Astrid Rothe-Beinlich

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, lieber Rechnungshof, nicht zu vergessen, selbstverständlich. Der Haushaltsentwurf, der uns heute von unserer Landesregierung vorgelegt wurde, hat ein Volumen von knapp 13 Milliarden Euro und wir haben ja auch schon einiges darüber gehört. Das ist in der Tat ein beachtliches Haushaltsvolumen, das auch noch mal deutlich über dem Soll des letzten Jahres liegt. Allerdings – das ist auch deutlich geworden – sind wir momentan auch mit multiplen Krisen konfrontiert, die es zu bewältigen gilt. Ein Sparhaushalt, davon sind wir überzeugt, hilft uns in einer solchen Situation nicht weiter. Ein Gegen-die-Krise-Ansparen hat übrigens noch nie geholfen, auch wenn wir diese Forderung aus der Opposition zur Genüge kennen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben den Tilgungen für das Coronasondervermögen müssen wir zum Beispiel die erhöhten Mehrausgaben der Kommunen, vor allem auch mit Blick auf die Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten, aber auch so notwendige Ausgaben wie in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung berücksichtigen. Darüber hinaus – ich werde es wieder etwas detaillierter machen, das kennen Sie schon mit Blick auf den Haushalt oder den Haushaltsentwurf – wird es Mehrausgaben im Bereich der Kulturförderung von 6,5 Millionen Euro, bei der Polizei- und Feuerwehr, bei der Bildung in Höhe von 41 Millionen Euro sowie im Sozial- und Gesundheitsbereich geben. Das sind alles Bereiche, wo wir sonst in den Plenarsitzungen, wenn wir hier streiten in diesem Rund, immer wieder hören, dass es dringend stärkere finanzielle Unterstützung braucht. Genauso wichtig sind uns aber beispielsweise auch Stellenmehrungen im Umweltministerium. Ich will das der Wahrheit halber sagen. Denn es benötigt natürlich zur schnellen Umsetzung von verschiedenen Programmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung oder auch Energiewende entsprechendes Personal. Sonst dürfen wir uns nicht wundern, wenn bestimmte Programme auch nicht greifen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich – und ich möchte hier an dieser Stelle Danke sagen –, dass die Finanzministerin in ihrem Entwurf die aktuellen Problemlagen berücksichtigt und das Haushaltsvolumen auch entsprechend angehoben hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig können wir aber auch schon auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung mit Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro rechnen. Die November-Steuerschätzung wird diesen Betrag sicherlich noch mal deutlich erhöhen, denn: Das ist zwar traurig, aber wahr, bei einer Inflation von aktuell 8 Prozent steigen auch die Steuermehreinnahmen. Wie auch in den letzten Jahren werden wir nun in den anstehenden Haushaltsverhandlungen versuchen, unsere Grünen-Schwerpunkte gerade auch in den Bereichen Bildung, Klima und Demokratie zu setzen und gleichzeitig die akuten Krisen nicht aus dem Blick zu verlieren. Die letzten Monate haben uns wieder gezeigt, dass die Klimakrise eben nicht nur geschlafen hat, wie manche vielleicht dachten, sondern lediglich zeitweise medial von anderen Themen verdrängt wurde. Wir müssen ja nur nach draußen schauen. Ich habe das – glaube ich – noch nie erlebt, soweit ich zurückblicken kann, dass gefühlt jede Wiese in Erfurt beispielsweise verbrannt ist. Extreme Hitze und extreme Dürre zeichneten diesen Sommer viele Nachrichtenlagen aus. Wir wissen alle, dass es gerade auch nicht weit von hier in einem wichtigen Wald rund um den Brocken brennt, und ich kann denjenigen, die dort versuchen zu löschen, gerade nur Danke sagen und immer wieder deutlich machen, auch das sind Auswirkungen der Klimakrise. Mittlerweile sollte also auch dem Letzten oder der Letzten klar sein, dass diese Klimakrise schon