Thomas L. Kemmerich

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Herr Präsident, liebe Zuschauer auf der Tribüne und ich denke, eine ganze Menge schaut jetzt in das Thüringer Parlament. Schauen wir mal, zu welchem Zeitpunkt wir die Diskussion führen. Wir führen die Diskussion zu einem Zeitpunkt, an dem die Bauindustrie eingebrochen ist und wir wissen, dass der private Hausbau fast auf null gesunken ist, die Erwerbstätigkeit, also auch das Handeln von Häusern, um ein Drittel zurückgegangen ist, an dem einfach viele Dinge auf diesen Wohnungs- und Baumarkt einwirken. Da spielen allerlei Faktoren eine Rolle, aber natürlich auch Kosten, insbesondere Kosten des sogenannten Nebenerwerbs, und das ist die Grunderwerbsteuer. Nicht umsonst haben andere Bundesländer hier niedrigere Sätze. Es ist gesagt worden: Bayern 3,5 Prozent – nie angepackt –, Thüringen 6,5 Prozent – mit zwei Erhöhungen inzwischen dort gelandet –, Sachsen erhöht jetzt gerade auf 5,5 Prozent, Sachsen-Anhalt bleibt bei 5 Prozent. Das ist das Umfeld, in dem wir uns bewegen. Insofern ist das schon ein Effekt, dass wir uns hier wettbewerbsfähig stellen für Ansiedlungsfragen von mittelständischen Unternehmen in Thüringen oder in Bayern oder in Sachsen, von jungen Familien im Thüringer Land etc. pp. Ich habe nicht so viel Zeit, das auszutarieren. Deshalb, Herr Dittes, Sie gehen völlig falsch. Natürlich spielt auch eine Sanierung im Altbestand eine Rolle, dass Leute, die jetzt in einer Immobilie wohnen, sagen, ich kann, ich will sie mir nicht mehr leisten, ich will mir auch die Größe nicht mehr leisten, ich will sie verkaufen. Das setzt voraus, ich brauche einen Käufer. All das sind normale Marktgeschehen. Davon wollen Sie nie was verstehen, deshalb ist es aber ein wichtiges Signal, dass Thüringen hier diese Senkung durchführt und insofern in die Märkte hineinstrahlt. Das andere ist tatsächlich die Familienförderung. Früher hieß mal das Synonym für ein erfülltes Leben: „Oma ihr klein Häuschen“. Das stand am Ende eines Erwerbslebens, dass man sich innerhalb dieses Lebens auch mit seiner Arbeit ein Haus leisten konnte, eine Wohnung leisten konnte, um eine Alterssicherung zu haben, um einem Lebensabend zu frönen, bei dem man befreit ist zumindest von der Kaltmiete und seine übrigen Aufwendungen natürlich auch in die Sanierung und den Erhalt dieser Immobilie stecken kann und sie natürlich auch am Ende des Tages vererben möchte. Wir haben eine Landflucht. Wir können vielleicht auch damit entgegenwirken. Da geht es nicht immer um Hunderttausende, sondern das ist genau der Bereich, in dem auch anderthalb Prozent mal wehtun können, wenn es um 120.000 bis 200.000 geht, wenn es sich um größere Immobilien im ländlichen Raum handelt, auf denen man gerade sitzen bleibt, weil vielerlei Dinge, insbesondere hohe Zinsen, dem entgegenstehen. Es ist genug gute Sache an diesem Ding, das zu tun. Zu der Frage „Haushalt“: Wir wissen vom Thüringer Rechnungshof, wie viel ineffektive Förderprogramme es gibt, wie viel Geld an vielen Stellen wirklich verschleudert wird. Wir werden dezidiert in der Haushaltsberatung aufführen, wo man dieses Geld sparen kann. Aber dazu nur eines: In der Haushaltsstelle Grunderwerbsteuer standen 2022 286 Millionen Euro. Das ist nun mal auch konjunkturabhängig. Diesmal plant man mit 208 Millionen Euro. Ich weiß nicht, ob die Konjunktur am Ende hergibt, dass es eben überhaupt 208 Millionen werden. Klar, wir wollen 48 Millionen weniger. Deshalb nochmals: Es ist völlig unverantwortlich, die Haushaltsrücklage auf 0 bzw. 48,53 Euro zu plündern. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Des- wegen nehmen Sie noch Geld raus?) Das ist die Unverantwortlichkeit. Wenn Sie dann die SPD-Bauministerin versuchen zu zitieren, im Koalitionsvertrag auf Seite 72 – für alle nachzulesen – steht drin: Die Ampelkoalition hat sich verpflichtet, eine Familienförderung auf den Weg zu bringen, die genau diesen Tatbestand erfasst, nämlich die Familie zu fördern bei dem Ersterwerb einer eigengenutzten Immobilie. Das ist politischer Wille von SPD, Grünen und FDP. (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Das ist Bun- desgesetzgebung!) Deshalb stimmen Sie doch diesem Ding hier zu, dann haben wir die Diskussion nicht. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das andere ist, dass Frau Geywitz und Christian Lindner gesagt haben, dass in dieser Zeit auch eine Absenkung der Grunderwerbsteuer sehr wünschenswert wäre, eben um die Baukonjunktur, um die strauchelnde Bau- und mittelständische Industrie zu unterstützen, dass das eine wünschenswerte Sache ist. Nichts anderes schlagen wir heute in diesem Hohen Hause vor. Deshalb ist es eine gute Sache. Dann hoffen wir auch, dass das eine Mehrheit findet im Sinne der Bürger. Danke schön. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)