Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen und wenigen Zuschauer auf der Tribüne – und hoffentlich mehr Zuschauer bei den Möglichkeiten, die die moderne Welt bietet –, das Thema lautet heute: „Kein Ausstieg aus der Kernenergie ohne funktionierende Alternativen – Energieversorgung auch für Thüringen sichern.“ Strammer Titel, ja. Aber wie hat es begonnen? 2011 feierte sich die Regierung Merkel dafür, kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg eben genau diesen Ausstieg festzulegen, nachdem wir das wieder geändert haben. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU) Das ist nicht richtig, Kollege Voigt. Es war der Ausstieg aus dem Ausstieg. Geerbt hat es dann die Ampelregierung als festes Konstrukt der Regierung Merkel. Jetzt gibt man sich wohlfeil, indem man sagt, okay, ihr hättet es ja noch stoppen können. Ich komme auch gleich dazu, wie man es hätte stoppen können. Ganz richtig, dafür brauchte man aber eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag, die es erkennbar nur sehr kompliziert gegeben hat. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Da wart ihr auch beteiligt, Kollege Kemmerich!) Auch Kollege Söder, der heute der erste Freund der Atomenergie ist, war derjenige, der am lautesten gebrüllt hat: „Steigt endlich aus!“ Aber ich will ja nichts beschönigen. Ja, der Ausstieg ist völlig falsch, auch wenn jetzt der Zwischenruf kam: Beschäftigt man sich überhaupt mit dem Thema? – Die Zahlen, die die Kollegin der AfD gerade genannt hat, sind einfach richtig. Die Stromimporte sind deutlich gestiegen gegenüber den Stromexporten. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Das hat aber einen anderen Grund!) Bei jedem Stromimport zahlen wir 7 Cent mehr, als wir beim Export erzielen. Das führt monatlich zu Kosten zwischen 400 bis 500 Millionen Euro. Jeden Monat! Seit April, seit dem endgültigen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung von Kernenergie, sind das bis zum Ende des Monats Oktober 2,6 Milliarden Euro. All das fehlt dieser Volkswirtschaft. Mal so ein kleiner Seitenhieb: Damit könnten wir die Entfristung der gastronomischen Mehrwertsteuer auf 7 Prozent locker beschließen. Darüber reden wir. Wir reden auch ganz komisch. Herr Kollege Gleichmann, wir reden immer noch so, also ob wir jetzt in einer Debatte des Jahres 1950 stünden. Das Schöne ist ja, dass die Wissenschaft längst weiter ist. Wir reden nicht mehr über die Reaktoren der ersten Generation, die die Probleme nach sich ziehen. Aber trotzdem müssen wir sagen, die Reaktoren, die zuletzt in Deutschland betrieben worden sind, die letzten drei und auch die drei, die wir Ende des Jahr 2021 abgeschaltet haben, das sind die sichersten der Welt. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ha- ben Sie schon ein Endlager gefunden?) Und bis zu acht Reaktoren brennen heute immer noch weiter. Also an der Gefährlichkeit, an der Situation hat sich wenig geändert. Das Einzige, was verboten worden ist, ist heute die Möglichkeit, daraus Strom einzuspeisen. Das können wir wieder nutzen. Inwieweit wir da neue Brennstäbe brauchen, nicht brauchen, intensivieren können – alles würde die Mängel des eigenen Stroms vergrößern und tatsächlich diese Export-Import-Situation verbessern und hätte auch direkt Einfluss auf Strom und auf die Energiekosten. Denn wenn ich die Angebotsmenge im Markt erweitere, senke ich automatisch den Preis. Und ein Problem, das die ganze Volkswirtschaft hat und worunter die Leute sehr leiden, neben den Energiekosten, ist insgesamt die Inflation. Alles ist damit teurer geworden und das gefährdet unseren Standort. Quelle für diese Zahlen ist übrigens dasselbe Ministerium, das den Unsinn gerade verzapft, das Ministerium von Herrn Habeck. Der hat den Irrweg nämlich begonnen. Aber der streitet sich gerade mit seinen eigenen Fachleuten im Hause darüber, seinen Industriestrompreis abzulehnen, da aus vernünftigen Methoden die Energieversorgung in diesem Land wieder auf vernünftige Beine zu stellen. Und eins noch, leicht nachzulesen: Es gibt ein Unternehmen, das heißt „Dual Fluid“. Sinnigerweise wird da Kernenergie genutzt, um Strom und Energie zu erzeugen mit zwei Flüssigkeitskreisläufen. Soll sehr sicher sein, verbrennt Atommüll, wird jetzt in Ruanda gebaut. Und wer jetzt immer sagt: Wie wollen Sie denn in Thüringen ein Kernkraftwerk bauen? Also, wenn die das in Ruanda hinkriegen, zumindest von der Forschung und von der Idee, dann kommen wir zurück: Denkt mal größer, denkt mal ohne Schranken im Kopf. Warum soll das nicht in Thüringen gehen? (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ha- ben Sie schon einen Standort gefunden?) Die Zeit reicht leider nicht. Wir werden sicherlich noch häufig darüber sprechen. Aber, liebe Kollegen der CDU, wenn ihr das schon so anpackt, dann müssten wir natürlich auch da weiterdenken. Und dann müssten wir wirklich darüber nachdenken, insgesamt zu diesen Techniken zu forschen. Lasst uns über Schiefergas reden. Da ist die AfD dagegen. (Heiterkeit DIE LINKE) Lasst uns darüber reden, genau diese Kernfusionsmöglichkeiten in Deutschland weiter zu erforschen und – da musste ich wirklich schmunzeln, Kollege Voigt – nicht nur in Europa zu exportieren, sondern wenn, machen wir das doch zum Weltschlager und begrenzen das nicht nur auf Europa. Ich glaube, dazu sind wir zu klein. Europa hat einen großen Energiebedarf. Aber die Meldung war, 1,5 Milliarden Menschen sind heute noch ohne ausreichende Energieversorgung. Die leben alle außerhalb von Europa. Wir hätten eine große Möglichkeit, hier tatsächlich aus Thüringen was Großes zu leisten. Also, denken wir größer, seien wir selbstbewusst. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)