Astrid Rothe-Beinlich

Vielen herzlichen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich fange mal von hinten an, es ist ja nicht nur der Herr Mühlmann, der hier viele Anfragen stellt, sondern beispielsweise auch der Herr Bilay. Warum erwähne ich jetzt Herrn Bilay? Weil Herr Bilay schon mehrfach nachgefragt hat – ich lese nämlich Anfragen auch immer interessiert, auch aus anderen Bereichen –, wie es sich gerade mit der Kriminalität in Gotha und dort am Coburger Platz so gestaltet. Es ist eben kein dauerhaft kriminogener Ort, ganz genau nicht. Auch die gefühlte Unsicherheit stimmt nicht mit den Zahlen der Polizeistatistik überein, hat inzwischen schon eine doppelte Befragung von Herrn Bilay ergeben, so jedenfalls in den Antworten auf die beiden Kleinen Anfragen nachlesbar, die ich nachgelesen habe. So ist das eben manchmal mit der gefühlten Sicherheit. Und weil sich der Herr Gröning jetzt meldet: Es ist ja schön, dass er einen 24-Stunden-Infostand auf einem Platz angeboten und dort vieles erlebt hat. Ich frage mich ganz ernsthaft: Wenn Sie dort, wie Sie sagen, Drogenhandel, Prostitution und andere kriminelle Dinge erlebt haben, haben Sie denen nur zugeschaut oder haben Sie sie angezeigt? (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das ist doch die spannende Frage. Ich sage Ihnen ganz offen, wenn da ein Stand ist oder vielleicht auch eine Videokamera – und damit sind wir dann beim Thema –, mag sich der eine oder andere vielleicht beobachtet fühlen. Aber hält das von etwas ab? Es verdrängt maximal Probleme. Das ist das Problem von Videoüberwachung, dass eine Kamera allein leider noch gar kein Problem löst, sondern es braucht Menschen dahinter, die aktiv werden. (Beifall DIE LINKE) Menschen, die im besten Falle geschult sind, die eingreifen. Es braucht also – ganz konkret gesprochen, das ist hier auch schon Thema gewesen – mehr Polizei. Mehr Polizei schafft sehr viel mehr Sicherheit, und zwar, wenn sie auf der Straße ist, vor Ort als Ansprechpartnerin für die Menschen, und eben nicht eine Kamera, die maximal verdrängt, aber eben noch kein einziges Problem löst. Die Anhörungen und Beratungen im Innenausschuss haben auch gezeigt, dass der Antrag der CDU eben leider nicht taugt, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Deshalb ist der Antrag auch im Ausschuss abgelehnt worden. Da hieß es, dass Videoüberwachung zwar einen Beitrag zur Verdrängung leistet oder vielleicht auch bei manchen zur Stärkung des Sicherheitsempfindens beiträgt. Aber was bringt uns Verdrängung von Kriminalität? Es gibt zudem wesentlich wirkungsvollere Instrumente, die nicht so massiv in die Grundrechte eingreifen. Madeleine Henfling hat es mir berichtet, aber ich war auch schon häufig im Gespräch beispielsweise mit Herrn Loyen, der auch im Innenausschuss sehr dezidiert und praxisnah dargestellt hat, wie hier die Polizei beispielsweise in Erfurt aktiv geworden ist. Ganz abgesehen davon, dass man die Zahlen zu Straftaten am Anger sehr differenziert betrachten muss – das hatte meine Kollegin Henfling auch in der ersten Lesung getan –, haben eben auch viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, übrigens auch von der Polizei Hamburg, dargestellt, dass Videoüberwachung nur dann einen nachhaltigen Effekt erzielen kann, wenn unmittelbare Reaktionen bei Straftaten und Fehlverhalten eintreten. Sprich, es braucht Menschen hinter der Kamera. Es braucht genau die, die aktiv werden, die tatsächlich eingreifen können, wenn es nicht nur darum geht, eine Kamera aufzuhängen. Sonst kommt es zu einem schnellen Abstumpfen der Menschen und Videoüberwachung wirkt gar nicht mehr. Frau Marx hatte dankenswerterweise auch darauf hingewiesen, dass wir ja durchaus schon jahrzehntelange Erfahrungen mit Videoüberwachung haben. Wie gesagt, es braucht viel Personal im Bereich der Prävention und auch sichtbare Präsenz. Hier wurden in Thüringen auch bereits Maßnahmen ergriffen, die wesentlich minimalinvasiver sind als Videoüberwachung und auch besser wirken, auch für das Sicherheitsgefühl. Ich will noch ganz kurz was zu den geforderten Abstimmungen sagen, die Sie in Punkt 2.3 aufgeführt haben. Die finden längst statt, wie das Innenministerium – ich nehme an, Frau Schenk geht auch noch darauf ein – auch im Ausschuss ausgeführt hat. Die Kommunen können ja bereits mit Videoüberwachung arbeiten, wenn sie das wollen. Es ist also deshalb gar nicht nötig, hier von Landesseite Anreize zu liefern, um die Überwachung auszubauen. Aus diesen Gründen und den bereits in der vorangegangenen Beratung genannten lehnen wir den Antrag weiterhin ab. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)