Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, herzlich willkommen auf der Tribüne des Thüringer Landtags und liebe Zuhörer und Zuschauer an diversen Möglichkeiten, diesen Debatten doch noch zu folgen, eines vornweg: Der Antrag der AfD zeigt eines ganz deutlich, die AfD und Rot-Rot-Grün sind, wenn auch aus unterschiedlichen Perspektiven, Technologieverhinderer. Die AfD will hier an dieser Stelle eine dieser Technologien verbieten, das werde ich gleich noch im Einzelnen erläutern. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nehmen Sie mal zur Kenntnis, dass wir im Bundestag eine Koalition bilden!) Ähnlich geht es Ihnen ja auch, Herr Müller, wenn Sie sich immer nur einseitig auf Technologien fokussieren und die Technologieoffenheit, die wir gern propagieren, außen vor lassen. (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Sind die FDP im Bund und Land dieselbe Partei?) Erst mal stehe ich hier und rede für die FDP in Thüringen. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe und das erwarten auch die Thüringer Wähler und die Sympathisanten, die wir draußen haben. Wir machen hier in Thüringen Politik für Thüringen. Schön, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, das noch mal ausdrücklich zu sagen. Gern diskutieren wir und ich teile ja auch in Teilen die Fakten, die Sie genannt haben. Ich sage auch das noch mal ganz deutlich, bevor hier wieder die Empörungswelle hochgeht: Damit übernehmen wir keine Position der AfD, aber wir benennen die Fakten, und Fakten zu nennen, ist in diesem Land immer noch erlaubt und in keiner Weise radikal oder quer oder ich weiß nicht was. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Herr Kem- merich, Sie erzählen da vorn, was Sie wollen, egal ob es Fakten sind oder nicht!) Herr Möller, gedulden Sie sich und hören Sie meinen Ausführungen zu. Tatsächlich ist die einseitige Fokussierung auf Elektromobilität in diesem Land völlig falsch. Wir kommen natürlich auch schnell zu dem Punkt, Herr Stengele wird es gleich wieder sagen: Atomkraft ist tot, wir haben genug Strom in Deutschland, wenn er auch aus Frankreich kommt, wenn er aus dem Atommeiler kommt, dann ist es ja egal, damit fährt auch das Elektrofahrrad, aber genau das ist ja nicht die Lösung. Jetzt komme ich zu dem Antrag der AfD, so viel Redezeit haben wir ja nicht. Die Technologiefeindlichkeit drückt sich dadurch aus, dass Sie zum Beispiel schreiben, wahrscheinlich ist Ihnen da irgendwie das Blut ein bisschen durchgegangen: (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagt die Partei, die E-Fuel gut findet!) „jegliche finanzielle, steuerliche und gesetzliche Förderung […] einzustellen“ – jegliche, und zwar nicht nur finanziell und nicht nur steuerlich, sondern auch die gesetzliche. Diese Technologie ist auch ein Schlüssel zum Gelingen einer umweltfreundlicheren und moderneren Mobilität, moderneren Möglichkeit, Wärme und Energie zu gewinnen, nur nicht die Einzige. Und davor die Augen zu verschließen zeigt, dass Sie doch einen sehr beschränkten Fokus haben. Ich habe es Ihnen schon häufig gesagt: Wenn wir über die Energiewende und über die Gestaltung eines modernen Energiemarkdesigns in diesem Land reden, dann gehört die Gewinnung von Schiefergas genauso dazu. Das lehnen Sie ab. Mir hat noch keiner erklären können, warum. Sie stimmen genauso dafür, dass wir das Schiefergas aus Amerika verbrauchen, wir gewinnen Schiefergas aus den niederländischen und dänischen Vorräten, aber Schiefergas aus Deutschland lehnen Sie ab. Also, Punkt 3 Ihrer Forderungen, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen: Das sind immer so die verbalen Rundumschläge. Ich verweise nur auf die umfangreichen Tätigkeiten, insofern komme ich darauf zurück, dass wir die FDP im Bund durchaus auch mal wertschätzen und verteidigen. Volker Wissing macht da einen guten Job. (Beifall Gruppe der FDP) Er hat sich bei der Europäischen Gemeinschaft dafür eingesetzt, dass das Verbrenner-Aus eben nicht gekommen ist und kämpft auch an allen Fronten dafür, dass genau die Technologieoffenheit bei der Gesamtbetrachtung von Mobilität ein zukunftsfähiges Fenster bleibt, (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das zerstört die Autoindustrie!) und nicht, weder durch Ihren Ansatz, Mobilitätsalternativen teilweise zu verbieten, und erst recht nicht durch Ihren Ansatz, Mobilität einseitig zu gestalten, verengt wird. Wir sind offen, damit sich jeder so bewegen kann, wie er das kann, und zwar je nach Wegstrecke und geeigneter Art der Mobilität. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)