Thomas Gottweiss

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer, ich frage mich manchmal bei den Kollegen von der AfD, wie solche Anträge entstehen. Ob die dann im stillen Kämmerlein sitzen und sich selbst schlapplachen über diese Sachen, die hier reingeschrieben sind. Sie haben es wirklich geschafft, hier in diesem Papier einige Kracher unterzubringen, die schon ziemlich erstaunlich sind. Das fängt gleich am Anfang an mit so einer Aussage unter I.1, dass die Energiepreisexplosion infolge der sogenannten Energiewende und Sanktionspolitik gegenüber Russland entstanden wäre. Das ist natürlich absolut an den Haaren herbeigezogen, weil es genau umgedreht ist. Dass wir diese Energiepreisexplosion haben, ist gerade auf das Agieren Russlands zurückzuführen. Was wir bei Russland beobachtet haben, ist, dass die Manipulation der Gaspreise, die bei uns den wesentlichen Teil der Energiepreiskrise ausgemacht hat, tatsächlich schon lange vor der Kriegshandlung begonnen hat. Das hat schon mal damit angefangen, dass sie die Infrastruktur erworben haben, auch in Deutschland – Gasspeicher, Raffinerien, Pipelines. Und da muss man schon sagen, das ist natürlich eine Sache, die wir auch zugelassen haben und zu der man auch kritisch hinterfragen muss, ob das Sinn ergibt. Wir haben natürlich damals aus dem Impuls heraus gehandelt, dass wir gesagt haben, über eine wirtschaftliche Verbindung halten wir den Dialog mit Russland offen. Aber in der Realität hat sich gezeigt, dass das ein Fehler war, uns so abhängig zu machen. Denn Russland hat genau diese Infrastruktur ausgenutzt. Gazprom hat den größten Gasspeicher in Deutschland in Rehden gekauft und hat schon im April 2021 angefangen – also ein Jahr vor Kriegsbeginn –, diesen Gasspeicher leerlaufen zu lassen. Dann haben sie das Spiel getrieben, was natürlich damit zusammenhängt, dass auch die Analysten an den Märkten gesehen haben, dass der Speicher nicht gefüllt ist, dass sie immer wieder die Lieferungen über die Pipelines reduziert haben. Es gab alle zwei, drei Wochen neue Nachrichten, warum es reduziert werden muss. Da ist mal ein Aggregat ausgefallen usw. usf. Das hat schon lange, bevor der Krieg angefangen hat, den Gaspreis hochgetrieben, um höhere Einnahmen für Russland zu generieren bei geringeren Mengen, die geliefert wurden. Stück für Stück wurden dann die Lieferungen eingestellt. Das ist eine russische Entscheidung gewesen, ein russisches Agieren und hat mit den Sanktionen gar nichts zu tun. Dann hatten wir den Eintritt in den Krieg, der auch globale Auswirkungen hatte, insbesondere über den Anstieg der Rohstoffpreise. Auch das hat nichts mit den Sanktionen zu tun, sondern ist global auf der ganzen Welt spürbar gewesen. Die Sanktionen spielen bei der Preisentwicklung tatsächlich eine untergeordnete Rolle und insbesondere beim Gas, was unser Hauptproblem ist, gar keine Rolle, weil die Entscheidung, kein Gas zu liefern, ausschließlich von Russland getroffen wurde. Dann haben Sie natürlich noch so eine Knallerformulierung hier reingebracht, die wirklich sehr amüsant ist. Unter Punkt II.3 schreiben Sie, dass der Landtag irgendwie feststellen sollte, dass die von der EU, der Bundes- und der Landesregierung forcierte Ausrichtung auf sogenannte erneuerbare Energien die Abhängigkeit von Energieimporten erhöht und Preiserhöhungen verstärkt. Das ist natürlich ein Witz sondergleichen, denn wir sind natürlich extrem abhängig in unseren Energieimporten, aber das betrifft in erster Linie tatsächlich die Energieträger, die wir importieren – Kohle, Öl und Gas. Nur um es einmal zu sagen, die Importquoten 2021 für unser Energiesystem: bei Steinkohle 