Thomas Gottweiss

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen und Zuschauer! Jetzt habe ich ja in der Berichterstattung zu dem Tagesordnungspunkt die Führung des Ministeriums ein Stück weit gelobt für den Wandel hin zur Lösungsorientierung. Da muss ich an der Stelle natürlich jetzt auch noch mal meiner Enttäuschung Nachdruck verleihen, dass der Minister zu diesem Punkt jetzt den Raum verlassen hat. (Beifall CDU) Es ist vollkommen klar, dass er neu in dem Thema ist, aber Herr Staatssekretär Vogel, ich glaube, es ist dieses Grundthema, was dem zugrunde liegt, nämlich dass Wasser ein hohes Gut ist und dass wir Probleme haben, auch aufgrund der trockenen Jahre, des Klimawandels das Wasser gerecht zu verteilen und da eine Abwägung zu treffen zwischen Umwelt und anderen Nutzungsarten. Das ist so wichtig, dass es doch schön gewesen wäre, wenn der Minister hier der Debatte auch gefolgt wäre. (Beifall CDU) Nichtsdestotrotz ist es so, dass die gesamte Debatte aus meiner Sicht schon sehr erfolgreich verlaufen ist, weil wir wirklich auch wichtige, fachliche Aspekte, die vor Ort diskutiert werden, aufgenommen haben. Wenn wir uns an die Anhörung in Neudietendorf zurückerinnern, dann waren es vor allen Dingen vier wesentliche Punkte, die dort von den Bürgern vorgetragen wurden. Der erste Punkt war der, dass es eine gewisse Enttäuschung gab, dass die Gemeinden und die Kommunen, also auch der Landkreis, in diesem Begleitarbeitskreis, der die Evaluation begleitet, nicht vertreten sein sollte. Da ist es so, dass dieser Anstoß aus der Anhörung auch jetzt schon Realität ist, auch weil der Petitionsausschuss das der Landesregierung noch mal deutlich empfohlen hat, die Anrainer-Gemeinden da mit zu integrieren. Der zweite Punkt, der dort diskutiert wurde und der die Leute auch emotional betrifft, ist diese Diskussion um das Altrecht. Das Wasserrecht, was die TFW dort nutzt, das ist für manche ein fachliches Thema, dem nicht alle folgen können, aber die Leute vor Ort haben das Gefühl, dass die Dinge nicht mit rechten Dingen zugehen und haben da auch entsprechende Argumente vorgetragen. Genauso wie mit der Umweltverträglichkeitsprüfung, die nicht stattgefunden hat, wo auch Unverständnis herrscht. Dazu gab es ja auch noch mal ein Gutachten, was auch im Umweltausschuss beraten wurde, im Petitionsausschuss, und deswegen war es uns wichtig, diese Punkte mit aufzunehmen. Der vierte Punkt, der in der Anhörung klargeworden ist, ist, dass der Wunsch besteht, doch mal auch zu erproben, wie stark diese Verknüpfung zwischen dem Wasser in der Westringkaskade und dem Wasser in der Apfelstädt ist. Natürlich, Herr Bergner, Sie haben recht, Sie haben den Vorschlag gebracht, der kam auch von der Bürgerinitiative, die Westringkaskade doch einfach mal abzuschalten, das Wasser stattdessen in die Apfelstädt, mal gucken was da passiert. Das wäre natürlich eine Variante, und ich will hier auch nicht verschweigen, dass unser zuständiger Wahlkreisabgeordneter Jörg Kellner sehr große Sympathie für diese Variante hat, aber wir haben in der Anhörung auch gehört, dass insbesondere die Gemeinden und auch der Landkreis sagen, uns geht es gar nicht um ein komplettes Abschalten der Westringkaskade, sondern die Zielsetzung sollte sein, eine Lösung zu finden, wie man beides miteinander vereinbaren kann. Da ist die Variante, die wir jetzt quasi gefunden haben, erst mal das mildere Mittel, dass wir durchaus eine Reduzierung für einen Versuchszeitraum auf den Mindestdurchfluss haben wollen und im gleichen Atemzug dieses Wasser in die Apfelstädt geben, um zu gucken, welchen Effekt es gibt. Das Ganze muss dann erst entsprechend ausgewertet