Thomas L. Kemmerich

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, Zuschauer auf der Tribüne und an vielen Endgeräten und Betreiber von gastronomischen Einrichtungen, die sicherlich heute sehr genau zuhören, was wir hier machen. Ich denke, es ist fast selbstverständlich, dass wir uns alle dafür aussprechen und einsetzen, dass ein Faktor, der das Leben auf dem Land, das Leben in Thüringen, das Leben in der Innenstadt lebenswerter macht, erhalten bleibt. (Beifall Gruppe der FDP) Das Thüringer Landesamt für Statistik hat belegt, dass die Gastronomie erst bei 75 Prozent der Umsätze aus dem Jahre 2019 ist, also vor Corona, aber jetzt auch nach den Schockwellen aus der Erhöhung von Mindestlohn, aus der Erhöhung der Energiepreise. Ich habe die Tage noch mit Gastronomen telefoniert, die den dreifachen Abschlag für Strom und Gas zahlen müssen. Meine Damen und Herren, ja, wir stehen dann vor der Frage: Kostet dann ein Glas Bier tatsächlich zweistellig und ist ein Schnitzel noch für unter 35/40 Euro zu haben? Hier schrillen Alarmglocken. Die DEHOGA hat nicht umsonst gesagt, dass es droht, dass ein Drittel der Betriebe schließen müsste. Das haben viele meiner Vorredner gesagt. Es wäre unerträglich, wenn wir durch unser schönes Land fahren und kaum noch Gaststätten sehen. Auch für die touristischen Angebote im Thüringer Wald ist es wichtig, dass man Mittag- und Abendessen einnehmen kann. Und es ist auch gesagt worden, Schulessen, Mensaessen, Kita-Versorgung, all das würde sich ja mit erheben. Und es bleibt eine Ungerechtigkeit, dass willkürlich in meinen Augen zwischen einer Essenseinnahme innerhalb oder außerhalb des Restaurants unterschieden wird. Das kann man keinem erklären. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern, glaube ich, sind wir alle sehr gut beraten, hier wirklich das Richtige zu tun und ein ganz klares Signal aus dem Thüringer Landtag zu senden an die gastronomischen Einrichtungen und gastronomischen Betreiber und deren Mitarbeiter sowie auch an Mitarbeiter, die heute nicht mehr dort arbeiten, weil ich weiß von den großen Personalsorgen, die sich dort eingestellt haben durch die Lockdowns, weil es dort in der Gastronomie verboten war, der Tätigkeit nachzugehen. Da haben sich viele, die früher im Nebenjob oder auch im Hauptjob dort gearbeitet haben, entschieden, irgendwo anders zu arbeiten, oftmals in den großen Einzelhandelsketten, denn da war nicht zu befürchten, dass es noch mal zu einem Lockdown kommt. Und ich warne auch vor den Diskussionen, die teilweise da wieder geführt werden, ob es in diesem Winter irgendetwas geben kann. Wir sollten endlich auch Corona in den normalen Kanon der Infektionen einordnen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Es geht doch um die Löhne im Gastgewerbe!) Ich möchte aber auch noch einen anderen Aspekt bringen, und das ist eben ganz wichtig. Auf Bundesebene – und ich habe da andere Zitate gehört – sind zurzeit die, die sich sperren, Grüne und SPD. Da bin ich immer noch sehr gespannt, was wir hier noch hören werden. Die Grünen haben sich zitieren lassen, sie sähen wichtigere Themen und bei der SPD schiebt man den Haushalt vor. Ich meine, es geht ja um 3 Milliarden Euro, es ist eine große Summe, über die wir hier reden. (Zwischenruf Taubert, Finanzministerin) Lassen Sie mich kurz ausreden, Sie werden sicherlich noch sprechen, Frau Finanzministerin; darauf komme ich ja gerade. Es ist eine große Summe, aber ich denke, die sollten wir wirklich haben, weil das über das Geld hinaus ein wirkliches Signal in die Gesellschaft ist, dass uns das wichtig ist, und zwar das Leben in der Gesellschaft, in der Gemeinschaft, und zwar auch mit anderen aufeinander zu treffen. Wir erleben in vielen Diskussionen, dass der Austausch zwischen Menschen leider abgenommen hat, über soziale Medien funktioniert oder nur noch stattfindet. Da ist eine Kneipe, eine Gaststätte ein wunderbarer Ort, das wieder mal auf ein Normalmaß zu geben. Deshalb gebe ich sehr zu bedenken, dass man in Berlin den Widerstand innerhalb von SPD und Grünen aufgibt und sagt, die Mittel müssen wir im Haushalt bereitstellen. Was ich aber auch umso bemerkenswerter finde, ist, dass hier eine große Einigkeit herrscht, auch bei den Kollegen der Linken, hier in fremdes Haushaltsrecht mal entspannt so einzugreifen. Ich erinnere an die Diskussion der letzten zwei Tage, ob das das Wachstumschancengesetz ist, was abgelehnt worden ist, weil es hier im Thüringer Haushalt ankommt. Und jetzt zu sagen, es wird ja über die Umsatzsteuerpunkte auch Auswirkungen auf den Thüringer Haushalt haben, wenn wir die Mehrwertsteuer nicht erheben, das nehmen wir mal ganz locker. Noch mal: Wir sind in allen drei Punkten dabei, es zu tun. Denn das halte ich für eine wichtige Investition, da Haushaltsmittel umzuschichten, damit das stattfinden kann. Aber interessant ist die Doppelzüngigkeit, mit der hier agiert wird. Das eine ist der Untergang des Abendlandes, das andere ist weit weg, denn das muss ja in Berlin passieren. Also, die Freien Demokraten, die FDP in Thüringen, stehen auf der Seite der Gastronomie. 7 Prozent müssen bleiben, und zwar dauerhaft, also wir entfristen das Gesetz. Ich bin gespannt auf die Diskussion. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)