100 Prozent, bei Mineralöl 98,1 Prozent, bei Erdgas 94,8 Prozent, bei Uran 100 Prozent. Die einzige Ausnahme, die wir in Deutschland haben, ist die Braunkohle, die wir tatsächlich im eigenen Land abbauen. Aber es ist natürlich klar, dass bei den erneuerbaren Energien zwar technologische Komponenten hier und da auch importiert werden müssen, aber die eigentlichen Energieträger, die müssen natürlich nicht importiert werden. Das heißt, der Wind, die Sonne, das Wasser, Biomasse, Geothermie, das sind alles Dinge, die funktionieren ohne Import eines Energieträgers. Deswegen ist es natürlich absolut eigenartig, wenn Sie hier schreiben, dass wir bei einer Steigerung der erneuerbaren Energien die Abhängigkeit von Energieimporten irgendwie erhöhen würden. Was natürlich ab und zu passiert, ist, dass wir im europäischen Stromnetz einen Austausch haben – natürlich. Aber ich verstehe gar nicht, wo das Problem dabei sein soll. Es ist doch in Ordnung, wenn wir Strom aus Frankreich, Tschechien, Belgien importieren und im Gegenzug an anderen Tagen Strom auch wieder exportieren. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Die Preise! Importpreise, Exportpreise!) Das Entscheidende, die Aufgabe, der sich die Europäer stellen müssen, ist, dass die entsprechenden fossilen Energieträger Stück für Stück insgesamt in der Energieproduktion sinken müssen. Aber der Austausch im europäischen Stromnetz ist ein etabliertes Verfahren, das wir schon immer hatten und das nach wie vor Sinn macht. Deswegen ist es überhaupt nicht sinnvoll, an den Ländergrenzen irgendwelche Grenzen zu errichten. Sie haben dann noch die Merit-Order-Regel angesprochen und gesagt, dass das mindestens für die Dauer der Energieverknappung ausgesetzt werden muss. Das ist durchaus ein einleuchtender Gedanke, aber man muss immer dazu sagen: Die Merit-Order-Regel an sich ist nicht das Problem. Die sagt ja nur aus, dass die günstigsten Kraftwerke als Erstes genutzt werden und die Kraftwerke entsprechend der Preisgestaltung sortiert werden. Das Problem, das wir konkret haben, ist, dass sich der Einfluss auf die Preisgestaltung immer am teuersten Kraftwerk orientiert. Ich glaube, da muss man tatsächlich eine neue Regelung finden für solche Krisenzeiten, dass bestimmte Energieträger ein extremer Preistreiber sind, wie es beim Gas zu beobachten war. Sie haben dann noch Nord Stream angesprochen und da muss man wieder darauf hinweisen: Die Russen sind diejenigen, die uns kein Gas geliefert haben. Es sind ja noch andere Pipelines, die wir haben. Auch darüber wird kein Gas geliefert. Insofern ist das kurzfristig sicher kein Ausweg. Was aber auch noch einmal gesagt werden sollte: Sie haben hier so eine Formulierung drin, dass die einseitige Ausrichtung auf nicht grundlastfähige Wind- und Solarkraft ein Fehler ist. Da würde ich sogar zustimmen, aber sicher in einer anderen Art und Weise, als Sie es sich gedacht haben. Denn natürlich müssen Wind- und Solarkraft durch grundlastfähige Technologien wie Wasserkraft, Biomasse, Geothermie ergänzt werden. Aber wir brauchen insbesondere die Ergänzung über Residuallastkraftwerke, das heißt vor allen Dingen Wasserstoff-Speichertechnologien, Puffer, Sektorenkopplung, und ja, auch regelbare Gaskraftwerke. Das werden wir brauchen. Das wird zum Gesamtkonzept dazugehören genauso wie der Netzausbau nicht nur beim Strom, sondern auch bei den Pipelines für Wasserstoff. Insgesamt ist es natürlich so, dass wir gerade aufgrund dieser falschen Aussagen, die Sie hier in diesem Antrag formulieren, dem Antrag nicht zustimmen können. Wir werden deswegen dagegenstimmen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)