längst da ist und dass es auch auf Landesebene viele Dinge gibt, die wir zur Bewältigung dieser Krisen beispielsweise unterstützen müssen. Ich denke da an den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien – darüber hat Mario Voigt heute leider nichts gesagt –, den kommunalen Klimaschutz oder auch die Verkehrswende; auch ein Thema, was uns nicht nur mit Blick auf das 9-Euro-Ticket in den letzten Wochen ganz besonders beschäftigt hat. Gleichzeitig ist uns besonders wichtig, dass die Folgen der momentanen Energiekrise auch sozialverträglich abgefedert werden. Übrigens finde ich es nicht redlich, so zu tun, als ob im Juli schon alle wussten, wie sich diese Krise auswirkt. Sie ist extrem dynamisch. Niemand konnte das so richtig voraussehen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen auch kommunal Verantwortung trägt. Ich bin beispielsweise auch Aufsichtsrätin der Stadtwerke und da sind wir tatsächlich quasi wöchentlich in einer neuen Situation. Wir werden heute ja die Ergebnisse des Stresstests auch auf Bundesebene vorgestellt bekommen. Da kann doch niemand so tun, als ob Sie alle, Herr Voigt oder andere, schon gewusst hätten, wie sich die Energiekrise genau auch mit diesem Haushalt gegebenenfalls abfedern lässt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also bleiben wir doch einfach ehrlich an dieser Stelle. Aber wichtig ist, dass die Energiekrise nicht zu einer sozialen Krise werden darf, und hier müssen wir seitens der Fraktionen den Haushalt an der einen oder anderen Stelle ganz sicher noch mal nachschärfen – das sage ich auch mit Blick auf das gestern verabschiedete dritte Entlastungspaket der Bundesregierung –, beispielsweise durch eine Stärkung der Verbraucherinnenberatung oder auch mit Blick auf die Beratungen von Unternehmen, gerade auch mit Blick auf Energiepreise und Energiekrise. Darüber hinaus benötigen auch die Kommunen Hilfe bei der Bewältigung der Energiekrise. Denn schauen wir es uns einfach mal an. Alle öffentlichen Einrichtungen werden sich auf deutlich erhöhte Mehrkosten im Bereich „Energie“ einstellen müssen. Energie, Wärme, Strom, Tanken – das gehört alles dazu. Ich nenne jetzt einfach nur mal Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Rathäuser, Schwimmhallen usw. Da werden wir als Fraktionen gemeinsam überlegen müssen, in welcher Form wir hier diese öffentlichen Institutionen und damit auch unsere Kommunen finanziell unterstützen können. Schließlich brauchen die Kommunen schnelle Unterstützung bei der Aufnahme und Unterbringung der geflüchteten Familien gerade aus der Ukraine. Die Probleme sind also im Vergleich zu den letzten Jahren nicht weniger geworden und uns stehen wieder intensive Haushaltsverhandlungen bevor. Problemlösungen können nur gelingen, davon bin ich überzeugt, wenn sich wirklich alle demokratischen Fraktionen gemeinsam an einen Tisch setzen. Ich sehe gerade ein intensives Gespräch zwischen dem Haushaltsausschussvorsitzenden, Herrn Emde, und Herrn Voigt, und ich appelliere wirklich insbesondere auch an Sie, Ihrer Verantwortung an dieser Stelle auch mit gerecht zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nämlich nicht der Zeitpunkt für taktische Spielchen, dazu sind die zu treffenden Entscheidungen viel zu relevant für das Land und die Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe wirklich, dass wir hier gemeinsam zu einer guten Lösung kommen. Nun zu einigen Punkten in den einzelnen Themenbereichen des Haushalts 2023. Ich komme zunächst zum Bereich „Europa, Kultur und Medien“. Wir begrüßen als grüne Fraktion, dass die Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung internationaler Angelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit weiterhin in Höhe von 160.000 Euro zur Verfügung stehen. Da nenne ich als Beispiel das Promotorenprogramm