Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, keine Zuschauer mehr auf der Tribüne, aber hoffentlich noch ein paar im Netz! Ja, wir haben festgestellt in dem ganzen Verfahren, auch wenn das hier wieder runtergespielt wird, aber es liegt ja auch in der Natur der Sache, es gab ein mangelndes Aufklärungsbewusstsein der Landesregierung. Insofern haben wir festgestellt, dass wir mit dem Sofortbericht der Landesregierung nicht zufrieden waren. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Aber „nicht zufrieden“ heißt Nichtaufklärung!) Und auch die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss offenbarten ein eklatantes Desinteresse der Landesregierung, den Sachverhalt vollumfänglich aufzuklären. Die erbetenen Unterlagen wurden entweder gar nicht oder nur unzureichend an die Abgeordneten des Ausschusses übermittelt. Das beeinträchtigt nun mal unsere Arbeit. Daher haben wir letztlich folgerichtig den Untersuchungsausschuss 7/4 zur Postenaffäre eingerichtet, um die Defizite in der Aufklärung durch die Landesregierung zu kompensieren. Angesichts der begrenzten Zeit bis zum Ende der 7. Wahlperiode sollte die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss höchste Priorität einräumen. Sie sollte dies tun, indem sie nun vollständige und gut aufbereitete und zügige Aktenvorlage liefert, um den Untersuchungsprozess zu erleichtern. Jegliche Verzögerung oder Obstruktion würden die dringend benötigte Transparenz und Aufklärung weiter untergraben. Und ich sage es noch mal ganz deutlich: Bei der Aufklärung hier um diesen Sachverhalt geht es nicht um Dinge der Neunziger oder 2000er oder lange zurückliegend, sondern es geht um das Einschätzen des Handelns der aktiven Landesregierung, die sich in großen Teilen übrigens bewirbt, diese Regierungszeit fortzusetzen. Ich glaube, da hat die Bevölkerung ein sehr großes Maß Anrecht an unmittelbarer, transparenter Aufklärung, und das zeitnah vor dem Wahltermin. Der Bericht des Thüringer Rechnungshofs vom 13. März dieses Jahres hat schwere Verstöße bei der Stellenbesetzung aufgezeigt. Infolge dessen fordern wir, alle laufenden und geplanten Maßnahmen, die den Empfehlungen dieses Berichts widersprechen, sofort auszusetzen. Und wir haben erlebt, dass dies teilweise wieder unterlaufen wird mit weiteren Verbeamtungen auf Lebenszeit im Bereich der Staatssekretäre. Das ist schon ziemlich frech, da mit mangelndem Unrechtsbewusstsein weiter so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre. Wir werden das später an anderer Stelle noch mal diskutieren. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Eben dies stellt die Integrität des Handelns der Regierung wieder her, allerdings sehen wir noch kein besonderes Unrechtsbewusstsein. Der Bericht des Rechnungshofs hat nur die Spitze des Eisbergs aufgedeckt. Es ist unerlässlich, die Einstellungspraxis in der gesamten Thüringer Landesverwaltung zu überprüfen, also auch zum Beispiel im Thüringer Landesverwaltungsamt und anderen Bereichen. Diese Überprüfung sollte sich auch nicht nur auf die Leitungsbereiche beschränken, sondern die gesamte Verwaltungsstruktur. Der Landtag sollte unverzüglich über die Ergebnisse informiert werden, um geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, deshalb die heutige Beschlussvorlage. In Anbetracht der schwerwiegenden Feststellungen des Thüringer Rechnungshofs und der erheblichen Mängel bei der Aufklärung durch die Landesregierung erscheint die Annahme dieses Änderungsantrags nicht nur sinnvoll, sondern dringend geboten – ich wiederhole es gern – im Sinne der Wähler, die im nächsten Jahr eine Entscheidung zu treffen haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der FDP)