Reden (160)
02.11.2023 — Kein Ausstieg aus der Kernenergie ohne funktionierende Alternativen – Energieversorgung auch für Thüringen sichern
Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, am 15. April 2023 haben die letzten drei Atomkraftwerke Deutschlands, Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg, den Leistungsbetrieb eingestellt. Damit wurde der Atomausstieg Deutschlands vollendet. Im aktuellen Umfeld der Energiekrise ist …
02.11.2023 — Kein Ausstieg aus der Kernenergie ohne funktionierende Alternativen – Energieversorgung auch für Thüringen sichern
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, es handelt sich hier um einen Alternativantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der AfD in der Drucksache 7/6306. Er ist im Landtag in seiner 108. Sitzung am 27. April 2023 an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen worden. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz …
06.07.2023 — Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks (ThürWindBeteilG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr geehrte Gäste, der Thüringer Landtag hat vor ziemlich genau einem Jahr, am 14. Juli 2022, in Drucksache 7/6000 einen Beschluss gefasst, in dem die Landesregierung darum gebeten wurde, die Erarbeitung eines Windenergiebeteiligungsgesetzes vorzunehmen und uns als Landtag vorzulegen. Sie …
02.06.2023 — Gasförderung in Thüringen – Alle Optionen müssen auf den Tisch
Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, die FDP hat uns hier einen Antrag vorgelegt, um die Landesregierung aufzufordern, alle Optionen für die Gasversorgung in Thüringen zu prüfen. Um es gleich zu Beginn zu sagen: Wir können diese Frage gern fachlich diskutieren, aber aufgrund der geringen Vorkommen in Thüringen wären …
27.04.2023 — Fragestunde
Anerkennung Thüringer Musikschulen Das Thüringer Musik- und Jugendkunstschulgesetz vom 14. Juli 2022 wurde am 20. Juli 2022 verkündet und trat am Tag darauf in Kraft. Das Gesetz regelt das Verfahren zur Anerkennung als Staatlich anerkannte Musikschule. Die Thüringer Staatskanzlei hatte nach Kenntnis des Fragestellers angestrebt, die …
27.04.2023 — Mit einer vernünftigen Energiepolitik die Energiekrise beenden, der Inflation entgegenwirken sowie Thüringer Unternehmen und Bürger entlasten – Fehlgeleitete Energiewende beenden, Merit-OrderRegel aussetzen, Nord-StreamPipelines reparieren und in Betrieb nehmen, Steuern senken
Sehr geehrte Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer, ich frage mich manchmal bei den Kollegen von der AfD, wie solche Anträge entstehen. Ob die dann im stillen Kämmerlein sitzen und sich selbst schlapplachen über diese Sachen, die hier reingeschrieben sind. Sie haben es wirklich geschafft, hier in diesem Papier einige Kracher …
26.04.2023 — f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aus für Atomstrom – rein in die Erneuerbaren in Thüringen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer, woran erkennt man einen politischen Stil, der nicht geht? Nun, zwei Merkmale: erstens dumm stellen, zweitens die Leute veralbern oder täuschen. Oder um es positiv auszudrücken: Woran sollte sich gute Politik, vor allen Dingen gute bürgerliche Politik orientieren? Erstens …
17.03.2023 — b) Energie-Plan für Thüringen: Dezentral erneuerbar – Förderung der Eigen- und Direktversorgung für Industrie- und Gewerbegebiete
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Zuschauer, liebe Kollegen! Es ist ja so dargestellt worden von einigen Rednern der regierungstragenden Fraktionen, dass das alles gar nicht notwendig wäre mit diesem Antrag, das würde ja alles laufen und die Landesregierung hätte die Antworten auf die Fragen alle parat. Da frage ich mich natürlich an …
17.03.2023 — b) Energie-Plan für Thüringen: Dezentral erneuerbar – Förderung der Eigen- und Direktversorgung für Industrie- und Gewerbegebiete