zur Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und auch für Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Wichtig ist auch, dass die Ausgaben für die Provenienzforschung erhöht worden sind. So sollen Museen, Museumsverbänden und Kunstinstitutionen zur institutionellen Förderung im Jahr 2023 9,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen, das sind 300.000 Euro mehr als im letzten Jahr. Gefördert wird damit unter anderem die Tätigkeit des Museumsverbands Thüringen, insbesondere die Errichtung und der Betrieb einer Koordinierungsstelle Provenienzforschung für kleine und mittlere Museen. Hierfür haben wir uns als Bündnisgrüne auch seit vielen Jahren starkgemacht. Auch die Mittel für die Landesantidiskriminierungsstelle sind um 50.000 Euro auf 625.000 Euro angehoben worden, somit können weiterhin wichtige Projekte der Bürgerinnenbeteiligung, Partizipation, Antidiskriminierung, Vielfaltsgestaltung und Projekte zur Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ unterstützt werden. Wie wichtig das ist, glaube ich, wissen wir nicht nur alle angesichts des furchtbaren Todes von Malte, der gestorben ist nach einem transfeindlichen Angriff, sondern auch, wenn wir lesen, was erst gestern wieder in Bremen passiert ist. Bedauerlich ist, dass laut Haushaltsplan das Chancengeberinnenprogramm – ich will hier durchaus Punkte nennen, die uns schwerfallen – nicht weiter finanziert werden soll. Im letzten Haushalt standen hierfür 500.000 Euro zur Verfügung. Wir wünschen uns hier im Zuge der Haushaltsverhandlungen eine Diskussion über die Weiterführung dieses sehr erfolgreichen Programms. Jetzt kommen wir zum Bereich „Bildung“. Mit knapp mehr als 2 Milliarden Euro ist bekanntlich der Einzelplan 04 einer der größten Einzeletats im Haushalt, jedoch sind das Land und die Kommunen mit ihren vielfältigen Bildungseinrichtungen im Sinne guter Bildung auch mit immensen Herausforderungen konfrontiert, das weiß auch jede und jeder, der oder die irgendetwas mit Schule, Kindergarten und vielem mehr zu tun hat. Diese Herausforderungen sind sehr vielfältig. Ich nenne mal die steigenden Schülerinnenzahlen, die Zuwanderung und Aufnahme von Geflüchteten auch und gerade aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern, spürbare Folgen der Pandemie, zunehmender Fachkräftemangel, Digitalisierung, notwendiger Ausbau des Ganztags, Inklusion usw. Große Sprünge bei der Bewältigung dieser Herausforderungen können wir angesichts der angespannten Haushaltslage leider nicht machen. Tarif- und Kostensteigerungen führen dazu, dass trotz 30 Millionen Euro geplanter Mehrausgaben gegenüber 2021 substanziell nur der Status quo gehalten werden kann. Das gehört nämlich auch zur Wahrheit dazu. Wir geben gar nicht sehr viel mehr Geld aus, aber wir brauchen mehr Geld, um überhaupt die Situation so zu halten, wie wir sie hatten. Dass wir damit nicht zufrieden sind, das wissen wir, glaube ich, auch alle. Das mache ich jetzt mal noch etwas deutlicher im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Bundesunterstützung in der frühkindlichen Bildung ist leider rückläufig. So beendet der Bund die Programmförderung der Sprach-Kitas – ein Riesenfehler aus unserer Sicht, es sind 282 Einrichtungen in Thüringen, 151 Vollzeitbeschäftigte sind betroffen – und verweist auf die weiterhin fließenden 2 Milliarden Euro jährlich an die Länder aus dem KiTa-Qualitätsgesetz. Auch das erst 2020 von uns geschaffene Modellprogramm „Vielfalt vor Ort erleben“, an dem 81 Kindergärten in sozialen Brennpunkten in Thüringen teilnehmen, soll Mitte des Jahres auslaufen. Da sage ich doch ganz deutlich unser Ziel – und ich hoffe, da finden wir eine große Einigkeit in diesem Rund – muss doch sein, die Strukturen beider Programme zu erhalten und in einem Landesprogramm zusammenzuführen. Vom Bund erwarten wir allerdings