werden. Kommen wir zu der konkreten Beschlussfassung. Wir haben einige Dinge aufgeführt, auch noch einmal eine Berichterstattung der Landesregierung gegenüber dem Umweltausschuss. Da soll vor allen Dingen dargelegt werden, warum auf die UVP und die FFH-Prüfung verzichtet wurde. Und es soll dargelegt werden, welche Auswirkungen ein verändertes Wassermanagement auf die Preisgestaltung der TFW haben könnte. Die Punkte, die dann folgen, sind im Prinzip der Rückfluss aus der Anhörung. Wir haben unter Punkt III.1 das Bekenntnis zu einer Evaluierung des Probebetriebs, unter Punkt 2 den Auftrag, dass es eine konkrete juristische Prüfung der Altrechte geben soll. Da ist unser Wunsch, dass es wirklich noch mal die Beschäftigung mit den Argumenten aus dem Gutachten gibt, dass die wirklich noch einmal strukturiert aufgeschrieben werden, dass uns das als Landtag berichtet wird und wir dann auch gegenüber den Bürgern der Region argumentieren können. Der dritte Punkt ist, dass wir ein Gutachten in Auftrag geben wollen, und zwar um die Auswirkungen des Betriebs der Westringkaskade auf das Ökosystem der Apfelstädt zu untersuchen. Das ist ein Kompromissvorschlag, der, glaube ich, sehr gut ist, weil damit der Enttäuschung der Bürger, dass es keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben hat, ein Stück weit begegnet werden kann, indem man das, was fachlich dahintersteht, nämlich die Frage, ob und in welcher Form es Auswirkungen auf das Umweltsystem gibt, in welcher Form der Klimawandel da eine Rolle spielt und in welcher Form man Maßnahmen ergreifen kann, all das soll geprüft werden, sodass man das Grundanliegen entsprechend mitträgt. Der vierte Punkt unter diesem Punkt III ist, dass wir gesagt haben, wir müssen Klarheit kriegen über diese Versinkungszonen. Das ist so ein Punkt, da eiert man immerzu rum. Wenn man unterschiedliche Annahmen darüber hat, wie viel Wasser dort jetzt versinkt, ist natürlich die Lösung unterschiedlich, wie viel Wasser man in die Apfelstädt geben muss. Das muss empirisch untersucht werden. Das bekräftigen wir hier noch einmal. Und dann kommen wir zum Punkt IV. Herr Möller, der Punkt IV ist im Grunde das Moratorium. Deswegen haben wir den Tagesordnungspunkt 51 zurückgezogen. Wir fanden in der Diskussion im Ausschuss, dass es sehr sinnvoll wäre, dass diese Frage, nämlich die Entscheidung darüber, wann und in welchem Umfang dieses Moratorium stattfindet, der Begleitarbeitskreis klären soll. Das will ich hier noch einmal zu Protokoll geben, dass das eine Positionierung des Landtags ist, dass wir sagen, der Begleitarbeitskreis mit den beteiligten Akteuren muss die Möglichkeit haben, fachlich über diese Aspekte zu reden und gemeinsam eine Lösung zu entwickeln, wie dieses Moratorium stattfinden soll, um genau diesen Zusammenhang zwischen Westringkaskade und Apfelstädt entsprechend zu untersuchen. Wenn das Ganze erfolgreich ist, kann es durchaus sein, dass es dann vielleicht sogar in das Wassermanagement insgesamt integriert wird, vielleicht zeitweise zu bestimmten Bedingungen oder so. Aber man muss es eben erst einmal ausprobieren, um dann dieses Instrument auch zur Verfügung zu haben. An dieser Stelle möchte ich recht herzlich allen danken, die sich an der Diskussion beteiligt haben, die auch gezeigt haben, dass sie kompromissbereit sind, dass wir als Landtag gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Ich hoffe sehr, dass der Beschluss, den wir heute fassen, tatsächlich dazu führt, dass an der Sache in dem Begleitarbeitskreis gearbeitet werden kann und sich insgesamt die Situation des Ökosystems Apfelstädt verbessert. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)