Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hause, an den Bildschirmen, diversen Endgeräten und natürlich liebe Kollegen Abgeordnete, der Gemeinde- und Städtebund forderte letzte Woche die Entlassung der Ministerin. Ich will auch kurz auf die Performance der Ministerin eingehen. Bei der Migration wird wahrscheinlich die Schulnote 6 verteilt werden (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind hier nicht bei „Thüringen sucht die Superministerin“!) und im Bereich „Justiz“ eher „nicht teilgenommen“. Insofern muss man tatsächlich sehr infrage stellen, wie sie denn ihre Aufgabe für den Freistaat Thüringen erfüllt. Aber denjenigen, die sich von dem Rücktritt eine Menge versprechen, möchte ich ganz deutlich sagen: Damit lösen wir kein einziges Problem. Wie sieht es aus? Die Integration der Migranten in Thüringen stellt uns vor große Probleme und ist nach wie vor quasi ungelöst. 80 Prozent der befragten Bevölkerung sagen: Das ist unser Kernproblem, gebt uns hier eine Lösung. Erstaufnahme ist völlig überfüllt, heute fast 1.500 Menschen in Suhl nach Agenturmeldungen. Die Kommunen fühlen sich alleingelassen. Die Finanzen sind ungeklärt. Widersprüchliche Aussagen der Landesregierung: Kaum wurde die neue Ministerin berufen, folgte eine Interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Hoff. Dann gibt es noch den für uns eigentlich zuständigen Innenminister mit Herrn Maier. Die öffentliche Diskussion, die da geführt wird, haben wir verstörend am Wochenende erlebt. Ich denke, Innenminister Maier hat mit Recht gesagt, es war unabdingbar, dem Kanon der Liste der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen laut Beschlussfassung im Bundesrat. Die Landesregierung hat sich mit Rot und Grün oder Dunkelrot und Grün durchgesetzt, eben dies nicht zu tun. Es wird nach wie vor konterkariert, dass wir hier ein echtes Problem haben. Wir würden an der Seite von Herrn Maier stehen. Aber was ist die Realität? Herr Ramelow hat mit permanenten Protokollnotizen – er nimmt nicht mal an der Debatte teil – zum Ausdruck gebracht, dass sie eben nicht hinter einem anderen Umgang mit der Flüchtlingspolitik stehen. Die Grünen, erst recht die Grüne Jugend, werden nicht müde zu sagen: Alles geht nicht, wir müssen weiter so machen. Und die Linke hat zuletzt auf ihrem Parteitag noch mal gesagt, dass sie die Einzigen wären für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Ja, wenn die denn so aussieht, auch das ist völlige Fehleinschätzung. Ich will zu ein paar Kernforderungen kommen, wie wir sagen, so kann man das Problem hier vor Ort lösen, denn wir müssen ja sehen, was können wir in Thüringen machen. Zunächst als wichtigstes oder eins der wichtigen Dinge: Zustimmung zur Erweiterung der sicheren Herkunftsländer. Und da hilft es auch nicht, permanent zu sagen: Das bringt nichts. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und dann? – Es bringt doch auch nichts!) Die Anerkennungsquote ist deutlich gering, deutlich unter 5 Prozent. – Brüllen Sie irgendwo anders, lassen Sie mich in Ruhe ausreden! – Die Anerkennungsquote ist deutlich unter 5 Prozent. Insofern ist das eine sinnvolle und wichtige Maßnahme. Der Freistaat soll Zuwendungen an die Asylbewerber von Geldleistungen auf guthabenbasierte Kreditkarten oder Geldkarten umstellen. Auch das gibt einen niedrigeren Pull-Effekt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt keinen Pull-Effekt!) Das ist wohl auch insgesamt mehrfach so abgestimmt und auch da muss nicht Thüringen wieder Bummelletzter sein und sich hier hervortun mit etwas, was nicht möglich ist. Wir kommen zur Abschiebung. Auch da, Frau Ministerin – Sie haben es übrigens im Ausschuss selber noch gesagt, es sind zurzeit etwa um die 700 abschiebepflichtige Personen in Thüringen zu ermitteln –: Schiebt sie ab. Auch das gibt freie Kapazitäten. Wie kommen wir dazu, dass wir in Thüringen bei Asylverfahren insgesamt in der Verfahrensdauer liegen können – Rheinland-Pfalz bekommt das in sechs Monaten hin, Thüringen braucht dafür 18,8 Monate. Das ist die dreifache Zeit. Insofern könnten wir auch hier Asylverfahren straffen, indem wir Zuständigkeiten zusammennehmen; auch das wird die Möglichkeiten erhöhen, hier schneller für Klarheit zu sorgen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das macht doch nicht Thüringen, sondern das Bundesamt!) Und greifen wir es noch mal auf, was die Kollegin von den Grünen gerade wieder gesagt hat: keinen Schutz der Grenzen. Nein, wir müssen wahrscheinlich sogar wieder darüber nachdenken, Dingen zu folgen, die wir alle nicht für appetitlich oder schön halten, das sind australische Vorbilder. Die Grenzen von Europa müssen dicht sein. Wir müssen die Kontrolle über die Grenzen zurückerhalten und damit die Kontrolle über das, was auch in Deutschland passiert. Alle anderen Länder gucken auf uns Deutsche und sagen: Was macht ihr da? Und Thüringen bleibt Vorreiter und sagt, wir machen am besten nichts. Wir müssen die europäischen Grenzen schließen, wir müssen Kontrolle über das Geschehnis wiederherstellen in Deutschland und in Thüringen. Man merkt an allen diesen Aussagen, dass wir diese Kontrolle längst wirklich verloren haben. Und bemerkenswert und zum Schluss möchte ich sagen: Wir Freien Demokraten, aber auch die CDU haben Minister Ramelow aufgefordert, eine Regierungserklärung zu diesem Chaos abzugeben. Fehlanzeige! (Beifall CDU) Er verweigert sich dessen, er nimmt – nochmals gesagt – nicht mal an der Debatte teil. Es wird höchste Zeit, dieses Tohuwabohu zu beenden, mal zu wissen, mit wem hat man es überhaupt zu tun, wer übernimmt Verantwortung. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt kein Tohuwabohu!) Entscheidungen trifft scheinbar sowieso keiner, aber wer übernimmt Verantwortung für das, was in Thüringen passiert bzw. nicht passiert, um der Bevölkerung endlich wieder mal den Eindruck zu geben: Ja, wir haben das Problem nicht nur verstanden, erkannt, sondern sie tun auch was. Und alle, die nicht wollen, dass eine Partei immer stärker wird, die sollten sich diese Worte zu Herzen nehmen (Beifall Gruppe der FDP) und endlich anfangen zu handeln. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)