Thomas Gottweiss

Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, die FDP hat uns hier einen Antrag vorgelegt, um die Landesregierung aufzufordern, alle Optionen für die Gasversorgung in Thüringen zu prüfen. Um es gleich zu Beginn zu sagen: Wir können diese Frage gern fachlich diskutieren, aber aufgrund der geringen Vorkommen in Thüringen wären die Auswirkungen auf den Energiemarkt in Thüringen und Deutschland überschaubar. Die eigentlichen Gasvorkommen Deutschlands – und das haben einige meiner Vorredner schon angesprochen – liegen vor allen Dingen in Niedersachsen. Da kann man hier in diesem Hohen Hause getrost auf Martin Luther verweisen: „Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten.“ Aber ganz grundsätzlich wird damit natürlich ein Problem angesprochen, das charakteristisch für die deutsche Gesellschaft ist. Wir neigen dazu, bei der Erschließung von Ressourcen und bei der Verwendung von Techniken hohe moralische Ansprüche zu stellen, aber sind gern bereit, diese Ansprüche zurückzustellen, wenn es um Energieimporte geht. Wir schalten die Atomkraft in Deutschland ab, importieren aber ungeniert Atomstrom aus Frankreich, Belgien und Tschechien. Wir wollen aus der Kohleverstromung aussteigen, importieren aber ungeniert Kohlestrom aus Polen. Wir verzichten auf den Einsatz von Fracking bei der Erschließung von Schiefergasvorkommen, importieren aber ungeniert LNG aus den USA, das durch Fracking gewonnen wurde. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Da machen wir dann schön die Augen zu!) Genau, Frau Tasch. Das ist das Grundproblem. Wir sollen Gasvorkommen in Deutschland unangetastet im Boden belassen, importieren aber ungeniert Erdgas aus neu erschlossenen ausländischen Quellen. Wirklich schlüssig ist dieses Verhalten nicht, denn insbesondere in Bezug auf die Klimakrise ist es gerade nicht entscheidend, an welcher Stelle der Erde die Emissionen entstehen. Insofern müssen wir uns in Deutschland, aber auch in Thüringen ernsthaft die Frage stellen, wie wir mit unseren Bodenschätzen und Ressourcen umgehen. Die Beantwortung dieser Frage ist wie immer eine Abwägungsentscheidung. Dabei müssen unterschiedliche Interessen und Schutzgüter betrachtet werden. Insofern ist es sinnvoll, dass in dem Antrag der FDP ein Prüfauftrag formuliert ist, der das Ergebnis dieser Abwägung nicht vorwegnimmt. Neben Umweltaspekten sind auch Fragen der Wirtschaftlichkeit zu klären. Wir alle kennen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Klimafragen. Wir alle kennen die Festlegung des Bundesklimagesetzes, bis 2045 klimaneutral zu werden. Wir kennen die Festlegung auf europäischer Ebene zu einem Emissionshandel, der fossile Energieträger immer teurer macht. Inwiefern es unter diesen Bedingungen überhaupt wirtschaftlich wäre, in diesen Zeiten neue Infrastruktur zur Gasförderung zu schaffen, müsste selbstverständlich geklärt werden. Und es wäre auch zu klären, inwiefern unter diesen Bedingungen der Standort Thüringen mit seinen marginalen Vorkommen überhaupt relevant für solche Investitionsentscheidungen wäre. In Niedersachsen werden Erdgasreserven von 42 Milliarden Kubikmetern vermutet. In Thüringen sind es nur 0,02 Milliarden Kubikmeter. Das ist ein Zweitausendstel der Vorkommen in Niedersachsen. Dennoch sind wir offen, das Thema im Ausschuss vertiefend zu diskutieren. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)