Reden (361)
06.12.2023 — a) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Sieben Prozent müssen bleiben – Auch in Thüringen steht für Gaststätten, Schul- und Kindergartenversorgung viel auf dem Spiel“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren und insbesondere die betroffenen Gastronomen und auch Betreiber von Kantinen, die sich um die Versorgung von Kitas und Schulen bemühen! Es ist innerhalb der Coronapandemie beschlossen worden, den ermäßigten Steuersatz auf Teile dieser Tatbestände anzuwenden. …
03.11.2023 — Geldkarte statt Bargeld – Erbringung der Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes durch guthabenbasierte Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es schon fortgeschrittene Zeit ist, aber ein paar Bemerkungen sind mir noch wichtig zu meinem Vorredner. Statistik ist immer die Betrachtung der Wirklichkeit aus dem eigenen Blickwinkel. Aber wenn Sie hier von dieser Millionenzuwanderung sprechen, dann ist die überwiegend …
03.11.2023 — Geldkarte statt Bargeld – Erbringung der Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes durch guthabenbasierte Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, willkommen auch den Vertretern der Presse und natürlich auch den vielen interessierten Zuhörern/Zuschauern, die die Möglichkeiten wahrnehmen, hier teilzunehmen, natürlich ist das eine Betrachtung von beiden Seiten und man kann nicht das eine ansprechen, ohne …
03.11.2023 — Geldkarte statt Bargeld – Erbringung der Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes durch guthabenbasierte Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen
Sehr verehrter Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen und liebe Interessierte, in unserem Antrag greifen wir eine breite Debatte und auch ein breites Gefühl in der Bevölkerung auf, dass eine zentrale Frage, die die Lebenssachverhalte vieler Menschen in verschiedensten Formen betrifft, als ungelöst, als …
03.11.2023 — Heimat für Fachkräfte – Maßnahmen gegen Fachkräftemangel ergreifen, Thüringens Zukunft sichern
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und sicherlich auch noch ein paar Interessierte an den entsprechenden Möglichkeiten, hier teilzunehmen, Fachkräftemangel, demografischer Wandel – das sind ja schon seit langer Zeit durchaus Mega-Themen. Ich kann mich noch an die …
03.11.2023 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, liebe Betroffene, durch Bürokratie Belastete und durch Bürokratie fast Erwürgte, wir leben in durchaus schwierigen Zeiten, die Wirtschaft lahmt und die Auftragslage vieler Unternehmen im Handwerk, gerade im Bauhaupt- und Baunebengewerbe ist durchaus bedrohlich. …
03.11.2023 — Blackout verhindern, Strompreis nicht weiter künstlich in die Höhe treiben – Marktwirtschaftlicher Wettbewerb statt planwirtschaftlicher Subvenon der Elektromobilität ti
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, herzlich willkommen auf der Tribüne des Thüringer Landtags und liebe Zuhörer und Zuschauer an diversen Möglichkeiten, diesen Debatten doch noch zu folgen, eines vornweg: Der Antrag der AfD zeigt eines ganz deutlich, die AfD und Rot-Rot-Grün sind, wenn auch aus …
03.11.2023 — Mehr Anerkennung für das Handwerk – Meisterbonus auf 4.000 Euro anheben – Zukunft des Handwerks in Thüringen sichern
Herzlichen Dank. Herr Feller, Sie reflektieren gerade zur Geburtenrate vor 16 Jahren. Wenn wir den Vergleich der Übertrittsquote von der Schule an die Universität oder in die Handwerksberufe vor 15, 16 oder auch meinethalben 20 Jahren – ich kenne eine von dem Jahr 2002 – ziehen, dann ist ein deutlicher Anstieg des Übergangs von Schule …
03.11.2023 — Mehr Anerkennung für das Handwerk – Meisterbonus auf 4.000 Euro anheben – Zukunft des Handwerks in Thüringen sichern
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebes Publikum auf der Tribüne und sicherlich viele Handwerker und die, die es werden möchten, die zuhören und zuschauen, vor ca. zwölf Monaten, also am 1. Dezember 2022, haben wir tatsächlich diesen Antrag auf mehr Anerkennung im Handwerk …
03.11.2023 — Mehr Anerkennung für das Handwerk – Meisterbonus auf 4.000 Euro anheben – Zukunft des Handwerks in Thüringen sichern
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuhörer, Zuschauer auf der Tribüne, ein Willkommen an die Jugend, es geht auch um eure Zukunft! Leider ist kein Vertreter des Wirtschaftsministeriums da, es geht nämlich gerade um das Handwerk. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er …