mindestens auch eine Übergangsfinanzierung, um die Fachkräfte bei der Umstellung nicht zu verlieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig werden wir die nächsten Schritte für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung gehen. Ich sage nur mal das Stichwort „Schlüsselverbesserung“, den Schlüssel der über Dreijährigen, der Drei- bis Sechsjährigen wollen wir vereinheitlichen, damit man nicht mehr ständig dieses Hin- und Hergerechne hat, von derzeit 1 zu 14 auf 1 zu 13 und später auf 1 zu 12. Wir wollen ein Zentrum für frühe Bildung, die Verstetigung von PiA, der praxisintegrierten Ausbildung. Auch die Entlastung von Elternbeiträgen wird uns beschäftigen, immerhin sieht das neue Kita-Qualitätsgesetz ab 2023 verpflichtend Einkommensstaffelungen vor. Im Bereich der Schule ist insoweit Vorsorge getroffen, um bei allen unbesetzten Lehrerinnenund Lehrerstellen nachzubesetzen. Dazu gibt es die entsprechenden Stellen, die Lehrergewinnungskampagne wird fortgesetzt, die Anwärterbezüge für 1.500 Referendarinnen sind eingeplant. Besser werden – das will ich ganz deutlich sagen – müssen wir aber auch bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden. 25 Millionen Euro Bundesmittel sind für die Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ eingeplant, allein für schulische Einzelprojekte stehen 16 Millionen Euro bereit, 3 Millionen Euro zusätzlich für die Mehrarbeit von Lehrkräften und 3 Millionen Euro für Aufenthalte in Schullandheimen. Weitere Mittel sind für Kooperationen von Schulen und außerschulischen Partnerinnen vorgesehen. Dass wir diese Mittel sinnvoll und bürokratiearm nutzen wollen, das ist eine Riesenaufgabe für die Bildungsverwaltung. Für den Infrastrukturausbau im Ganztag sollen in Thüringen bis 2027 mehr als 100 Millionen Euro eingesetzt werden: Das sind 20 Millionen Euro Landesmittel, 72 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Und auch für die Investitionen im Kontext digitaler Bildung sind für 2023 mehr als 67 Millionen Euro eingeplant. Hier müssen wir wirklich alles dafür tun, damit die Bundesmittel auch in den Schulen ankommen und eingesetzt werden können; die Kommunen arbeiten mit Hochdruck an den entsprechenden Bauvorhaben. Mit Blick auf die Folgen der Pandemie wird es in den kommenden Jahren insbesondere um einen neuen – ich nenne es mal – Drive in der Schulentwicklung gehen. Hier wollen wir möglichst mehr Ressourcen bereitstellen, um Schulen dabei sinnvoll zu unterstützen, sie bürokratisch zu entlasten, zum Beispiel auch durch Verwaltungsassistenzen. Aber es geht auch um Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Hier haben wir in den letzten Jahren viel erreicht, dies gilt es nun auch gesetzlich abzusichern. Ich weiß, das gefällt der Finanzministerin immer nicht so gut, aber trotzdem meine ich, dass es wichtig ist, die im Haushalt enthaltenen Summen nun auch im SGB VIII-Ausführungsgesetz festzuschreiben und zu dynamisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir mal zum Bereich „Justiz und Migration“: In diesem Jahr sind bereits mehr als 20.000 ukrainische Geflüchtete angekommen. Diese Menschen müssen angemessen untergebracht und versorgt werden und in die Gesellschaft integriert und auch gefördert werden. Das Land ist in der Pflicht, diese Aufgaben zu erfüllen. Auch wenn es Herrn Höcke schwerfällt zu akzeptieren: Integration ist in der Tat keine Einbahnstraße. Thüringen setzt auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, und das zeigt sich auch im Landeshaushalt. Mehr als 140 Millionen Euro bringt der Freistaat für die Aufgaben im Asyl- und Migrationsbereich auf. Die Weiterreichung der Bundesmittel in Höhe von 49,5 Millionen Euro an die Kommunen für Aufnahme, Betreuung und Versorgung der Geflüchteten ist uns ein dringendes Anliegen. Entscheidend bleibt aber