Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebes Publikum auf der Tribüne und sicherlich viele Handwerker und die, die es werden möchten, die zuhören und zuschauen, vor ca. zwölf Monaten, also am 1. Dezember 2022, haben wir tatsächlich diesen Antrag auf mehr Anerkennung im Handwerk eingereicht, unter anderem zur Anpassung des Meisterbonus auf 4.000 Euro und um die Tatbestände um die Meistergründungsprämie zeitgemäß und modern anzupassen. Ja, Sie sehen, es hat gewirkt, das Thüringer Wirtschaftsministerium hat die Richtlinien zumindest mal überdacht und angepackt und hat in Teilen dieses Gedankengut auch aufgegriffen. Aber – kein Wunder, hier steht ein Oppositionspolitiker vor Ihnen – das greift uns zu kurz. (Beifall Gruppe der FDP) Ich will auch gern begründen, warum. Im Jahr 2022 ist die Meistergründungsprämie laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums 46-mal in Anspruch genommen worden. Tausende von Handwerksbetrieben warten auf Nachfolge und brauchen den Übergang in die nächste Generation, Tausende in den nächsten Jahren. Im Jahr 2023 waren es 48. Und da gehe ich als Unternehmer, Politiker und Mensch hin und frage mich: Warum sind das denn so wenige? Es kann verschiedene Gründe haben. Das ist einmal Bürokratie, das kann damit zusammenhängen, dass die Beträge nicht ausreichend sind. Unser Ansatz ist eben, dass die meisten Meister weitaus später als nach drei Jahren nach ihrer Meisterausbildung überhaupt erst an die Betriebsübernahme denken und sie dann auch tatsächlich realisieren. Deshalb unser Antrag: Weitet den Zeitraum aus, weitet die Höhe aus. Klar, man kann Überbietungswettbewerb machen und sagen, am liebsten 50.000 Euro, aber bleiben wir mal mit der Kirche im berühmten Dorf und erhöhen es auf 15.000 Euro, da tatsächlich Gründungen einen gewissen hohen Aufwand erfahren. Aber ich glaube, der Hauptschlüssel ist, zu sagen, der eigentliche Prüfungszeitraum muss losgelöst werden. Deshalb hier unsere klare Forderung: Weitet diesen Zeitpunkt aus! (Beifall Gruppe der FDP) Ich komme zum Meisterbonus. Ich will da gar nicht auf die Linken-Vorredner eingehen, aber in Richtung der Grünen: Wir haben weniger als 500 Meisterabsolventen zurzeit in Thüringen, die von der Prämie bedachtbar sind. Ich glaube, ausgezahlt haben wir deutlich weniger unter 200. Machen wir mal das Gedankenspiel, 500-mal die 1.000 Euro bis jetzt ausgezahlt zu haben und vervierfachen das, dann kommen wir auf einen Betrag von 2 Millionen Euro. Und Herr Müller, die 1,5 Millionen finden wir x-fach in dem aufgeblähten Haushalt. Ich verspreche Ihnen nicht nur einen Änderungsantrag, sondern ausreichende. Aber ich verspreche den Handwerkern draußen, dass wir uns weiter dafür einsetzen, diese 4.000 Euro durchzusetzen, weil es nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Meisterprüfungsgebühren ist und deshalb eine kleine Kompensation darstellt und von uns eine lang gehegte Anerkennung der Bemühungen von jungen Menschen, die sich dem Handwerksberuf so widmen, dass sie eine Meisterausbildung absolvieren, ist. Deshalb: Unser Einsatz bleibt dort bestehen und ich freue mich über die Unterstützung vonseiten der CDU. Es ist nur richtig und wichtig, dass wir hier auch flächendeckend konkurrenzfähig bleiben. Bayern wurde schon genannt, die da sehr nach vorn preschen, Hannover, also Niedersachen als Nachbarland, hat die 4.000 Euro auch schon längst eingepreist. Wir hinken da also hinterher. In Sachsen werden 2.000 Euro gezahlt, Bayern ist genannt worden und in Nordrhein-Westfalen sind wir bei 2.500 Euro. Ich habe jetzt noch 1 Minute Zeit. Mir ist da eine Äußerung aufgefallen – da sitzen ja auch ein paar junge Menschen auf der Tribüne, deshalb will ich das jetzt sagen, auch wenn es ein bisschen sachfremd ist –, und zwar die Negation von Leistungsbereitschaft in unserer Gesellschaft. Es ist die völlig falsche Idee zu sagen, wir kommen mit weniger Arbeit durch diese Krise und das nächste Jahrhundert. Es ist nur eine richtige Antwort zu sagen, wir müssen alle wieder mehr arbeiten. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagt der, der …! Das geht gar nicht!) Es kann nicht sein, dass wir darüber nachdenken, dass Donnerstag irgendwie eine Woche endet, dass die IG Metall fordert, 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich. In Deutschland arbeiten wir jetzt schon durchschnittlich 150 Jahresstunden weniger als das europäische Ausland. Da brauchen wir uns nicht wundern, dass wir hinterherhinken. Und da kann es auch nicht sein, dass wir einen Fachkräftebedarf dadurch produzieren, dass wir immer weniger arbeiten und ein Prinzip von Work-Life-Balance machen, das die Arbeit nicht in den Vordergrund stellt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich sage nur: bezahlte Arbeit!) Es ist hier gesagt worden: Wir leben nicht, um zu arbeiten, wir arbeiten, um zu leben. (Beifall Gruppe der FDP) Die Arbeit gehört mit zum Leben und damit sollte die 40-Stunden-Woche auch wieder Pflicht sein. Ich halte das für wichtig. Und als Beispiel zur Frage der Geisteshaltung und zur Leistungsbereitschaft dieser Gesellschaft: Das geht weiter, indem man negiert, dass man sitzen bleiben kann in der Schule, dass wir Bundesjugendspiele machen ohne Maßband und Stoppuhr und in Unterklassen des Fußballs den jungen Menschen die Ergebnisse nicht mehr aufschreiben. All das gehört auch zur Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb sagen wir: Anerkennung für die, die sich anstrengen, ist der Meisterbonus, ist eine Meistergründungsprämie. Damit schließe ich und freue mich über eine Diskussion im Ausschuss und hoffentlich auch auf das Zeichen an das Handwerk, dass der Bonus gewährt wird. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)