Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren und insbesondere die betroffenen Gastronomen und auch Betreiber von Kantinen, die sich um die Versorgung von Kitas und Schulen bemühen! Es ist innerhalb der Coronapandemie beschlossen worden, den ermäßigten Steuersatz auf Teile dieser Tatbestände anzuwenden. Insbesondere in der Gastronomie hat es einen signifikanten Effekt erzielt, aber sicherlich auch bei Kitas und Schulessen. Das ist einmalig bis zum 31.12. dieses Jahres fortgeführt worden und dieser Tatbestand wird jetzt nicht weiter fortgeführt. Nun kann man das mit zwei Sachen beantworten. Jeder Kaufmann musste sich darauf einstellen, dass er keinen Anspruch auf die Verlängerung hat. Auf der anderen Seite – und das ist das Dilemma –, ich habe mich auch immer dafür ausgesprochen, diesen Tatbestand zu entfristen. Also es dauerhaft fortzusetzen, halte ich auch für gut, werde ich gleich erklären. Noch viel schlimmer: Viele haben im politischen Raum den Eindruck erweckt, ja, wir setzen uns dafür ein, und haben damit bei den Gastronomen die Erwartung geweckt, dass das auch passiert. Das hat dieser Landtag getan. Das hat Olaf Scholz in einer Fernsehdebatte getan, sehr öffentlichkeitswirksam. Aber hier und da erinnert er sich nicht an die Dinge, die er vorher getan hat. Das Schlimmste ist enttäuschtes Vertrauen, wenn man eben diesen Tatbestand geschaffen hat. Das müssen wir uns alle vorhalten lassen, dass man hier zu lange den Eindruck erweckt hat, den Gastronomen tatsächlich zur Seite zu springen. Die Gastronomie ist Herberge vielfältigen Lebens in unserer Kultur. Ich sehe es immer mit Bedauern, wenn ich vor gastronomische Einrichtungen treten muss und dort steht das Schild: Geschlossen – sei es teilweise oder dauerhaft. Insbesondere in kleineren Städten fällt es immer schwerer, zur Mittagszeit einen Mittagstisch zu buchen und abends auch etwas länger oder etwas später noch mit Essen versorgt zu werden. Immer häufiger höre ich auf dem Land: Wir machen jetzt nur noch Donnerstag bis Sonntag auf. Aber die Probleme sind vielfältig. Es ist genannt worden: Personal. Gerade in der Coronazeit ist da ein großer Aderlass zu verzeichnen gewesen. Das hat aber auch mit Arbeitszeiten zu tun, dass man mit dem Personal nicht mehr so lange in einer Schicht arbeiten durfte, wie es die Feier erfordert hat. Man muss Personal wechseln. Auch die Energiekosten sind hier sehr stark zu Buche geschlagen. Im Einkaufen lag ein großes Problem und natürlich kommt jetzt in der Zeit eine sehr signifikante Zurückhaltung der Konsumenten hinzu, die an allen Ecken merken, wie das Portemonnaie bzw. die verfügbare Masse Geld kleiner wird. Insofern wäre es ein steuerstrukturelles Bekenntnis gewesen, zur Gastronomie zu sagen: Wir entfristen die Tatbestände dauerhaft und lassen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent. Was auch damit zu tun hat: Außer-Haus-Verkäufe sind nach wie vor hier privilegiert. Den Unterschied kann mir keiner erklären, auch keiner in der Gastronomie. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern sollten wir nicht wieder die alten Kalauer von Eselsfleisch gegen Pferdefleisch oder von Tannenbaumschmuck bemühen. Nein, wir haben es alle ein bisschen mit in der Hand. Die CDU kann mit den Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder sprechen, Herrn Wüst, Herrn Günther und dem Kollegen Haseloff, oder in Sachsen, die SPD kann das genauso machen mit Herrn Weil und Frau Dreyer, denn auch die müssen ihren Beitrag leisten. Der Finanzminister in Schleswig-Holstein wurde nämlich zitiert, er ist nicht weiter bereit, die Auswirkungen aus der Mehrwertsteuersenkung … (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Finanzministerin! Von den Grünen!) Okay, danke für die Aufklärung. Das war jetzt kein vertanes Gendern, nur einfach die Missachtung, dass es eine Dame ist, die in Schleswig-Holstein für die Finanzen verantwortlich ist. Jedenfalls kann man auch mit der reden und der waren die 50 Millionen Euro, die das in dem Haushalt ausmachen, nicht weiter hinnehmbar. Also rundherum eine Aufgabe für uns und die endet ja nicht am heutigen Tage, nicht mit dem 31.12. des Jahres 2023, sondern ist eine sehr lohnende Diskussion für die Zukunft der Gastronomie, die wir auch in Zukunft fortsetzen können. Wir ringen gerade in Berlin um haushalterische Spielräume. Lasst sie uns gemeinsam schaffen, liebe Kollegen von CDU, SPD und Grünen, um hier Spielräume zu haben, um auch der Gastronomie in Zukunft vielleicht den ermäßigten Steuersatz gewähren zu können! Und bevor das irgendwie untergeht und hier die CDU allein beschimpft wird: Ja, ich finde die Erhöhung des Bürgergelds um 12 Prozent netto auch völlig unangemessen und als einen Schlag ins Gesicht derjenigen, die ordentlich arbeiten gehen, denn die kommen nicht an eine Lohnerhöhung von 12 Prozent heran. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Un- glaublich!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Dann kämpfen Sie doch mit für die Tariferhöhung! Heute auf der Straße!) Und wir wissen inzwischen alle, dass eine Untersetzung für die Anhebung bei einer Inflation von 9,9 Prozent lag und die nicht stattgefunden hat. Wir haben zurzeit eine Inflationsquote von 3,2/3,6 Prozent. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Dann kritisieren die doch die Arbeitgeber, die das Geld einstecken!) Ich widerhole es noch mal: Ich halte diese Bürgergelderhöhung für unangemessen. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Also Bürgergeldempfänger dürften nicht in Gaststätten gehen?!) (Unruhe DIE LINKE)