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Zuschauer, wir haben uns als CDU-Fraktion die Mühe gemacht, einen Energieplan für Thüringen zu formulieren, nach ausführlichen fachlichen Gesprächen und zwei Energieforen, und haben uns dann entschieden, hier im Parlament einzelne Aspekte dieses Energieplans zu diskutieren. Herr Bergner …
17.03.2023 — Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, …
17.03.2023 — Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, …
16.03.2023 — Energie-Plan für Thüringen: Wärmewende endlich voranbringen
Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen! Um es klar zu sagen, die Wärmewende in Thüringen ist bisher total verschlafen worden und das ist ein Skandal, wenn wir bedenken, dass der Wärmebereich in Thüringen den größten Teil des Nutzenergiebedarfs ausmacht. (Beifall CDU) Selbstverständlich, liebe Kollegen von Rot-RotGrün, …
16.03.2023 — Energie-Plan für Thüringen: Vorhandene Flächen besser nutzen – Thüringer „Energieautobahnen“ umsetzen
Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, wie wir mit dem notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen, hat eben auch sehr viel mit Planungsrecht zu tun. Die Position der CDU-Fraktion ist dahin gehend sehr klar: Das Ziel ist ein geplantes Vorgehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte gesteuert werden. …
03.02.2023 — Wahl eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Ber g ner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena …
03.02.2023 — Ausbau der Westringkaskade zur ökologischen Stromerzeugung darf nicht zur Schädigung der ökologisch wertvollen Apfelstädtaue führen hier: Nummer II
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen und Zuschauer! Jetzt habe ich ja in der Berichterstattung zu dem Tagesordnungspunkt die Führung des Ministeriums ein Stück weit gelobt für den Wandel hin zur Lösungsorientierung. Da muss ich an der Stelle natürlich jetzt auch noch mal meiner Enttäuschung Nachdruck verleihen, dass der Minister …
03.02.2023 — Ausbau der Westringkaskade zur ökologischen Stromerzeugung darf nicht zur Schädigung der ökologisch wertvollen Apfelstädtaue führen hier: Nummer II
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen und Zuschauer, durch den Beschluss des Landtags in seiner 54. Sitzung vom 22. Juli 2021 wurde der Antrag der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. In dieser Landtagssitzung hat die Ministerin Siegesmund auch einen entsprechenden Sofortbericht gehalten. …
03.02.2023 — Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes
Herr Möller, die Frage: Wissen Sie, dass die Brandschutzkonzepte von Windenergieanlagen im Grunde darin bestehen, ein kontrolliertes Abbrennen dieser Anlage zu haben, dem zuzugucken und keine Vorkehrungen zu treffen, um die Umgebung durch Löschwasservorrat oder Ähnliches zu schützen?
03.02.2023 — Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ja durchaus spannend gewesen. Es hat nämlich eine Rechtsfrage geklärt, die man gut begründet unterschiedlich bewerten konnte, ob nämlich die Frage des Verbots von Windkraft im Wald eine Frage des Naturschutzes ist oder des Bodenrechts. Und wir hatten ja …
22.12.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Wir wollen, dass mit GeoInvest die oberflächennahe Geothermie endlich gefördert wird. Gleiches bei der Selbstversorgung, Sektorenkopplung – Stichwort „Energieautobahnen“. Diese Themen haben wir gesetzt. Wir werden sie weiter im Plenum beraten, weil wir entsprechende Anträge formuliert haben, um das Ganze in der Breite zu diskutieren. …
22.12.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Frau Präsidentin, werte Kollegen und Zuschauer, die Beratung zum Einzelplan 09 hat uns in diesem Jahr erneut vor einige Herausforderungen gestellt, denn die Struktur des Einzelplans 09 ist nicht stimmig gewesen. Die Landesregierung hatte einen Entwurf vorgelegt, in dem wesentliche Zukunftsausgaben nicht ausfinanziert wurden. Ich möchte …