Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen und liebe Interessierte, in unserem Antrag greifen wir eine breite Debatte und auch ein breites Gefühl in der Bevölkerung auf, dass eine zentrale Frage, die die Lebenssachverhalte vieler Menschen in verschiedensten Formen betrifft, als ungelöst, als teilweise nicht mehr hinnehmbar empfunden wird. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Wir re- den über Fakten, nicht über Gefühle!) Trotzdem vorweggeschickt, und so haben wir unseren Antrag formuliert, möchte ich noch mal ausdrücklich betonen: Das Recht auf Asyl ist und bleibt ein zentrales Grundrecht unseres Wertesystems. (Beifall Gruppe der FDP) Für einen Rechtsstaat ist es genauso elementar, Schutzbedürftigen Hilfe zu leisten. Aber damit, glaube ich, gehen die Sachen schon wieder auseinander. Die Frage ist: Wo leisten wir Hilfe? Ich nehme mal die zentrale Frage auf: Zurzeit sind viele Menschen von Krieg, Hunger, Umweltkatastrophen, vielerlei Dingen bedroht und das geht in die dreistellige Millionenzahl. Wir werden die Probleme dieser Welt nicht auf deutschem und nicht auf europäischem Boden lösen können. Das ist der Eindruck, den Sie teilweise zu erwecken versuchen. Es wird nicht funktionieren. Deshalb sind wir alle aufgefordert, die Anstrengungen darauf zu richten, auch vor Ort zu helfen. Es ist zwar fast eine Binse, aber trotzdem eine starke Wahrheit. Jeder Euro, den wir in die Krisengebiete selbst investieren, um dort konkrete Hilfe zu leisten, auch unter Einbindung oder in Zusammenarbeit mit den weltweiten Hilfswerken wie dem UNHCR; jeder Euro ist dort viel besser investiert, als wenn wir hier Systeme hochfahren, die nicht nur an ihre Grenzen, sondern längst über die Grenzen hinaus gekommen sind. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Halleluja, ist das weltfremd, was Sie hier erzählen!) Zum Thema „Arbeitsmigration“ sind die Mittel des Asylrechts – zurück zu Punkt 1 – eben untauglich, das merken wir gerade. Arbeitsmigration muss auf völlig andere Art und Weise organisiert werden. Da gibt es die Beispiele aus Kanada, aus Australien, aus vielerlei Ländern, aber auch in Europa, Schweden, Dänemark. All das sollten wir zum Anlass nehmen, wirklich zu hinterfragen, ohne sich gegenseitig vorzuhalten, es falsch zu sehen. Es ist scheinbar falsch, wie wir es gerade machen. Das zeigt uns die Reaktion der Bevölkerung, das zeigen auch die Umfrageergebnisse. Insofern sind weitreichende Systemkorrekturen notwendig. Eine Korrektur ist eben auch, die europäischen Grenzen tatsächlich sicher und gegen den unberechtigten Zutritt zu stärken; notfalls – das wird mir in der Diskussion ja vorgeworfen – auch mit Gewalt. Bei dem Begriff „Gewalt“ möchte ich nur jeden daran erinnern, was passiert, wenn ich ohne entsprechendes Visum in die Vereinigten Staaten von Amerika Einlass begehre. Da wird mir erst relativ bestimmt und entspannt gesagt: Bitte nehmen Sie denselben Flieger, in dem Sie gekommen sind, und fliegen zurück. Wenn ich das nicht wahrnehmen sollte, dann kommen auch sicherlich ein paar nette Herren oder Damen und sagen: Dann werden wir Sie begleiten. Den Rest brauche ich jetzt nicht weiterzuentwickeln. Das ist ein völlig legitimes Recht eines jeden Staats, zu sagen: Ich kontrolliere meine Grenzen und wer sie unberechtigt übertritt, den weise ich auch zurück. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben das Völkerrecht nicht verstanden, Herr Kemmerich! Das ist Ihr Problem!) Schließlich und letztlich ist auch eine zentrale Forderung: Unberechtigt ist jeder, der keine Rechte hat, einfach reinzugehen. Jeder der behauptet, er ist Asylberechtigter, das ist aus sich heraus nicht richtig. Deshalb schlagen wir vor, diese Asylfrage außerhalb der europäischen Grenzen zu klären, damit wir mehr Kontrolle über das Geschehen haben und wirklich denjenigen helfen können, die hilfebedürftig sind. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das macht es ja nicht besser!) Letztlich ist auch eine Diskussion, die auch von der Vorsitzenden der Grünen, von Ricarda Lang, und von Herrn Kretschmann aus Baden-Württemberg geführt wird: Sachleistungen statt Bargeld. Wir müssen die möglichen Pull-Effekte herunterdimmen, die in Deutschland vorherrschen und es erkennbar attraktiver machen, nach Deutschland zu kommen als in jedes andere europäische Land. Das ist eben eine durchaus sehr großzügige Ausstattung. Last, but not least ist es auch die Frage, wie wir den Zugang in den Arbeitsmarkt organisieren. Von den Flüchtlingen aus der Ukraine arbeiten in Deutschland – konnten wir die Tage noch sehen – unter 20 Prozent. Aus anderen Staaten sind es weit über 50 Prozent, bei denen wohl noch der Zugang zum Arbeitsmarkt organisiert wird. Also ist es gar nicht so fernliegend und irgendwie unmenschlich, da zu sagen, wir müssen die Asylsysteme straffen, und einfach nicht nur im Sinne derjenigen, die bei uns als Flüchtling untergekommen sind, sondern im Sinne der gefühlten Gerechtigkeit aller in Deutschland auf die Situation schauen und Menschen sagen: Werden die alle gleichbehandelt? Ist mein Engagement für die Gesellschaft, ist mein Engagement in die Arbeitswelt allein gleich viel wert wie das Engagement derjenigen, die das eben nicht so sehr tun? Deshalb sage ich noch mal ausdrücklich: Jeder, der arbeiten kann, sollte dies auch im Rahmen seiner Möglichkeiten tun. Ob man das nun Arbeitspflicht oder tatsächlich die Gegenleistung für das Entgegenkommen der Gesellschaft nennt, ist unterm Strich egal, aber wichtig ist, dass sich jeder so einbringt, wie er das kann. Danke schön. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)