Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und sicherlich auch noch ein paar Interessierte an den entsprechenden Möglichkeiten, hier teilzunehmen, Fachkräftemangel, demografischer Wandel – das sind ja schon seit langer Zeit durchaus Mega-Themen. Ich kann mich noch an die Zeit vor ungefähr zehn Jahren erinnern, als auch da wieder von der Seite hier links von mir noch Ausbildungszwangsabgaben gefordert wurden. Da tobte schon sehr erkennbar der War for Talents um die besten Leute, denn wer eben vor 16, 18 Jahren nicht geboren worden ist – wir hatten es heute schon mal –, konnte nun mal keine Lehre beginnen. Insofern ist das Problem eigentlich seit Langem bekannt und umso verwunderlicher ist es, dass wir jetzt alle beklagen und es anpacken – in meinen Augen teilweise viel zu spät. Ich wiederhole es gern noch mal: Ich glaube, wir müssen auch an die Gesellschaft wieder andere Leistungsparameter stellen. Da ist eben nicht die Antwort – das führt eben auch zu einer Verschärfung des Fachkräftemangels –: Verkürzung der Arbeitszeit. Fehler. Selbst Frau Nahles, inzwischen Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, hat inzwischen gesagt, die Rente mit 63 ist ein Irrweg. Als sie mal losgetreten wurde, rechnete man mit 1,5 Millionen Menschen, die die Rente mit 63 in Anspruch nehmen. Nach meinen Kenntnissen sind es jetzt weit über 2,1 Millionen Menschen. Rente mit 63 heißt, talentierte Menschen mit einem großen Wissensschatz haben die Arbeitswelt verlassen und diese Menschen haben wir überwiegend nicht ersetzen können. Insofern haben wir viele Probleme hausgemacht. Und jetzt müssen wir halt sehen, wie wir da wieder anpacken können. Deshalb glaube ich, wir müssen mehr, wir müssen digitaler arbeiten und an alle die, die immer meinen, man müsste zum Arbeiten anwesend sein: Nein, müssen wir nicht, man muss was leisten, es muss was rauskommen. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Was? Ich habe es nicht verstanden!) Tja, sehen Sie mal, Herr Dittes, können Sie noch viel bei mir lernen. Da fangen wir mal bei unserem Lieblingsthema an, da sind wir gerade bei Ihnen, deshalb müssen wir eben auch an die öffentliche Verwaltung rangehen. Ich habe viele Bürgermeister und Verantwortliche im öffentlichen Bereich, die sich dafür feiern: Toll, wir haben dieses Jahr 50 neue Lehrlinge eingestellt. Ich fordere Sie gern mal auf: Kommen Sie mit mir zu 50 Gewerbebetrieben, 50 Handwerksbetrieben, die keinen Lehrling haben. Und die, die keinen Lehrling haben, zahlen die Steuern, mit denen wir gerade hier versuchen, Politik zu machen. Die verdienen unsere Unterstützung und die weitere Unterstützung der öffentlichen Hand. Ich wiederhole es gern: Da sind Riesenpotenziale dabei im öffentlichen Bereich, 18.000 Menschen – jedenfalls nach Auskunft des Thüringer Beamtenbundes –, die in der nächsten Zeit in den Ruhestand gehen. Also haben wir die Riesenchance, auch die Kritik des Rechnungshofs aufzunehmen, endlich eine Aufgabenkritik zu machen und den Bereich „öffentliche Verwaltung“ neu, schlanker sowie digitaler zu organisieren und damit für die Beschäftigten der öffentlichen Hand und für die Kunden, also die Bürger, serviceorientierter und leichter erreichbar zu gestalten. Das wäre eine Riesenaufgabe, mit der wir ein großes Problem der Fachkräfte für Thüringen schon mal mildern könnten – nur mildern könnten. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Wir sprachen – Kollege Bühl hat es gerade gesagt – über die Frage, wie wir die Leute, die Menschen, die zurzeit hier in Thüringen sind, in Arbeit bringen können. Wir haben eine Unterbeschäftigung – konnten wir die Tage noch hören – von 84.000 Menschen. Davon sind nicht alle nicht arbeitsfähig. Da müssen wir sehen, welche Talente die haben, wie wir die an den Arbeitsmarkt heranführen. Und ob da ein vergabespezifischer Mindestlohn von 14 Euro oder auch der Mindestlohn von 12 Euro sinnvoll ist – alles ist besser, als zu Hause zu hocken und Geld zu bekommen. Wir müssen den Anspruch stellen: Brauchen die Leute, die jetzt hier sind, wirklich für jede Tätigkeit in Thüringen B2? Ist es noch sinnvoll – die Bundesregierung hat sich ja durchgerungen, die Möglichkeit, Arbeit aufzunehmen, von neun Monaten auf sechs Monate zu reduzieren. Das ist mir immer noch viel zu lang. Wer arbeiten kann, muss vom ersten Tag an machen dürfen und auch können. Wir müssen es auch abverlangen. Wenn jemand aus unserem Sozialetat Geld erhält, dann müssen sie auch in Arbeit gehen und deshalb ist die Frage: Wer entscheidet das besser? Ich glaube, immer noch der Unternehmer, der sagt: Ich kann den-/diejenige für die Erbringung meiner Dienstleistungen, meiner handwerklichen Dienstleistungen und anderen Dienstleistungen brauchen, dann soll er auch bitte bei uns anfangen. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern gibt es eine Menge, was wir von Thüringen aus machen können. Und als Schlusswort muss ich auf Frau Karawanskij zurückkommen, die Anfang der Woche gesagt hat, der Bevölkerungsrückgang wäre eine Chance für den Arbeitsmarkt. Der Bevölkerungsrückgang ist eine Last für uns als Volkswirtschaft, denn wenn immer weniger Leute zur Verfügung stehen, um das zu erreichen, was wir heute unser Bruttosozialprodukt in Thüringen nennen, dann ist es ein schlechter Weg für Thüringen. Deshalb sollten wir alles tun, um dieses Bruttosozialprodukt tatsächlich zu steigern, ohne den bekannten Song zu zitieren. Da ist es so, dass wir mit den Leuten, die wir haben, einfach effektiver umgehen und mehr für die gute Sache machen müssen, nämlich für die Erlangung von Wohlstand und Fortschritt und damit für die Zukunft für Thüringen. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)