Thomas Gottweiss

Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen! Um es klar zu sagen, die Wärmewende in Thüringen ist bisher total verschlafen worden und das ist ein Skandal, wenn wir bedenken, dass der Wärmebereich in Thüringen den größten Teil des Nutzenergiebedarfs ausmacht. (Beifall CDU) Selbstverständlich, liebe Kollegen von Rot-RotGrün, auch auf Bundesebene wurde die Wärmewende verschlafen. Das muss man so deutlich aussprechen. Angela Merkel hat in 16 Jahren Kanzlerschaft vieles erreicht, die Treibhausgasemissionen sind um 13 Prozent gesunken und der Anteil erneuerbarer Energien am Stromnetz auf knapp die Hälfte gestiegen. Das ist für eines der größten Industrieländer der Welt eine bemerkenswerte Leistung, aber es ist halt auch eine einseitige Fokussierung auf den Stromsektor. In den Sektoren Mobilität, Industrie und Wärme sind wir so gut wie nicht vorangekommen. Im Wärmebereich ist es besonders dramatisch, da die Umstellung hier sehr lange dauern wird, wenn man die Lebensdauer von Heizungsanlagen bedenkt. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass die Landesregierung seit acht Jahren daran gescheitert ist, in Thüringen Impulse zu setzen. Das ist ein sehr langer Zeitraum. Uns ist gerade die Umweltministerin Anja Siegesmund abhandengekommen und zur Begründung hat sie geschrieben, alles hat seine Zeit. Die Begrenzung von politischen Wirkungszeiträumen halten ja manche für einen sinnvollen Ansatz, wir kennen das zum Beispiel aus den USA, die Präsidentschaft ist auf acht Jahre begrenzt. Offensichtlich geht man davon aus, dass acht Jahre ausreichen, um etwas zu bewegen. Was hat diese Landesregierung bei der Wärmewende denn erreicht? Nichts. (Beifall CDU) Wir als CDU-Landtagsfraktion hatten sogar schon im Haushalt 2020 Mittel für ein Förderprogramm GeoInvest eingestellt. Diese Mittel hat die Landesregierung verfallen lassen. In diesem Haushalt haben wir es noch einmal versucht und 1 Million Euro für GeoInvest eingestellt. Wir begleiten dies jedoch in diesem Jahr mit diesem Antrag, weil wir schon die schlechte Erfahrung gemacht haben, dass die Landesregierung das Geld nicht genutzt hat. Die Begründung war damals im Übrigen, dass die Landesregierung gar nicht wüsste, warum man in Thüringen eine Förderung zusätzlich zur Bundesförderung machen sollte. Eine solche Begründung wäre ja sogar nachvollziehbar, wenn 30 Prozent der Bestandsgebäude schon auf Wärmepumpen und die Nutzung der oberflächennahen Geothermie umgestellt wären. Das ist aber nicht der Fall. Wärmepumpen gibt es in der Thüringer Praxis fast ausschließlich bei Neubauten. Und, Herr Möller, da nutzt eine bundesweite Untersuchung auch nicht viel, denn es gibt natürlich einzelne Bestandsgebäude, wo Wärmepumpen eingesetzt werden, aber in Thüringen ist das die absolute Ausnahme. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Passgenau!) Woran liegt das? – müssen wir uns doch fragen, Herr Möller. Da ist unsere Antwort relativ klar. Die Einkommens- und Vermögensstruktur in Thüringen steht der Sanierung der Heizungsanlagen von Bestandsgebäuden entgegen. Die Investitionssummen von 60.000 bis 100.000 Euro sind zu hoch, als dass 40 Prozent Förderung ausreichen. Da hilft manchmal auch der Blick zu anderen Bundesländern. Nordrhein-Westfalen geht daher schon seit Jahren den Weg, dass die Bundesförderung vom Land ergänzt wird, und zwar erfolgreich. Zuständig ist aktuell mit Mona Neubauer eine Grünen-Ministerin. Da können Sie sich ja mal informieren, wie man Impulse für die Wärmewende setzt. (Beifall CDU) Oftmals wird suggeriert, dass die Umsetzung der Wärmewende an den technischen Voraussetzungen scheitert. Sicher – Herr Möller, Sie haben es angesprochen, es kommt auf den Einzelfall an – ist es so, dass bei bestimmten Typen von Bestandsgebäuden besondere Herausforderungen bestehen. Aber gleichzeitig kann man eben auch einen Blick zu den skandinavischen Ländern werfen und da sehen wir, dass die Umstellung auf Wärmepumpen in einer ganz anderen Größenordnung stattfindet als bei uns. Während 2021 in Deutschland vier Wärmepumpen pro 1.000 Haushalte abgesetzt wurden, waren es in Dänemark 25, in Finnland 44 und in Norwegen 50. