem, Integration, Spracherwerb sind Themen, denen wir uns gemeinsam widmen müssen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist nur dann möglich, wenn klare Regeln existieren. Wir laden Menschen ein, die hier arbeiten, die hier leben, die sich hier an unsere Regeln halten wollen, mitzutun, denn das bereichert unser weltoffenes Land. Und dafür treten wir ein in einer Migrationspolitik, die durch Klarheit und Menschlichkeit geprägt ist.
(Beifall CDU, BSW)
Der fünfte Schwerpunkt der Regierung wird ein neues Miteinander zwischen kommunaler Familie und dem Land sein. Das hat damit zu tun, dass es in Zeiten schwieriger finanzieller Situation, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, darum gehen wird, sicherzustellen, dass die Menschen dort, wo sie den Staat als Erstes erleben – 24 Stunden, sieben Tage die Woche –, eine vernünftige Schullandschaft, eine ordentliche Infrastruktur, eine Leistungsfähigkeit, eine wirtschaftliche Dynamik erleben, die wir ins Zentrum rücken wollen und wo wir für jeden Bürgermeister, wo wir für jeden ehrenamtlich Engagierten, wo wir für jeden Gemeinderat dankbar sind und die auch in ihrer Arbeit unterstützen wollen. Das ist ein fünfter Schwerpunkt. Und last, but not least: Ich stünde nicht hier und würde darüber reden, dass eine neue Generation Verantwortung übernimmt, wenn es uns nicht wichtig wäre, dass dasselbe Staatsverständnis, was uns immer geprägt hat – Bürgernähe, Modernität –, auch zukünftig unser Schwerpunkt sein wird. Wir wollen eine digitale, bürgernahe Verwaltung sein, in der in Thüringen Dinge schneller passieren. Wir wollen Thüringen zum digitalen Vorzeigeland machen, denn die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass das gut in Thüringen funktioniert.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Das sind alles Aufgaben, die vor uns liegen, und diese Themen wollen wir nicht isoliert betrachten, sondern ganzheitlich. Wir wollen sie genauso angehen: pragmatisch, an den Alltagssorgen der Menschen orientiert. Wir wissen, dass die besten Lösungen nicht hinter verschlossenen Türen entstehen, sondern im Dialog miteinander, mit den gesellschaftlichen Gruppen, aber vor allen Dingen auch hier im Hohen Haus. Ich lade Sie alle ein, dass Sie genau an dieser Diskussion mitwirken, mit Ihren Ideen, mit Ihren Vorschlägen, auch mit der Hitzigkeit, die manchmal in der parlamentarischen Debatte dazugehört, aber immer im menschlichen Umgang und mit dem Ziel, das Beste für Thüringen zu erstreiten. Ich weiß das sehr zu schätzen, dass das heute eine Wahl im ersten Wahlgang gewesen ist, weil das auch ein Zeichen ist, dass wir zueinander und miteinander dieses Thüringen führen wollen. Deswegen bin ich dankbar für diejenigen, die mich heute gewählt haben. Und ich will mir auch den Respekt und die Zustimmung derjenigen erwerben, die trotzdem logischerweise in der Opposition zu einer Regierung stehen, denn unser Ansporn muss immer sein, das Beste für die Menschen in diesem Freistaat rauszuholen. Diesen Geist habe ich heute hier gespürt und dafür bin ich sehr, sehr dankbar.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Unser Ziel ist eine Zusammenarbeit, die auf Vertrauen und Respekt basiert, die deutlich macht, dass wir den Auftrag annehmen. Wir werden das Leben der Menschen einfacher machen, Thüringen zum Guten verändern und für eines sorgen – und das erleben Sie, wenn Sie auf Weihnachtsmärkten unterwegs sind, wenn Sie mit Bürgern im Gespräch sind, momentan haben die Menschen das Gefühl, dass die Welt sich auf eine wahnsinnige Art beschleunigt, gefährlich wird, vor unserer Haustür gibt es eine Kriegssituation, in Frankreich zerbricht gerade eine Regierung, nächste Woche gibt es die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag –: Wir sind verantwortlich hier für unsere Heimat. Und das auf eine Art und Weise zu machen, dass dieses grüne Herz Thüringen, dass die Seele unseres Landes, dass die Region, in der wir sind, mit großer Zuversicht auch in die Zukunft gehen kann, das ist mein Maßstab. Ich kann Ihnen sagen, Thüringen ist kein Punkt auf der Landkarte. Das ist für mich ein lebendiges Versprechen, ein Versprechen, das