Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, willkommen auch den Vertretern der Presse und natürlich auch den vielen interessierten Zuhörern/Zuschauern, die die Möglichkeiten wahrnehmen, hier teilzunehmen, natürlich ist das eine Betrachtung von beiden Seiten und man kann nicht das eine ansprechen, ohne das andere zu diskutieren. Da ist einerseits die Situation in Thüringen, wo wir merken, dass wir mit dem, was teilweise tatsächlich nicht zu beeinflussen ist, überfordert sind. Das braucht man nicht lange zu diskutieren und kleinzureden, da muss jeder nur mal vor Ort zu den Leuten gehen – ob es die Verwaltungen sind oder auch die Wahrnehmung von Menschen ist, die Kinder in der Schule haben, Stichwort „Turnhallen“, auch die Situation am Erfurter Anger ist da zu nennen. Viele Dinge mögen auch sicherlich überbewertet werden, aber wenn das Bauchgefühl da ist, das Störgefühl da ist, können wir als verantwortliche Politiker nicht einfach darüber hinweggehen. Das hat aber auch – deshalb diskutieren wir das auch – mit unserer Einstellung und Haltung zu tun. Wie gehen wir eben mit europäischen Außengrenzen um? Wie gehen wir damit um, wie auch ein Teil der Kollegen von uns jeweils in Berlin regiert? Da merken wir auch eine veränderte Situation. Das sind Diskussionen, die auch von den Mitgliedern der Ampel diskutiert werden, die die Vertreter der CDU äußern, dass ja dort ein Umdenken stattgefunden hat. Es gibt Äußerungen von Bundeskanzler Scholz, die sehr in die Richtung dessen gehen, was wir gerade diskutieren. Ich habe es eben schon mal gesagt, auch Vertreter der Grünen werden inzwischen so zitiert. Von den Linken habe ich noch nichts gehört, die sagen ja auf ihren Parteitagen noch: Wir sind die Einzigen, die eine humanitäre Flüchtlingspolitik machen. – Ich weiß nicht, inwieweit ein Überlaufen der Erstaufnahmeeinrichtungen humanitär ist, oder auch das – darauf komme ich gleich noch mal zurück –, was Frau Henfling hier gesagt hat. Also, die Migrationspolitik in der wahrgenommenen Weise, in der durchgeführten Weise ist gerade gescheitert. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Sie sa- gen, es ist eine Wahrnehmung!) Ich habe das eben schon mal ausgeführt: Das hat auch damit zu tun, wie wir das nach wie vor meinen, lösen zu müssen, nämlich mit dem Asylbegriff, der uns allen, glaube ich, gemein ist, aber in der Situation auf dieser Welt eben überhaupt nicht mehr zustande kommt. Die Situation der Krisenherde in großen Teilen von Afrika, in großen Teilen der Welt ist eben nicht mit der Krisensituation in der Ukraine zu vergleichen. Den Flüchtlingen aus der Ukraine können wir nur auf europäischem und dann auch auf deutschem Boden helfen, aber den Rest der Krisenherde werden wir nicht bewältigen können. Deshalb noch mal ganz ausdrücklich: Da können Sie die Bilder bewegen, wie Sie wollen. Ja, wir müssen eines gewährleisten und deshalb ist es so wichtig, dass wir die europäischen Außengrenzen schützen, und zwar auch im Sinne derjenigen schützen, die sich auf den Weg machen: Wir müssen doch verhindern, dass die Menschen auf die Nussschalen klettern. Wir müssen verhindern, dass Menschen damit ein Geschäft machen, diesen Leuten zu sagen: Gib mir 5.000, 10.000 Dollar, Euro oder was auch immer und ich versichere dir eine angeblich sichere Passage nach Europa. – Das ist doch das Modell, was da läuft. (Beifall Gruppe der FDP) Und das unterstützen wir noch und da wollen wir ein klares Bekenntnis aller haben, zu sagen, die Seenotrettung, wie wir sie zurzeit machen – schlimmerweise immer noch unterstützt mit deutschem Steuergeld –, ist nicht hinnehmbar. Klar müssen wir die Leute vor dem Ertrinken retten – keine Frage. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das heißt Seenotrettung!) Es ist aber humaner, dann zu sagen, wir bringen sie an den Ablandepunkt zurück. Wenn das permanent passieren würde – siehe Australien –, fährt keiner mehr los auf der Nussschale und begibt sich eben nicht mehr in die Gefahr, dass das zum lebensgefährlichen Experiment verkommt. Das muss beendet werden. Und wenn wir darüber hinaus noch zum Thema „Arbeitsmigration“ das klare Signal senden: Nimm diese 5.000 bis 10.000 Dollar, investiere sie in dich selbst, das machen die Familien doch, und zwar nicht in die Bewegung der Flucht, sondern in die Qualifikation, die deutsche oder eine europäische Sprache zu lernen, eine Fertigkeit zu erlernen, die wir in Europa brauchen. Dann investieren die Menschen in sich selbst und dann können wir außerhalb der europäischen Grenzen Asylverfahren besprechen und natürlich auch die Frage der Arbeitsmigration. Und diejenigen, die die Sprache und die Fähigkeiten mitbringen, laden wir herzlich ein, das mit zu lösen, was wir auch haben, nämlich eine Fachkräftesituation. So kommen wir dem Problem vielleicht ein Stück näher, das ist Teil unserer Forderung. Die Zeit verrinnt ja. Ich will dann noch mal auf die Frage der Bezahlkarten eingehen. Wir wissen, wie weit die Situation eingeschätzt wird aufgrund der Gewährung der Leistungen nach Asylbewerbergesetz in bar. Das Geld wird ins Ausland transferiert. Wir wissen nicht, wie viel und wie oft das vorkommt. Es gibt immer wieder die Situation, dass Menschen, die dann auch ihren Ausweis nicht mehr haben, von Schlepperbanden gesagt bekommen: Du kriegst deinen Ausweis wieder, wenn du mir dafür Geld gibst. Das macht der mit dem Geld, was sie ihm vorher gegeben haben. Das sind doch Geschäftsmodelle, die laufen. Da müssen wir doch nicht die Augen davor verschließen. Deshalb, auch da ist die Geldkarte wichtig, guthabenbasiert. Wir können auch nicht den Gästen unseres Landes uneingeschränkte Freiheit geben, dass sie hier kaufen können, was sie wollen. (Zwischenruf Abg. Beier, DIE LINKE: Sagt die Freiheitspartei!) Ja, das ist harter Tobak für den einen oder anderen, aber die Waren des täglichen Bedarfs sind die Waren des täglichen Bedarfs und nicht darüber hinaus. Wir haben die Möglichkeit, dass jeder hier Arbeit leistet und sich dann durch die Arbeit auch meinetwegen die weiteren Dinge gewähren kann. Es bleibt genug liegen, und wenn es nur Blätter hier vor der Tür sind oder wenn es Koffer in Frankfurt sind. Das sind Beispiele, die wollen Sie alle nicht hören, aber das ist tagtägliche Praxis. Und wenn wir nicht aufpassen, dann entgleitet uns die Zustimmung der Bevölkerung zu dem, was wir als Integration von Menschen zurzeit behaupten. Das ist mir, das ist uns ein ganz wichtiger Aspekt, dass wir den Konsens in der Gesellschaft wiederherstellen, wie wir die Probleme lösen. Kontrolle über das Geschehen außerhalb der Grenzen, damit wir Kontrolle innerhalb der Grenzen von Deutschland bekommen, damit die Leute vor Ort auch wieder das Gefühl haben, es ist kontrolliert und für mich eine sichere Situation, wie mein Leben, das Leben meiner Kinder, wie das Leben meiner Großeltern oder meiner Eltern gestaltet wird. All das ist das, wenn Sie draußen laufen, was zurzeit infrage gestellt wird. Vieles, was wir hier aufgeschrieben haben, was wir da umsetzen wollen und müssen in unseren Augen, das brauche ich alles nicht vorlesen. Aber die Leute wollen eines draußen hören, dass wir das ernst nehmen, was man draußen spürt und an uns als Aufforderung stellt, denn dafür sind wir gewählt, um deren Probleme zu lösen. Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Begeg- nen Sie doch mal den Gefühlen mit Fakten!)