Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es schon fortgeschrittene Zeit ist, aber ein paar Bemerkungen sind mir noch wichtig zu meinem Vorredner. Statistik ist immer die Betrachtung der Wirklichkeit aus dem eigenen Blickwinkel. Aber wenn Sie hier von dieser Millionenzuwanderung sprechen, dann ist die überwiegend aus dem europäischen Ausland. Legen wir mal den Blick auf das Jahr 2021, also ohne Ukraine: 746.000 Menschen sind aus Deutschland fort- und 1,1 Millionen zugezogen; der Saldo sind 400.000 Menschen. Die illegale Migration – und das ist das Thema, um das es geht – betrug 180.000. Das ist das, was wir hier auch diskutieren. Da kommen jedes Jahr – und die Schutzquote, die Sie zitiert haben, Frau König-Preuss – beträgt eben nur knapp 50 Prozent. Das sind Jahr für Jahr 100.000 Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten in überwiegendem Maße, das ist die bereinigte Schutzquote, das können wir alle nachlesen. Aber die Schutzquote von den Asylanträgen, die auch ohne Prüfung abgelehnt werden, weil unvollständig, warum auch immer, das sind 50 Prozent. Dieses Problem wächst Jahr für Jahr an. Natürlich hat die Situation in der Ukraine dieses Problem verschärft. Aber wer uns hier unterstellt, dass wir diese Leute nicht weiter willkommen heißen und ihnen Schutz gewähren, der redet einfach falsches Zeugnis, und das ist nicht hinzunehmen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Und zu behaupten, es gäbe Institutionen in Deutschland, die nicht von Überforderungen reden, da weiß ich nicht, welche Publikationen Sie verfolgen. Landkreistag, Städtebund, ob regional oder national, sagen: Wir sind überfordert. Ich möchte nicht wissen, wie viele Landräte und Stadtoberhäupter von verschiedenen Städten mit allen Parteibüchern, nur keinem linken Parteibuch ich gehört, gesehen habe und habe zitieren hören, die Grünen, SPD, CDU, wir: Sie sind überfordert vor Ort. Das müssen wir doch ernst nehmen und die geben wieder, was die Leute vor Ort empfinden. Also wir sind überfordert. Eine letzte Bemerkung: Jetzt zurzeit, Herr Abgeordneter Ramelow, ich halte es nicht für dienlich, auch wenn die Reise vielleicht länger geplant war, am 6. November ist die MPK zu diesem wichtigen Thema, Sie weilen dann in Vietnam. Ich weiß nicht, wer uns da in Thüringen vertritt und auch diesen permanenten Widerspruch auflöst. Sind wir nun für sichere Herkunftsländer? Sind wir für eine Lösung der Probleme im Sinne, wie wir auch in der Ampel regieren, wie SPD, gerade Bundeskanzler Scholz, wie sich Teile der Grünen nun auch äußern, diese Probleme anzugehen? Oder überlassen wir das dem Streit zwischen Linkspartei und Grünen, die hier mit Protokollnotizen sämtliche Beschlüsse negieren seit Mai dieses Jahres? Oder setzen wir uns dafür ein, dass im Sinne aller, im Sinne von 80 Prozent der Bevölkerung von Deutschland die Probleme endlich angegangen werden? Herr Ministerpräsident, Sie sind nicht dabei. Danke schön.