auch, die notwendige Bereitstellung von Wohnungen in den Kommunen zu unterstützen. Integrationsförderung hat gerade in der heutigen Zeit eine herausragende Bedeutung, denn gesellschaftliche Teilhabe muss für alle hier lebenden Menschen gewährleistet sein, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltstitel. Es braucht gute Rahmenbedingungen, verlässliche Programme und Initiativen, die die Menschen auch dabei unterstützen. Die Reduzierung der Integrationsförderung um 1 Million Euro auf 6,5 Millionen Euro jedenfalls sehen wir sehr kritisch. Wir meinen, hier wird an der falschen Stelle gespart, und wir wollen sicherstellen, dass die so wichtige Integrationsarbeit darunter nicht leidet. Nun zum Bereich „Inneres und Kommunales“: Für uns sind auch hier insbesondere die Bildungseinrichtungen wichtig, sowohl bei der Feuerwehr als auch bei der Polizei. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass der von Rot-Rot-Grün eingeschlagene Weg der Verjüngung nach der katastrophalen Nichteinstellungspolitik unter der CDU fortgegangen wird. Auch die stärkere Werbung begrüßen wir, denn wir alle wissen, die Probleme, geeignete Anwärterinnen zu finden, werden immer größer. Darüber hinaus müssen wir auch die Aus- und Fortbildung weiter stärken und die Bedingungen attraktiver gestalten. Wir werden deshalb genau diskutieren müssen, ob man noch was beim Personal, insbesondere auch für das Sozialkompetenzzentrum, tun kann. Auch eine personelle Stärkung der Polizeivertrauensstelle werden wir diskutieren, und die vorgesehenen Personalsteigerungen bei der Feuerwehrschule begrüßen wir ausdrücklich. Die Schlüsselzuweisungen für Gemeinden werden im Vergleich zum Vorjahr um 58 Millionen Euro erhöht, für Kreisaufgaben um 45 Millionen Euro. Darüber hinaus wird es mehr Geld für Schülerbeförderung und den Schullastenausgleich geben – 4,4 Millionen Euro – und der Kulturlastenausgleich steigt wieder von 10 auf 20 Millionen Euro. Zusätzlich erhalten die Kommunen eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 100 Millionen Euro und erneut 30 Millionen Euro für kommunale Schulgebäude. Dass auch in diesem Jahr wieder 15 Millionen Euro pauschal für Kur- und Erholungsorte eingestellt werden, sehen wir etwas kritisch, aber auch das können wir wieder diskutieren. Viel sinnvoller wäre unserer Meinung nach – wie eingangs schon erwähnt – eine konkrete Unterstützung aller Kommunen bei der Bewältigung der Mehrkosten im Energiebereich. Nun zu „Soziales und Verbraucherschutz“: Die hohen Energiepreise – auch das ist schon deutlich geworden – stellen besonders Menschen an den unteren Einkommensgrenzen vor akute existenzielle Probleme. Deshalb brauchen wir auch auf Landesebene Entlastungspakete, die die Hilfen der Bundesregierung flankieren. Thüringen kann auf eine gut vernetzte Energieberatung der Verbraucherzentrale setzen, diese Angebote müssen aber deutlich erweitert werden und kommen nicht nur Haushalten mit geringem Einkommen zugute, sondern helfen tatsächlich allen. Um durch explodierende Energiekosten drohende Privatinsolvenzen und Überschuldung abzuwenden, wollen wir die Angebote der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen aufstocken. Auch das kann nur gelingen, wenn wir tatsächlich mehr Personal haben bzw. auch mehr Beratungsstunden in den Städten und Landkreisen. Da der Beratungsbedarf in der derzeitigen Dreifachkrise – ich erinnere noch mal: Corona, Klimawandel und Krieg – überall in der Bevölkerung immer größer wird, müssen wir auch in die Strukturen der Familien- und Lebensberatung hinein und auch diese stärken. Ganz wichtig ist, dass alle Menschen, die derartige Beratung in Anspruch nehmen wollen oder müssen, landesweit einen tatsächlich niedrigschwelligen und barrierefreien Zugang haben. Diese Angebote und Erreichbarkeiten müssen sich auch transparent