Thomas Gottweiss

Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, am 15. April 2023 haben die letzten drei Atomkraftwerke Deutschlands, Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg, den Leistungsbetrieb eingestellt. Damit wurde der Atomausstieg Deutschlands vollendet. Im aktuellen Umfeld der Energiekrise ist das aus unserer Sicht ein historischer Fehler. (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Den Sie beschlossen haben!) Jetzt kommt natürlich der Hinweis „Ja, wer hat es denn beschlossen?“. Nun, der Bundestag hat 2011 mit breiter Mehrheit den vollständigen Atomausstieg beschlossen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP) Dafür stimmten 513 Abgeordnete von CDU/CSU, aber auch der FDP, Herr Kemmerich, der SPD und der Grünen. Und dagegen votierten nur 79 Abgeordnete, vor allem der Linken. Diese breite parlamentarische Mehrheit spiegelte auch des Volkes Meinung wider. Aus damaliger Sicht war die Entscheidung also durchaus nachvollziehbar. Im Zentrum stand die Risikoabwägung. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen seit 2011 fundamental geändert. So wie man aus rationalen Gründen den Atomausstieg beschlossen hat, so irrational ist es, die veränderten Rahmenbedingungen einfach zu ignorieren. (Beifall CDU) Zu nennen sind hier vor allem zwei Dinge. Als Erstes muss man feststellen, dass heute in den 2020er-Jahren deutlich klarer ist, wie groß die Aufgabe der Transformation des Energiesystems volkswirtschaftlich tatsächlich ist. Das gilt insbesondere, wenn man sich die Kosten in allen Sektoren verdeutlicht, also nicht nur in dem Stromsektor, sondern auch Wärme, Mobilität und Industrie. Diese Mammutaufgabe erfordert insbesondere günstige CO -arme Energie. 2 Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Ohne die Kernenergie wird die notwendige Transformation nicht nur deutlich teurer, sondern es wird auch deutlich länger dauern, CO -neutral zu 2 werden. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Kernenergie ist eine teure Energie!) Wird die Transformation zu teuer, steht der Wohlstand Deutschlands auf dem Spiel. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Zu spät!) Zudem stoßen wir derzeit deutlich mehr CO aus 2 als notwendig, da CO -arme Kernenergie haupt2 sächlich durch dreckige Kohlekraftwerke ersetzt wird. Die zweite große Änderung zu 2011 ist jedoch noch deutlich besorgniserregender. Die geopolitischen Rahmenbedingungen haben sich geradezu dramatisch verändert. Russland hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen, Israel befindet sich im Krieg mit der Hamas und auf dem Balkan und im Kaukasus flammen alte Konflikte wieder auf. Die angespannte geopolitische Lage ist eng verbunden mit den globalen Energiemärkten. Lieferkettenprobleme und Inflation kommen noch dazu. Die Energiepreiskrise ist allen präsent. Ausgangspunkt ist eine Verknappung von Energielieferungen. Bei einer Verknappung des Angebots steigen die Preise. Daher ist es höchst irrational, in diesen Zeiten durch das Abschalten von Atomkraftwerken das Angebot weiter zu verknappen. (Beifall CDU) Aus unserer Sicht ist es nicht rational, diese beiden fundamentalen Veränderungen – Stand der Transformation des Energiesystems und veränderte geopolitische Lage – einfach zu ignorieren. Und deswegen ist es nicht nur plausibel, sondern zwingend erforderlich, die energiepolitische Position an die veränderte Realität anzupassen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das war eine Bundesentscheidung!) Alles andere wäre Ideologie. (Beifall CDU) Dass die Kollegen von Rot-Rot-Grün sich mit Ideologie gut auskennen, ist uns bewusst. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Gottweiss, nehmen Sie sich gerade ernst?) Aber was die FDP geritten hat, das wäre schon mal zu begründen. Für uns ist jedenfalls klar: Wir reden von bestehenden Kernkraftwerken, die bereits gebaut sind. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die gerade zurückgebaut werden!) Wir wissen, dass diese sicher laufen. Neben Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wären auch Brokdorf und Grohnde wieder zu ertüchtigen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Aber kein Endlager!) Das Argument der vermeintlich teuren Atomkraft greift nicht, da die deutschen Kernkraftwerke bereits abgeschrieben sind und nun zu geringen Kosten Strom produzieren könnten. Es ist wirtschaftlich absurd, hohe Millionenbeträge für den Rückbau von Anlagen auszugeben, die sicher und günstig weiterbetrieben werden könnten. Wir alle wissen, dass die weitere Erforschung der Kernenergie zu noch effizienteren Verfahren führen wird und die Frage der Endlagerung entschieden entspannen wird. (Beifall Gruppe der FDP) Und da gebe ich Herrn Kemmerich recht: In Europa wird tatsächlich an dieser Technologie geforscht und wir müssen uns natürlich eins deutlich machen: Die Kernenergie ist ein fester Bestandteil des europäischen Stromnetzes und sie wird das auch bleiben inklusive der notwendigen Innovationen und Investitionen in neue Anlagen und Forschung. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie brauchen den Müll nicht wegexportieren, oder?) Wir müssen schauen, wie wir in Deutschland mit dieser Entwicklung mithalten. Deswegen ist unser Vorschlag, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, neue Brennelemente zu bestellen, dass wir die Nutzung der Kernenergie bis zum Ende dieses Jahrzehnts fortsetzen, dass wir insbesondere die Kerntechnologieforschung weiterbetreiben und dass auch deutsche Unternehmen weiter Produkte zum Bau von Kernkraftwerken exportieren dürfen. Es gibt eine aktuelle Studie der Regent Energy Group aus den USA. Und diese Studie aus dem Jahre 2023 sagt, dass mindestens acht deutsche Kernkraftwerke noch gerettet werden könnten. Die größte Hürde – so die Studie – ist der politische Wille. Wir von der CDU-Fraktion haben jedenfalls den politischen Willen, diese Entwicklung anzugehen, denn Kernenergie wäre ein rationaler, sinnvoller Teil eines Energiemixes mit erneuerbaren Energien, der uns die Transformation in eine CO 2 neutrale Energiezukunft ermöglichen würde. Dafür streiten wir und deswegen bitten wir Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)