schon unsere Vorfahren uns gegeben haben, dass harte Arbeit belohnt wird, dass Freiheit Verantwortung verlangt und dass jeder Mensch die Kraft hat, sein Leben gut zu meistern, und dass der Staat denjenigen hilft und diejenigen unterstützt, die dazu gerade nicht in der Lage und fähig sind. Und ich glaube, wenn wir das angehen, dieses Versprechen, dann erfüllen wir das, was der Glasbläser im Thüringer Wald mit moderner Technik und altem Wissen und Tradition macht, dann erfüllen wir das, dass eine junge Unternehmerin in Jena in Quantentechnologie weltweite Maßstäbe setzt, dann erfüllen wir das bei einem Landwirt, der gerade in Nordhausen den Hof übernommen hat und darüber nachdenkt, wie er seine Zukunft gestaltet. Ich glaube, das muss unser Maßstab sein, dass die Menschen dieses Landes spüren, der Glaube an den Fortschritt von morgen ist auf Werten aufgebaut, die uns immer stark gemacht haben, die Thüringen immer wieder nach vorn geführt haben, die vor allen Dingen aber auch eines ausdrücken: Dass eine neue Landesregierung dafür arbeitet und sich mit Mut und Zuversicht den Aufgaben stellt, die morgen kommen werden. Ich habe kürzlich im Gottesdienst einen Satz der österreichischen Dichterin Christine Lavant gehört, der mich sehr bewegt hat: „Angst, leg dich schlafen, Hoffnung, zieh dich an, du musst mit mir gehen, schnür die Schuhe fester.“ Diese Schuhe schnüren wir jetzt fester. Wir gehen genau an diese Zukunft ran. Das Tiefe, in uns Ruhende, Schlummernde, manchmal Verborgene, das, was uns manchmal zurückhält, diese Hoffnung müssen wir aufstoßen. Menschen, die gerade die Zuversicht und die Hoffnung verloren haben, denen wollen wir sagen: Wir packen das gemeinsam an. Das heißt nicht die Abwesenheit von Schwierigkeiten oder Problemen, aber das heißt, dass wir etwas erreichen können, wenn wir Mut zur Verantwortung haben, wenn wir Thüringen und seine Menschen als Maßstab begreifen, es als Land nach vorn bringen wollen hier als Abgeordnete im Hohen Haus gemeinsam mit Vertreterinnen der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kirchen, der Kultur, der Zivilgesellschaft – Tag für Tag. Das werden wir angehen. Wenn uns das prägt, dann bin ich zuversichtlich, dass wir Thüringen in ein neues Kapitel führen, ein Kapitel, das auf einem stabilen Wertefundament mit einem neuen Schwung, mit einem neuen Aufbruch einen Neuanfang bedeutet in einem Miteinander, aber auch im gemeinsamen Reiben für die beste Sache. Lassen Sie uns die Thüringer im Blick behalten. Wir als Regierung aus SPD, BSW und CDU werden das tun und wir laden Sie alle ein, mitzutun, und ich bin dankbar auch für die Dialoge, die wir jetzt etabliert haben, denn so wird es werden. Deswegen schönen Dank, Ihnen alles Gute, bleiben Sie behütet, Gottes Segen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen und gegebenenfalls dessen Vereidigung
Vielen Dank für Ihre Antrittsrede, Herr Ministerpräsident. Ich habe zu Beginn der Sitzung gesagt: Das Bild, das der Thüringer Landtag heute abgibt, wird die nächsten Jahre prägen. Ich bin auch dankbar dafür, dass wir heute wirklich ein gutes Bild nach außen in die Bundesrepublik abgegeben haben. Mit diesen Worten schließe ich den Tagesordnungspunkt 1. Vereinbarungsgemäß unterbreche ich die Sitzung. Die Sitzung wird morgen früh um 9.30 Uhr mit der Bekanntgabe der durch den Ministerpräsidenten ernannten Ministerinnen und Minister und deren Vereidigung fortgesetzt. Ein kurzer Hinweis ergeht noch: In einer halben Stunde beginnt der Empfang, zu dem ich als Präsident in das Besucherzentrum eingeladen habe. Ich bitte, das nicht zu vergessen, in einer halben Stunde beginnt der Empfang im Besucherzentrum.
(Unterbrechung der Sitzung)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer hier im Hohen Haus und am Internet-Livestream, ich setze die gestern unterbrochene Sitzung fort und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf Herr Ministerpräsident Voigt, ich hoffe, Sie hatten eine gute Nacht. Ich erteile Ihnen das Wort, um die von Ihnen ernannten Ministerinnen und Minister bekannt zu geben. Im Anschluss daran werde ich die Ministerinnen und Minister vor dem Landtag vereidigen.