darstellen. Im Bereich Klima- und Umweltschutz – ich sagte es – sind 2 Millionen Euro für zusätzliches Personal eingestellt. Im Vergleich zu 2022 bedeutet das konkret 27 zusätzliche Stellen, das sieht man auf Seite 174, wer es genau wissen will, die zwingend für die Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiewende und Naturschutz gebraucht werden. Der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien kann zudem nur durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren gelingen und die dafür zuständigen Verwaltungen sind dabei ebenfalls auf zusätzliches Personal angewiesen. Insbesondere im Energiebereich besteht das Problem, dass es keine dem Ministerium nachgeordnete untere Verwaltungsebene gibt und der notwendige Personalaufwuchs deshalb nur auf Landesebene stattfinden kann. Zum kommunalen Klimaschutz: Den Kommunen werden insgesamt 50 Millionen Euro über den Klimapakt – für den Klimapakt sind damit nämlich im Soll 20 Millionen Euro mehr eingestellt – und das Förderprogramm Klima Invest zur Verfügung gestellt, um so die Investitionen in die Energiewende, in Klimaanpassungsmaßnahmen oder in Klimaschutzmanagerinnen tätigen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will weiter den Hochwasserschutz und die Gewässerunterhaltung nennen, auch Themen, die uns immer wieder beschäftigen. Extremwetter- und Starkregenereignisse verdeutlichen die Wichtigkeit von solchen Klimaanpassungsmaßnahmen. Insgesamt sind 5 Millionen Euro mehr als im Soll 2022 und 15 Millionen Euro mehr als 2021 eingestellt. Auch der Abwasserpakt beschäftigt uns weiter, er wird mit einem Volumen von 20 Millionen Euro verstetigt, um den Anschlussgrad von derzeit nur 84 Prozent erhöhen zu können. Im Verkehr hat das 9-Euro-Ticket gezeigt, dass wir massiv in Schiene und gute Busverbindungen investieren müssen, damit Menschen tatsächlich überall überhaupt ein gutes ÖPNV Angebot haben. Unsere Grüne-Forderung ist, dass mittelfristig und analog zu anderen Bundesländern tatsächlich wieder mehr Landesmittel für den ÖPNV bereitgestellt werden, um das Angebot auszuweiten und das Schienennetz zu stärken. Die Umstellung auf Elektromobilität stellt aber auch viele kommunale Verkehrsunternehmen vor große finanzielle Herausforderungen, weil ein E-Bus beispielsweise einfach teurer ist. Deshalb muss in diesem Haus mehr Geld für die Neubeschaffung von Straßenbahnen und die Förderung von Bussen eingestellt werden, gern auch über ein Sondervermögen, auch wenn das manche kritisch sehen, das werden wir sicher noch diskutieren. (Beifall DIE LINKE) Auch für Radwege sollte der Ansatz erhöht werden, Kommunen wollen in eine radfreundliche Infrastruktur investieren, darin muss das Land noch besser unterstützen. Eingespart werden kann aus unserer Sicht tatsächlich beim Straßenbau. Es ist schon ein Stück weit absurd, bestehende Straßen sind in vielen Orten Thüringens in einem schlechten Zustand, gleichzeitig werden ständig neue Ortsumgehungen und Bundesstraßen gefördert. Hier muss aus Klimaschutzgründen, aber auch aus finanzieller Vernunft endlich das Mantra gelten: Erhalt vor Neubau. Wir werden also auch in diesem Jahr wieder viel zu verhandeln und viel zu diskutieren haben, bis der endgültige Haushalt für 2023 beschlossen werden kann. Das heißt, die nächsten Wochen und Monate werden in vielerlei Hinsicht schwierig. Umso wichtiger ist es da, dass der Landtag ohne größere Verzögerungen einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Haushalt beschließt und dadurch finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und die Landkreise sowie alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen erreicht. Wir hoffen dabei auf ein gutes, konstruktives Miteinander aller demokratischen Fraktionen und reichen dazu auch noch einmal die Hand. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)