Thomas L. Kemmerich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Hoff, schön, dass ich Gelegenheit habe, noch mal kurz darauf zu reagieren. Thema „Spurwechsel“: Also in Diskussionen, die wir nach dem Jahr 2015 geführt haben, weiß ich, dass ich schon in meiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes den Spurwechsel gefordert habe. Das ist sieben Jahre her. Wer immer da die Copy-and-Paste-Rechte haben möchte, herzlichen Glückwunsch, dass die Idee jetzt später dann doch noch aufgegriffen wurde. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Wer setzt sie durch?) Es hat sich überhaupt nichts durchgesetzt, es setzt sich eben nichts durch, gerade was unseren Freistaat betrifft. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Thema „Zelte“: Ich weiß gar nicht, warum Sie sich da so aufgeregt haben. Wie bewerten sie denn den Wahrheitsgehalt der Meldung der TLZ vom 26.10., dass jetzt in Eisenberg Zelte aufgestellt werden? Das haben wir doch nicht aus der Luft gegriffen. Vielleicht stehen sie heute noch nicht. Sie haben noch keine gesehen, jedenfalls da nicht, aber es ist doch das Scheitern, dass wir heute in Suhl wieder überbelegt sind. Die Abschiebung funktioniert nicht. Wenn wir darüber nachdenken, wie wir den Geflüchteten schneller die Gelegenheit geben können, in Arbeit zu kommen, dann müssen wir doch die Prozesse straffen, die seit Jahr und Tag im Thüringer Landesverwaltungsamt falsch laufen. Da ist doch die Frage, wie wir mit Dolmetschen umgehen. Heutzutage kommen sie mit Papieren, die ausweisen, dass sie vielleicht mal einen elektrischen Beruf erlernt haben. Wir machen aufwendige Verfahren mit Dolmetschern, das kostet Hunderte von Euro, wenn nicht noch mehr, und der Wahrheitsgehalt ist deshalb auch nicht besser. Am Ende sollten wir doch in die Verantwortung der einzelnen Unternehmer gehen, zu sagen, ich gucke mir die Frau/den Herrn an und lasse ihn bei mir arbeiten. Da hat der Freistaat Thüringen viel mehr Möglichkeiten, das zu tun, anstatt hier wohlfeile Reden zu halten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)