Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat, ich hatte mich, ehrlich gesagt, auch über den Einstieg von Thadäus König etwas gewundert, jetzt ist er tatsächlich draußen, ich hatte offenkundig nicht die Bindewirkung wie Thomas Hartung, aber egal. (Heiterkeit SPD) Weil wir natürlich immer kommuniziert haben, dass es uns um weitaus mehr geht im Bereich der frühkindlichen Bildung, dass uns der Kindergarten an sich, die frühkindliche Bildung und Betreuung am Herzen liegen in dem Land, wo quasi die Wiege des Kindergartens steht, das ist, glaube ich, schon immer wieder deutlich geworden. Und doch haben wir uns für einen Zweischritt entschieden und das hatten wir auch kommuniziert und hoffen weiter darauf, dass wir zu einer schnellen Beratung dieses schmalen Gesetzentwurfs kommen, weil er sich tatsächlich nur auf einen ganz speziellen Bereich bezieht, nämlich die praxisintegrierte Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Und natürlich haben auch wir als Bündnis 90/Die Grünen, aber auch als Koalitionsfraktionen, ich glaube, da kann ich für uns alle sprechen, denen die frühkindliche Bildung tatsächlich am Herzen liegt, intensive Gespräche mit den Trägern, mit Erzieherinnen, aber auch mit der Kindertagespflege geführt – viele Grüße an Herrn König –. Auch wir sagen: In der Kindertagespflege muss sich tatsächlich etwas tun. Das ist zwar eher ein städtisches Problem, ich sage es so deutlich, weil wir da mehr Kindertagespflegepersonen haben, aber trotzdem ist die Finanzierung dieser Menschen tatsächlich unzureichend. Übrigens auch und gerade mit der Anhebung des Mindestlohns gibt es da tatsächlich ein Problem, das muss man so deutlich sagen, weil eine Kindertagespflegeperson faktisch fünf Kinder zeitgleich mindestens betreuen muss, um überhaupt einigermaßen existenzsichernd arbeiten zu können. Das wird, glaube ich, der Tragweite und auch der Bedeutung dieser Verantwortung, die Kindertagespflegepersonen tragen, nicht gerecht. Da sind wir uns einig. Aber das gehört in die große Novelle genauso wie die vielen Qualitätsfragen im Kindergartenbereich, die wir diskutieren wollen und müssen, wo es darum geht, die Schlüssel endlich zu verbessern, wir wissen es alle. Wir sind ganz weit vorn in Thüringen, was die Betreuungsquoten angeht in unseren Kindergärten. Das heißt, ganz viele Kinder – das ist auch gut so – besuchen diese ganz selbstverständlich, aber wir haben zu wenige Erzieherinnen und Erzieher. Das ist die Baustelle, die wir mit diesem Gesetz jetzt tatsächlich angehen. Meine Kollegen haben es schon gesagt: Vor vier Jahren sind wir gestartet mit dem PiA-Modellprojekt – nur ein Jahr auch mit Unterstützung des Bundes, dann ist das Land sofort dankenswerterweise in die Presche gesprungen – und wir wollen diese Ausbildungsform nachhaltig verankern. Warum? Weil wir davon überzeugt sind, dass es mit Blick auf den Fachkräftemangel ganz unterschiedliche Wege in den Erzieherinnenberuf braucht. Wenn wir nämlich nur auf die klassische Ausbildung setzen, die es ja genauso weiterhin auch geben soll, also die fachschulische Ausbildung, aber auch die akademischen Bildungsgänge – wir haben ja zum Beispiel auch an der Universität Erfurt dazu Möglichkeiten, auch an der Fachhochschule begleitend –, dann müssen wir sagen, wir brauchen diese praxisintegrierte Ausbildung. Der Erfolg zeigt sich ja auch darin, dass sich ganz viele dafür interessieren und dass ganz viele Träger hier auch mitmachen wollen. Gerade älteren Seiteneinsteigerinnen, aber auch Berufswechslerinnen, wollen wir quasi mit PiA die Möglichkeit geben, dass die dual angelegte Ausbildung verstetigt wird und dass wir diese auch verlässlich fortführen. Die Vorteile dieser praxisintegrierten Ausbildung liegen auf der Hand, ich will sie trotzdem noch mal nennen: dass die Praxis- und Theoriephasen eben viel besser verzahnt sind, dass es feste Ausbildungsverträge der Kindergärten mit ihren Auszubildenden gibt – das war ja auch mal etwas, das wir angemahnt hatten –, die Kindergärten eine erhöhte Bindung mit den zukünftigen Fachkräften eingehen und die Azubis auch durchgängig ein Ausbildungsgehalt erhalten, das war ja auch nicht immer so. Die von der Universität Erfurt durchgeführte Evaluierung des Modellvorhabens hat diese Vorteile im Wesentlichen auch bestätigt. Die Evaluierung hat allerdings auch deutlich gemacht – und das gehört zur Wahrheit dazu –, wo die Grenzen liegen, nämlich vor allem in den geringen Lernzeitbudgets der PiA-Auszubildenden, weil diese nämlich nicht die klassischen Ferienzeiten zur Verfügung haben, sondern nur ein regulärer Urlaubsanspruch besteht. Die Ausbildungskosten sollen künftig reguläre Betriebskosten – das hatte mein Kollege Hartung ja auch schon gesagt – nach § 22 Thüringer Kindergartengesetz sein. Das sind auch Vorteile für die Einrichtungen: Sie erhalten also einen echten Personalzuwachs, weil keine Anrechnung mehr auf den Mindestpersonalschlüssel erfolgt und auch die Mentoringkosten fallen mit darunter. Die Kommunen erhalten die Mehrkosten komplett refinanziert durch höhere Landespauschalen. Unser Anspruch ist, dass niemand auf den Kosten sitzen bleiben muss. Wir werden also den Gesetzentwurf natürlich gemeinsam mit den Kommunen und freien Trägern im Bildungsausschuss beraten. Unser Ziel ist aber eine rasche parlamentarische Befassung, damit wir – und das ist ja das Entscheidende – das Ausbildungsjahr 2023/2024 auch tatsächlich noch erreichen können. Noch mal ganz kurz: Die umfassende Kindergartennovelle wollen wir Anfang kommenden Jahres in den Landtag einbringen. Ich sage schon mal ganz deutlich, was uns ganz besonders wichtig ist: Das sind die einheitlichen Personalschlüssel im Ü3-Bereich. In zwei Schritten wollen wir ja bis zum Jahr 2026 auf 1:12 tatsächlich kommen. Wir brauchen als Entwicklungsmotor für den kontinuierlichen Qualitätsdiskurs ab 2024 das Zentrum für frühe Bildung, über das wir ja auch schon lange und viel auch im Ausschuss diskutiert haben. Wir wollen die Anpassung der Finanzierung der Kindertagespflege, da sind wir uns ganz einig, auch mit Thadäus König, und Thema wird sicherlich auch noch einmal der Wunsch insbesondere aus der Fraktion Die Linke nach einem dritten beitragsfreien Jahr sein – (Beifall DIE LINKE) all das dann in dem neuen großen Kindergartengesetz Anfang des nächsten Jahres. Jetzt bitte ich aber wirklich darum, keine Verzögerungstaktik walten zu lassen, sondern PiA schnellstmöglich aufs Gleis zu setzen. Deshalb bitte ich um Überweisung an den Bildungsausschuss. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)