Bekanntgabe der durch den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen ernannten Ministerinnen und Minister sowie deren Vereidigung
Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Landtagspräsident, danke für das Geschenk, das hat meine Nacht gestern kürzer gemacht. Deswegen darf ich vorwegschicken, dass ich, bevor ich die Minister benenne, den Ministern und Staatssekretären der ausgeschiedenen Regierung recht herzlich für ihren Dienst für unseren Freistaat danken möchte und ihnen alles Gute und Gottes Segen wünsche.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Ich habe soeben Frau Abgeordnete Katja Wolf zur Thüringer Finanzministerin ernannt. Sie ist zugleich meine Stellvertreterin. Ich habe Herrn Abgeordneten Georg Maier zum Thüringer Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung ernannt und ihn zum zweiten Stellvertreter bestimmt.
(Beifall Die Linke)
Des Weiteren habe ich Frau Colette Boos-John zur Thüringer Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Herrn Stefan Gruhner zum Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt, Herrn Abgeordneten Tilo Kummer zum Thüringer Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, Frau Abgeordnete Beate Meißner zur Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Frau Abgeordnete Katharina Schenk zur Thüringer Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie,
(Beifall Die Linke)
Herrn Abgeordneten Steffen Schütz zum Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur und Herrn Abgeordneten Christian Tischner zum Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur ernannt. Zugleich habe ich Herrn Minister Gruhner die Aufgaben des Chefs der Staatskanzlei übertragen. Ich bitte, die genannten Damen und Herren gemäß Artikel 71 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen zu vereidigen, Herr Landtagspräsident, und darf den Damen und Herren danken, dass sie die Verantwortung für unser Heimatland übernehmen wollen. Ich bitte sie nach vorn und wünsche Gottes Segen und freue mich auf die Zusammenarbeit.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Bekanntgabe der durch den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen ernannten Ministerinnen und Minister sowie deren Vereidigung
Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich bitte jetzt die durch den Ministerpräsidenten ernannten Ministerinnen und Minister nach vorn. Dies soll in drei Gruppen geschehen, also wird dann nach vorn getreten, nachdem alle Minister sich hier aufgestellt haben, damit ich sie vor dem Landtag vereidigen kann. Die weiteren anwesenden Personen hier im Hohen Haus bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. Frau Ministerin Wolf, Herr Minister Maier, Frau Ministerin Boos-John, ich bitte um Aufstellung. Sehr geehrte Ministerinnen, sehr geehrter Minister, ich verlese nun die in Artikel 71 der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgeschriebene Eidesformel. Die Eidesleistung ist möglich mit den Worten „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Frau Ministerin Wolf, bitte treten Sie ans Mikrofon. Ich schwöre.
Bekanntgabe der durch den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen ernannten Ministerinnen und Minister sowie deren Vereidigung
Ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen für die Amtsausübung zum Wohle des Freistaats Thüringen alles Gute und Gottes Segen.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Ich bitte nun nach vorn: Herrn Minister Stefan Gruhner, Herrn Minister Tilo Kummer, Frau Ministerin Beate Meißner. Sehr geehrte Ministerin, sehr geehrte Minister, ich verlese die in Artikel 71 der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgeschriebene Eidesformel. Die Eidesleistung ist möglich mit den Worten „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ich bitte die Ministerin und die Minister einzeln nach ihrem Aufruf nach vorn zum Mikrofon, um den Eid zu leisten. Herr Minister Stefan Gruhner.
Bekanntgabe der durch den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen ernannten Ministerinnen und Minister sowie deren Vereidigung
Ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen für die Amtsausübung zum Wohle des Freistaats Thüringen alles Gute und Gottes Segen.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Ich bitte nun, nach vorn zu kommen: Frau Ministerin Katharina Schenk, Herrn Minister Steffen Schütz, Herrn Minister Christian Tischner. Sehr geehrte Ministerin, sehr geehrte Minister, ich verlese die in Artikel 71 der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgeschriebene Eidesformel. Die Eidesleistung ist möglich mit den Worten „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ich bitte die Ministerin und die Minister einzeln nach ihrem Aufruf nach vorn zum Mikrofon, um den Eid zu leisten. Frau Ministerin Katharina Schenk.
Bekanntgabe der durch den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen ernannten Ministerinnen und Minister sowie deren Vereidigung
Ich gratuliere Ihnen und wünsche Ihnen für die Amtsausübung zum Wohle des Freistaats Thüringen alles Gute und Gottes Segen.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Bevor ich diese Plenarsitzung schließe, weise ich darauf hin, dass die nachfolgende 5. Plenarsitzung um 11.30 Uhr beginnt. Ich schließe hiermit die Sitzung.
