Thomas Gottweiss

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Zuschauer, liebe Kollegen! Es ist ja so dargestellt worden von einigen Rednern der regierungstragenden Fraktionen, dass das alles gar nicht notwendig wäre mit diesem Antrag, das würde ja alles laufen und die Landesregierung hätte die Antworten auf die Fragen alle parat. Da frage ich mich natürlich an der Stelle: Wo ist denn hier der Sofortbericht gewesen zu unseren Fragen, (Beifall CDU, Gruppe der FDP) wenn denn alles schon so einfach zu beantworten ist? Nein, Herr Gleichmann, es ist tatsächlich so, unsere Fragen sind notwendig, weil das genau diese Themenpunkte sind, wo die Landesregierung eine offene Stelle hat und dort entsprechend auch erst mal Antworten finden sollte. Frau Hoffmann, weil Sie die Sorge angesprochen haben, ob wir die neuen Grünen sein wollen: Ich kann Ihnen versichern, das wollen wir nicht machen. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Sind Sie schon!) Wir sind hier als CDU tatsächlich genau in unserem Kernbereich unterwegs, weil nämlich beide Anträge zum Ziel haben, dass wir Hilfe zur Selbsthilfe organisieren wollen. Wir wollen, dass sich sowohl die Bürger als auch unsere Gewerbe- und Industriegebiete selber versorgen können und die Lösung für die Probleme selber schaffen können. Das ist genau unsere Programmatik, für die wir stehen und für die wir einstehen. (Beifall CDU) Ich muss hier tatsächlich noch mal darauf eingehen, dass es leider bezeichnend ist, dass zu dem Tagesordnungspunkt jetzt weder der Ministerpräsident noch der zuständige Minister anwesend ist. Herr Dr. Vogel als Staatssekretär, Sie vertreten hier die ganze Landesregierung – ja, die Finanzministerin ist auch da, sie ist auch wichtig bei dem Thema. Aber das Problem, das ich hier sehe, ist, dass wir eine wirklich dramatische Steuerungsaufgabe haben, und die sehe ich eigentlich beim Ministerpräsidenten. Wir haben hier in dieser ganzen Thematik nicht – wie es vielleicht auf den ersten Blick scheint – eine Frage der Umweltpolitik oder des Klimaschutzes. Das sind natürlich Themen, die sozusagen über allem stehen und die langen Linien auch bestimmen werden. Aber das Problem, das wir derzeit haben, ist, dass wir durch den Ukrainekrieg, durch die ausgelöste Energiepreiskrise enorme Verwerfungen haben, sowohl im privaten Bereich als auch bei den Unternehmern. Ich glaube nicht, dass die Landesregierung die Dramatik, die dort dahintersteht, tatsächlich in Gänze erfasst hat. Im Grunde genommen ist unsere Lebensweise in Gefahr, denn das, was unsere Lebensweise ausmacht, ist, dass wir Unternehmen haben im Mittelstand, die die Werte schaffen, die dann die Basis dafür bilden, wie wir agieren können. Und all dies ist infrage gestellt in einer Dramatik, wie wir es bisher noch nicht gehabt haben. Dafür brauchen wir eine Lösung und dafür brauchen wir ein koordiniertes Vorgehen und dafür wäre es notwendig gewesen, dass der Ministerpräsident hier ist und der Debatte auch zuhört. (Beifall CDU) Der entscheidende Punkt, wenn wir jetzt mal eine Priorität setzen auf den Antrag, den wir zu den Gewerbe- und Industriegebieten gestellt haben, ist, dass es wichtig ist, dass man eine gemeinsame Strategie entwickelt und die Akteure zusammenbringt. Das heißt, wir brauchen die Wirtschaftsverbände und Kammern, wir brauchen die Landräte und Bürgermeister. An der Stelle begrüße ich auch die Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds, die dieser wichtigen Debatte lauschen. (Beifall CDU) Wir brauchen die Landesbehörden und Ministerien und die Energieversorger und Stadtwerke. Es ist eben nicht sinnvoll, in dieser dramatischen Situation business as usual zu machen und quasi in allen kleinen Bereichen eigene Entscheidungen zu treffen, sondern die Debatte muss zusammengeführt werden, und diese Aufgabe hat tatsächlich die Landesregierung. Es braucht eine gemeinsame Zielsetzung, und die muss heißen, erste Priorität hat, dass wir den Industriestandort Thüringen erhalten. Wir brauchen das energiepolitische Dreieck, und zwar runtergebrochen auf unsere Gewerbe- und Industriegebiete, eine sichere Energieversorgung, die bezahlbar ist und nachhaltig. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Regional de- zentral!) Genau, regional, Herr Möller, wir sind da in dieser Zielsetzung tatsächlich einig, aber das Entscheidende ist, dass wir ins Machen kommen müssen. Dafür nutzt es nichts, wenn die Landesregierung so als Zaungast zuguckt, ob sich etwas an der Basis bewegt, sondern sie muss tatsächlich die Dinge bündeln, auf die Landräte und Bürgermeister zugehen, mit den Kammern entsprechende Gespräche führen und dann eine gemeinsame Strategie entwickeln. Meine Damen und Herren, wenn wir uns darüber Gedanken machen, wer am Ende das Ganze umsetzen soll – und wir haben in unserem Antrag ja ganz klar gesagt, wir wollen eine Förderung vor allen Dingen für Konzepte für Gewerbe- und Industriegebiete haben und haben dort aber auch gesagt, dass sowohl Unternehmensverbände als auch die Kommunen oder Stadtwerke an dieser Stelle diese Förderung beantragen können sollen, weil es unklar ist. Das haben wir in vielen Gesprächen mit den Unternehmen erlebt. Einzelne Unternehmen wollen sich gern auf den Weg machen, aber es ist natürlich schwierig für die einzelnen Unternehmen, tatsächlich mit den ganzen Unternehmen eines Gewerbegebiets ins Gespräch zu kommen, sich dann wirklich darauf zu einigen, ein entsprechendes Konzept aufzustellen, weil es eben auch nicht das Kernanliegen der Unternehmen selber ist. Deswegen ist in bestimmten Bereichen auch die Kommune gefragt, vor allen Dingen in den Gewerbegebieten kleinerer Orte, wo keine Stadtwerke im Hintergrund stehen, die diese Kompetenz haben. Aber in ganz vielen Fällen können natürlich die Stadtwerke auch der Akteur sein, der eine Lösung bringt. Da muss man tatsächlich sagen, wir haben ein strukturelles Problem, und auch da glaube ich, dass die Landesregierung da ernsthafte Gespräche führen muss, weil nämlich ein Problem der ganzen Frage ist, wie wir das Ganze finanzieren. Wie finanzieren wir die Umsetzung, wie finanzieren wir die Infrastruktur, die dahintersteht. Wir haben eben in sehr, sehr vielen Fällen die Konstruktion in unseren Gemeinden und Städten so, dass die Stadtwerke die Überschüsse, die sie erwirtschaften, gar nicht selber behalten, um dann genau solche Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, sondern die Überschüsse werden ausgeschüttet, um die mangelhafte Ausstattung der Gemeinden mit Finanzen ausgleichen zu können. Dazu kommt noch, dass es jetzt auch steuerrechtlich Veränderungen gab, die zu der Schwächung der Finanzkraft der Stadtwerke beigetragen haben, und darüber müssen wir reden. Wenn wir tatsächlich sagen, wir wollen den Industriestandort Thüringen erhalten, wir wollen eine Lösung für unsere Gewerbe- und Industriegebiete, dann können wir das nicht auf die lange Bank schieben (Beifall DIE LINKE) und dann müssen wir auch darüber nachdenken, wie können wir den Kommunen, den Stadtwerken oder eben Unternehmensverbänden auch entsprechend unter die Arme greifen, damit die Investitionen möglich werden. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Regional, de- zentral!) So, dann ist es natürlich so, dass wir auch viele Fragen in unserem Antrag untergebracht haben, die natürlich auch eine Lösungsorientierung haben sollen. Frau Hoffmann hat es angesprochen, bestimmte Hürden, die in Gewerbe- und Industriegebieten bestehen, liegen auf der Hand. Aber das Entscheidende ist ja, wie man diese Hürden beseitigen kann. Das heißt, man muss sozusagen gezielt auf die Gemeinden zugehen, auch auf die Landkreise, dass man koordiniert sagt, an welchen Stellen ist es denn überhaupt möglich, dass man auch innerhalb von Gewerbegebieten entsprechende Energieerzeugungsanlagen errichtet, und zwar sowohl Photovoltaik- als auch Biomasseanlagen als auch eben Windräder. An welchen Stellen sprechen denn die Dinge eigentlich eher dagegen? Dann ist eine Frage, die man sich natürlich auch stellen muss: Wie kann man es denn in dem jetzigen Rechtsrahmen vielleicht über atypische Anlagen ermöglichen, dass für einzelne Gewerbegebiete auch einzelne Windräder in der Nähe entstehen können? Uns geht es also dort nicht um das übliche Bild, dass Windparks mit 30, 40 Anlagen entstehen und ganze Dörfer eingekreist werden, sondern wir wollen eine zielgerichtete Investition, die explizit für die Gewerbegebiete dort auch möglich ist. Und da brauchen wir uns doch nichts vormachen, Herr Staatssekretär Vogel. Wir wissen doch, wie die Emissionsschutzbehörden arbeiten – logischerweise. Die Emissionsschutzbehörden sind hier in einem Themenfeld, das hochumstritten ist, aktiv, das auch juristisch immer wieder beklagt wird. Und deswegen trauen die sich natürlich nicht einen Millimeter über die Dinge hinweg, die festgelegt sind. Deswegen haben wir die Situation, dass die Frage der Atypik bisher keine Rolle spielt