02.11.2023 — b) Entlastung des Thüringer Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020
Dann reden wir weiter über den Haushalt, wenn Sie sich nicht trauen, sich mit mir auseinanderzusetzen, Herr Ministerpräsident, der mir nachgefolgt ist, aber danke schön. Also, es geht um die Gestaltung des Haushalts. Der Haushaltsentwurf, den wir damals diskutiert haben, der letztlich auch beschlossen worden ist, und die Fortsetzung …
02.11.2023 — b) Entlastung des Thüringer Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Steuerzahler, liebe Betroffene und liebe interessierte Zuhörer und Zuschauer, es ist schon viel gesagt worden. Ich glaube, das muss man jetzt auch nicht alles in Gänze wiederholen, aber ich möchte die Kritik wiederholen, die wir …
02.11.2023 — Kein Ausstieg aus der Kernenergie ohne funktionierende Alternativen – Energieversorgung auch für Thüringen sichern
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen und wenigen Zuschauer auf der Tribüne – und hoffentlich mehr Zuschauer bei den Möglichkeiten, die die moderne Welt bietet –, das Thema lautet heute: „Kein Ausstieg aus der Kernenergie ohne funktionierende Alternativen – Energieversorgung auch für Thüringen sichern.“ Strammer …
02.11.2023 — Ostdeutsche Wintersportstandorte auf Olympia-Niveau – Oberhofer Infrastruktur und Know-how nutzen, tragfähige Strukturen schaffen und gemeinsam Zukunftskonzepte entwickeln
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuschauer, Zuschauerinnen auf der Tribüne und, ich denke, auch viele Sportinteressierte und anders Interessierte an den Endgeräten, die der Debatte zuschauen und zuhören! Bei dem Diskussionsverlauf fällt erst mal ein Spruch ein: …
01.11.2023 — c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Kontrollverlust des Landes in der Migrationspolitik? – Wie lange will der Ministerpräsident noch an der Migrationsministerin festhalten?“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Hoff, schön, dass ich Gelegenheit habe, noch mal kurz darauf zu reagieren. Thema „Spurwechsel“: Also in Diskussionen, die wir nach dem Jahr 2015 geführt haben, weiß ich, dass ich schon in meiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes den …
01.11.2023 — c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Kontrollverlust des Landes in der Migrationspolitik? – Wie lange will der Ministerpräsident noch an der Migrationsministerin festhalten?“
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hause, an den Bildschirmen, diversen Endgeräten und natürlich liebe Kollegen Abgeordnete, der Gemeinde- und Städtebund forderte letzte Woche die Entlassung der Ministerin. Ich will auch kurz auf die Performance der Ministerin eingehen. Bei der Migration wird …
15.09.2023 — Sieben Prozent müssen bleiben – Thüringen für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Speisen im Gastronomiegewerbe
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, Zuschauer auf der Tribüne und an vielen Endgeräten und Betreiber von gastronomischen Einrichtungen, die sicherlich heute sehr genau zuhören, was wir hier machen. Ich denke, es ist fast selbstverständlich, dass wir uns alle dafür aussprechen und …
14.09.2023 — Wer übernimmt in der Regierung Verantwortung? Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs rügt systematische und schwerwiegende Verstöße bei der Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden und bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, keine Zuschauer mehr auf der Tribüne, aber hoffentlich noch ein paar im Netz! Ja, wir haben festgestellt in dem ganzen Verfahren, auch wenn das hier wieder runtergespielt wird, aber es liegt ja auch in der Natur der Sache, es gab ein mangelndes …
14.09.2023 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Herr Präsident, liebe Zuschauer auf der Tribüne und ich denke, eine ganze Menge schaut jetzt in das Thüringer Parlament. Schauen wir mal, zu welchem Zeitpunkt wir die Diskussion führen. Wir führen die Diskussion zu einem Zeitpunkt, an dem die Bauindustrie eingebrochen ist und wir …
14.09.2023 — Fragestunde
Ja, bitte. Eine Nachfrage: Welche Gesamtkosten verursacht die Einführung des DIMAG-Systems bis einschließlich der Inbetriebnahme in 2026?