Thomas Gottweiss

Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, wie wir mit dem notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen, hat eben auch sehr viel mit Planungsrecht zu tun. Die Position der CDU-Fraktion ist dahin gehend sehr klar: Das Ziel ist ein geplantes Vorgehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte gesteuert werden. Wir stehen für einen Ausbau mit Maß und Mitte. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Mit vielen Einschränkungen!) Es geht darum, Herr Möller, die Energieversorgung bedarfsgerecht zu gestalten. Das heißt, zu Beginn der Überlegungen steht zunächst einmal die Bedarfsermittlung: Wie viel Energie brauchen unsere Unternehmen, unsere Gewerbe- und Industriegebiete, wie viel Energie brauchen unsere Städte und Dörfer, wie viel Energie brauchen die Bürger und wie verändern sich die Energiebedarfe durch die anstehende Transformation? Das Thüringer Umweltministerium hat die Studie „So geht’s – [...]“ von Herrn Prof. Wesselak vom Institut für Regenerative Energietechnik und seinem Team im Rahmen des ZO.RRO-Projekts gefördert. In dieser Studie wird der Energiebedarf für Thüringen bis 2050 ermittelt und mithilfe einer Energiesystemmodellierung berechnet, wie die Ziele des Thüringer Klimagesetzes umgesetzt werden können. Herr Müller, es ist schon sehr erstaunlich, wie die Grünen dann zu den Ergebnissen dieser Studie stehen, wenn Sie hier behaupten, dass es eine Täuschung der Bürger wäre, und sagen, es wäre nicht realistisch, obwohl wir uns ja genau auf der Grundlage dieser Daten mit unseren Überlegungen bewegen. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Na ja!) Denn die Politik ist immer gut beraten, sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen. Daher haben wir in der Studie auch die ermittelten Größenordnungen der Studie als Grundlage für unseren Energieplan für Thüringen genommen. Herr Möller, ich habe ihn hier noch mal da, ich kann Ihnen den nachher auch geben. Wenn Sie die Fragmente als nicht ausreichend erachten, können Sie ihn auch in Gänze lesen und sehen, dass es tatsächlich ein konsistenter Energieplan ist. Was man natürlich hier betonen muss – das sehen wir auch an der derzeitigen Debatte – ist, dass es natürlich viele Wege der Umsetzung gibt. Wichtig sind die wissenschaftlichen Grundlagen, aber man kann natürlich dann auch unterschiedliche politische Prioritäten setzen. Es geht um eine Einordnung, um Abwägung unterschiedlicher Interessen und Schutzgüter. Deswegen können wir uns natürlich auch gern über die Wege streiten. Unsere Priorität liegt ganz klar auf einer Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien – bedarfsgerecht am Thüringer Energieverbrauch ausgerichtet, die Konzentration in konfliktarmen Bereichen, die Bündelung von Infrastruktur in bereits belasteten Räumen und so weit, wie es möglich ist, eine regionale Sektorenkopplung, die Industrie, Wärme und Mobilität mit der Stromproduktion verknüpft. Damit sind wir bei den von uns vorgeschlagenen Energieautobahnen. Herr Bergner hat natürlich insofern recht, als dass das Prinzip der Bündelung von Infrastruktur ein altes Prinzip ist, aber man erkennt natürlich, dass es in Thüringen nicht sonderlich gut gelingt. Herr Möller, da ändert es auch nichts daran, wenn Sie hier einige Beispiele benennen. Wir haben nie behauptet, dass es an den Autobahnen oder entlang der Autobahnen bisher noch gar keine Photovoltaikanlagen oder Windräder gibt, aber man sieht schon einen deutlichen Unterschied zu anderen Bundesländern. Ich weiß nicht, wo Sie sich bewegen, aber bei den Parkplätzen und Raststätten, an denen ich in Thüringen anhalte, sind keine Photovoltaikanlagen auf den entsprechenden Flächen genutzt. (Beifall CDU) Die Nutzung der erneuerbaren Energien – und insbesondere ist das bei diesem Thema die Photovoltaik, aber eben auch die Windkraft, möglicherweise auch mit alternativen vertikalen Rotoranlagen – sollte entlang von Verkehrswegen bevorzugt entwickelt werden. Neben den Autobahnen, die den Fokus unseres Antrags darstellen, gilt dies ähnlich für Bundes- und Landesstraßen sowie Schienenwege. Insbesondere unter den Nebenanlagen sind viele bereits versiegelte Flächen, die für Photovoltaikanlagen genutzt werden können, beispielsweise auf Raststätten und Parkplätzen. Aber, um das hier auch noch mal ausdrücklich zu betonen: Uns geht es nicht ausschließlich um die versiegelten Flächen, sondern auch um die durch die Verkehrsinfrastruktur beanspruchten und geprägten Flächen. Und die Möglichkeiten sind vielfältig: Schallschutzwände und Wälle können für Photovoltaikanlagen genutzt werden, genauso wie die als Ohren von Auffahrten bezeichneten Bereiche, die durch die Fahrbahn der Anschlussstellen begrenzt sind. Herr Möller, ich weiß nicht, welches Beispiel Sie aus Thüringen kennen. Die Verkehrsministerin könnte uns wahrscheinlich sagen, wie viele Auffahrten unsere Autobahnen und die Schnellstraßen und was noch dazu gehört haben, und könnte dann natürlich ausrechnen, was es für ein Potenzial gibt. Deswegen macht es natürlich Sinn, sich das auch noch mal anzugucken. Und es gibt natürlich auch die Mittelstreifen. Hier könnten kilometerweit sowohl vertikale Windkraftanlagen als auch eine fortgesetzte Reihe von Solarmodulen installiert werden. Gerade für solche innovativen Ansätze braucht es Pilotprojekte, die durch den Freistaat Thüringen realisiert werden könnten. Und gerade weil es Hürden dafür gibt, Herr Möller – die Abstimmung mit dem Bund, das Planungsrecht, Sicherheitsaspekte usw. –, ist es notwendig, das Projekt zeitnah aufzugreifen. In unserem Antrag haben wir eine entsprechende Prüfbitte gegenüber der Landesregierung formuliert, aber wir haben auch Haushaltsmittel in Höhe von 3 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für Pilotprojekte zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Für 14 Tage viel Geld!) Klar ist, dass wir bei dem Projekt der Energieautobahnen den anderen Fraktionen hier im Landtag das ernstgemeinte Angebot unterbreiten, sich kreativ einzubringen. Wir sind offen für Anregungen und Ideen für die Umsetzung. Herr Bergner, selbstverständlich greifen wir Ihre Idee auch auf, den Zeitraum zu erweitern. Wir wollen uns die Zeit nehmen, die es braucht. Daher beantragen wir eine Überweisung an den Umweltausschuss und an den Infrastrukturausschuss, in denen wir dann die Debatte vertiefen können, gern auch mit einer Anhörung. Vielen Dank. (Beifall CDU)