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wir müssen jetzt noch schneller werden!) Genau das ist der Punkt, wo wir mit unserem Antrag hinwollen. Neben dem Fachkräftemangel und den Lieferengpässen ist die Finanzierung eine wesentliche Hürde. Besonders teuer sind eben die notwendigen Tiefbauarbeiten bei der Nutzung der oberflächennahen Geothermie, also die Realisierung von Erdwärmebohrung und die Installation von Erdwärmekollektoren im Gelände. Genau da setzen wir mit unserem Antrag an. Wir alle haben in den letzten Tagen Gespräche zu Habecks Verbot von Öl- und Gasheizungen geführt. Die Angst der Bürger ist doch berechtigt. Es ist doch ein grundsätzliches Problem, dass wir, bevor wir realistische Lösungen in der Praxis umsetzen, schon über Verbote sprechen. (Beifall CDU) Die praxisnahen Lösungen sind entscheidend, und da setzen wir mit unserem Antrag an. Wir müssen die Eigentümer von Wohngebäuden bei der Transformation unterstützen und dürfen sie nicht mit Verboten gängeln. Die Förderung von oberflächennaher Geothermie ist dabei nur ein Teil der Lösung, Herr Möller. Und wenn Sie mal ein bisschen in unseren Antrag reingeguckt hätten, würden Sie sehen, dass wir die Punkte, die Sie angesprochen haben, auch angesprochen haben. Deswegen freuen wir uns natürlich, da gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wenn wir die Wärmewende tatsächlich angehen wollen, müssen wir uns auch über Quartierskonzepte und Fernwärmenetze unterhalten. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie Prozess- und Abwärme der Industrie genutzt werden kann, und wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir die Wärme auch bei der Biomasse besser nutzen können. Da ich die Begründung vorhin knapp verpasst habe, möchte ich jetzt noch mal kurz auf die Details unseres Antrags eingehen. Es ist so, dass wir mehr Aufmerksamkeit für die Wärmewende brauchen und dort eben vor allen Dingen Bestandsgebäude in den Fokus setzen müssen. Die Bundesförderung reicht nicht aus, wir brauchen eine ergänzende Landesförderung und wir müssen an weiteren Dinge wie Prozess- und Abwärme, Wärme aus Biomasse und Quartierskonzepte denken. Wir haben in unserem Antrag unter Punkt III dargestellt, dass wir eine ordentliche Datengrundlage brauchen. Daran haben wir, glaube ich, alle gemeinsam ein Interesse, dass wir eine flächendeckende geothermale Charakterisierung brauchen, wo ist Geothermie möglich, wo ist es eher nicht möglich. Wir wollen die Förderrichtlinie GeoInvest. Dort haben wir auch schon Eckpunkte vorgeschlagen, was eigentlich gefördert werden kann, Machbarkeitsstudien sind ein wichtiger Punkt, aber das Entscheidende sind eben diese teuren Tiefbauarbeiten, also vor allen Dingen die Erdwärmebohrung mit 20 Euro pro Meter für die Bohrung oder die Erdwärmekollektoren, wo wir uns 10 Euro pro Quadratmeter Kollektorenfläche vorstellen könnten. Ein zusätzlicher Punkt, der natürlich auch eine Rolle spielt, ist der Neubau von Wärmespeichern, weil wir immer daran denken müssen, dass gerade die Speicher eine Schwachstelle sind. Aber deswegen finden wir die Geothermie so eine interessante Technologie, weil die eben grundlastfähig und unabhängig vom Wetter ist. Das ist eine Sache, die wir gern unterstützen wollen. Wir müssen langsam aus den Puschen kommen. Ich hoffe, Herr Minister Stengele, dass Sie das auch erkennen und jetzt wirklich intensiv beginnen, die Wärmewende zu begleiten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)