Ringo Mühlmann

Ja, es geht auch ganz schnell. Ich muss nur ganz kurz was dazu sagen. Frau Rothe-Beinlich, also, sorry, aber Sie schließen uns mit öffentlicher Ansage aus allem aus. Sie wollen nicht, dass wir mitmachen. Sie sagen das auch noch ganz offen so und jetzt stellen Sie sich hier vorn hin und behaupten, wir hätten nichts beigetragen. Nein, so …

Vielen Dank für die umfangreichen Ausführungen, Herr Staatssekretär. Ich versuche mich mal an einer konkretisierenden Frage zu dem, was Herr Bergner nachgefragt hat. Jetzt ist ja die Einleitung der Mündlichen Anfrage schon mit dem Namen der Stadt hinterlegt gewesen. Sie wissen – oder besser gesagt –, Ihr Haus wusste also bei der Be ­ …

Ich muss noch kurz ein bisschen was loswerden, was so angefallen ist. Ja, da muss ich Ihnen recht geben, Frau Marx, das wundert mich auch schon die ganze Zeit. Der Mann ist im Ordnungsbereich der Stadt tätig, aber hat es nicht hingekriegt, in den letzten Jahren dort was zu erreichen. Egal. Worum es geht, weshalb ich noch mal nach vorn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne, Videoüberwachung ist ja schon mehrfach diskutiert worden. Ich versuche mal, auf alles einzugehen, was jetzt schon genannt wurde. Also zum einen, klar, Videoüberwachung ist kein Allheilmittel und Videoüberwachung wird auch nicht dazu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich werde jetzt nicht sonderlich tief inhaltlich einsteigen, weil die wichtigsten Punkte bereits genannt wurden und eine andere Sache bei diesem Entwurf nach meiner Ansicht anzusprechen wichtiger ist. Ganz ehrlich, liebe CDU, Herr Walk, das Thema „Gewalt an Frauen“ im Zusammenhang …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die grundsätzliche Frage, die sich die FDP gestellt hat, ist nach meiner Ansicht die richtige: Braucht Thüringen ein eigenes Versammlungsgesetz? Diese Frage haben wir uns in den letzten Monaten und fast schon Jahren auch gestellt. Diese Frage haben wir ebenfalls mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, als ich 2020 die damals noch 16-prozentige Beteiligung nicht deutscher Tatverdächtiger am jährlichen Kriminalitätsgeschehen durch eine Bevölkerungsgruppe, die lediglich 5 Prozent ausmacht, bereits überproportional nannte, hat mich unser Innenminister eher in die Ecke von …

Jetzt habe ich doch noch eine Frage. Die Frage 3 zielte darauf ab, was die Landesregierung macht, und nicht, ob die Schulen für irgendwas verantwortlich sind und das machen. Das mag sein. Das ist auch richtig so. Aber die Frage ging an die Landesregierung. Deswegen noch mal die Nachfrage: Was unternimmt die Landesregierung, um der …

Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit an der Hutten-Schule in Erfurt Die Hutten-Schule Erfurt stand innerhalb der letzten Woche wegen einer Amokdrohung und einer weiteren Bedrohungslage im Fokus der Öffentlichkeit. Im Zentrum der Ermittlungen steht nach Herrn Möller vorliegenden Informationen ein Schüler mit Migrationshintergrund. …

Vielen Dank, Herr Minister, für die umfangreichen Ausführungen. Ich hoffe, jetzt mit der Frage nichts zu wiederholen, aber auch mir hat sich bei Ihren Ausführungen die Frage gestellt: Wenn das Land gegebenenfalls 15 Prozent in Rechnung stellen kann, wäre das nicht sinnvoller, zu sagen, es geht hier um Kulturgüter, beispielsweise um …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Ausführungen. Jetzt habe ich doch eine Frage. Ich stelle auch öfter Anfragen an das Innenministerium und kriege von dort immer nur die Information, dass keine Statistiken vorliegen. Jetzt haben wir ja heute schon hier im Plenum eine Diskussion gehabt, dass Cannabis unbedingt legalisiert oder …

auf undemokratisch agierende Parteien. Der Ministerpräsident – um noch mal von vorn anzufangen, weil ich leider nicht ausreden konnte – meldet sich erst dann zu Wort, wenn es Angriffe auf die undemokratisch agierenden Parteien hier gibt. Erst, wenn Linke & Co. betroffen sind, kommt der linke Ministerpräsident aus seiner Staatskanzlei und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, das passendste Wort, die treffendste Beschreibung für die Aktuelle Stunde der SPD, ist wohl das Wort „Doppelmoral“. Man kann das durchaus um die Worten „entlarvend“ und „schäbig“ ergänzen. (Beifall AfD) Ich will dabei die Verwerflichkeit der jüngsten Taten überhaupt nicht in Abrede …

Als Erstes wüsste ich dann gern, warum der Ministerpräsident dann am Abend in den Medien im Fernsehen, wenn ich das richtig mitbekommen habe, verkünden konnte, dass er durch Reichsbürger unterbrochen wurde. Ich meine, er kann ja nicht einfach so was raushauen, das geht wohl eigentlich nicht, aber offensichtlich ist es so passiert oder …

Rede des Thüringer Ministerpräsidenten während der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt Im Rahmen der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 wurde der Redebeitrag des Thüringer Ministerpräsidenten mehrfach durch Zwischenrufe und laute Pfiffe unterbrochen. Der Ministerpräsident …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Zuschauer am Livestream und auf der Tribüne, ich mache es kurz, denn die Nacht war kurz, nachdem wir gestern im Stadtrat bis fast um zwölf gesessen haben – übrigens auch alles Ehrenamtler. Den Ehrenamtlern kann man nicht genug danken, sie sind der …

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, der entscheidende Teil unserer Anträge im Einzelplan 03 betrifft den Verfassungsschutz. Deshalb werde ich jetzt schwerpunktmäßig darauf eingehen und dies auch begründen, dass wir es nicht mehr hinnehmen, dass eine Abteilung des Innenministeriums im Kampf gegen die Demokratie missbraucht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Wir brauchen keine neuen Behörden, um die Migrationskrisen der Vergangenheit in den Griff bekommen. (Beifall AfD) Wir brauchen auch keine neuen Strukturen in der Exekutive, um die Migrationskrisen der Vergangenheit in den Griff zu …

Dann würde ich das gern noch nutzen. Ich bin mir jetzt nicht sicher, weil ich den Wortlaut der Mündlichen Anfrage nicht vorliegen habe. Gab es im Phänomenbereich ‑ links- keine Straftaten oder war das nicht gefragt?

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Zu welchem dieser von Ihnen dargestellten Straftaten gibt es momentan schon polizeiliche Feststellungen von Tatverdächtigen?