in Thüringen. Und deswegen wäre es natürlich notwendig, dass die Landesregierung hier ein klares Signal setzt, in welcher rechtlichen Form auch immer. Ob man eine Verordnung macht, einen Erlass, ob man nur eine Handreichung macht, aber die Emissionsschutzbehörden müssen wissen, ob es grundsätzlich möglich ist für Betriebsanlagen, die Gewerbeund Industriebetriebe versorgen, solche atypischen Genehmigungen zu erhalten, und was die Grundlagen dafür sind. Ohne dass das Land hier steuernd eingreift, wird dieses Instrument nicht genutzt werden. Und dann haben wir das Problem, dass die Zeit vergeht bis 2028, wenn dann neue Vorranggebiete ausgewiesen sind, auch viel mehr, als wir brauchen. Aber bis dahin werden so viele Unternehmen uns verlassen haben, weil sie entweder aufgeben mussten oder weil sie die Produktion an andere Standorte verlagern mussten, wo die Energieversorgung sicher und bezahlbar ist. Und das kann doch nicht unsere Zielsetzung sein. Und da will ich noch mal was sagen. Es sind ja auch schon einige Dinge angesprochen worden – Herr Möller hatte das mal angesprochen, aber, ich glaube, auch Herr Gleichmann. Natürlich gibt es auch hier schon Beispiele von Gewerbegebieten und Unternehmen, die sich auf den Weg gemacht haben. Aber man muss sagen, das sind auch die Lieblinge der Minister. Da kommt es tatsächlich darauf an: Wer hat einen guten Draht zu wem? (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch!) Wenn man sich anguckt, dass wir ein Pilotprojekt haben am Erfurter Kreuz, da ist es natürlich so, dass das Wirtschaftsministerium da auch sehr stark dahintersteht, was richtig ist. Wenn wir uns den TRIDELTA Campus angucken, da sehen wir, dass das Umweltministerium ein aktiver Akteur ist, was richtig ist. Aber das, was wir kritisieren, ist, dass das immer nur einzelne Bereiche sind, die eine gute Beziehung zu den Ministerien haben, was aber nicht in der Breite wirkt. Wir brauchen halt auch eine Lösung für das Gewerbegebiet in Apolda. Wir brauchen eine Lösung für das Gewerbegebiet in Dingelstädt, das Gewerbegebiet in Greiz oder in Sonneberg. Deswegen ist der entscheidende Punkt unseres Antrags, dass wir eine Lösung für die Breite unserer Gewerbe- und Industriegebiete brauchen. Und wenn Sie denn dafür sind, dass wir das machen, dann kann ich Sie nur auffordern, dass Sie konstruktiv dort mit uns in eine Diskussion gehen. Und noch mal ein paar Worte auch zu unserem Selbstversorgerbonusantrag. Es ist natürlich so, dass wir bei der Frage „Photovoltaikanlagen“ eine dynamische Entwicklung haben. Deswegen haben wir ja auch gar nichts dagegen, dass wir sagen, dass man die Förderung an der Stelle ein Stück weit runternimmt und dass man an der anderen Stelle dafür sorgt, dass die Zielsetzung, die wir haben, nämlich die Sektorenkopplung, stärker gefördert wird. Da ist es schon so, dass dieser Impuls, den auch so ein Förderprogramm auslösen kann, sehr wichtig dafür ist, dass es in der Realität auch passiert. Das ist auch ein Feedback, das wir von den Unternehmen haben, die am Ende die Technik installieren müssen, dass sie sagen: Wenn ihr in dem Bereich etwas fördern wollt, dann macht es so, dass wir einmal dort aufschlagen, dass wir einmal die Analyse machen, wie man die Dinge miteinander kombinieren kann, dass wir die Photovoltaikanlage installieren, dass wir einen Speicher installieren, dass wir das mit einem Wärmespeicher kombinieren, dass wir die Wärmepumpe dort installieren und vielleicht sogar die Wallbox für das Elektroauto und die Steuerung, die dahinter steht, all diese Dinge miteinander zu verbinden, weil es derzeit an viel zu vielen Stellen so ist, dass es immer Stückwerk ist, dass zuerst die Photovoltaikanlage kommt, dann der Speicher irgendwann dazu – jedes Mal müssen die Unternehmen neu raus. Da wir einen Fachkräftemangel haben, gibt es auch seitens der Unternehmen ein Interesse, diese Dinge kompakt zu machen. Wir haben natürlich insgesamt ein gesellschaftliches Interesse daran, dass diese Dinge vor Ort gelöst werden, weil, je mehr Selbstversorgung wir haben bei den einzelnen Haushalten, bei den Unternehmen und bei den Gewerbe- und Industriegebieten, umso weniger drängend wird die Frage der Speicher, der Puffer, der Sektorenkopplung im größeren Rahmen. Deswegen schlage ich vor, dass wir uns über diese Fragen intensiv im Ausschuss unterhalten. Wir beantragen die Überweisung unserer Anträge an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Debatte. (Beifall CDU)