Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, als ich 2020 die damals noch 16-prozentige Beteiligung nicht deutscher Tatverdächtiger am jährlichen Kriminalitätsgeschehen durch eine Bevölkerungsgruppe, die lediglich 5 Prozent ausmacht, bereits überproportional nannte, hat mich unser Innenminister eher in die Ecke von Ausländerfeinden gestellt. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Aber da hat er ja recht gehabt!) Nur ein oder zwei Jahre später hat er dann selbst in der Pressekonferenz bei vergleichbaren, aber leicht höheren Zahlen von einer Überproportionalität gesprochen, ohne sich selbst jedoch auch als Ausländerfeind zu bezeichnen. Sehen wir vielleicht wenigstens ein Ergebnis dieser Läuterung? Nein, sehen wir nicht, und mittlerweile sind wir bei fast einem Viertel aller Tatverdächtigen, die keinen deutschen Pass mehr haben. Und es ist im Großen wie im Kleinen und egal, ob jemand von der AfD oder jemand außerhalb der Politik es wagt, dieses Problem auch anzusprechen, sei es zum Beispiel, weil man sich Sorge um die öffentlichen Wege und Plätze im Land macht, sei es, weil man sich Sorge um das Ansehen Thüringens macht, oder einfach – auch das gibt es mittlerweile –, weil Frauen sich abends einfach nicht mehr auf bestimmte Straßen im Land trauen. (Beifall AfD) Also wenn es jemand anspricht, dann kann man sicher sein, dass es umgehend Politiker der etablierten Parteien gibt, die denjenigen dann ganz schnell als ausländerfeindlich hinstellen. In einigen Fällen übernimmt dieses Verhalten auch gern ein Mitglied der Landesregierung, beispielsweise wenn der Ministerpräsident mal wieder in einer Bierlaune twittert. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Der trinkt gar kein Bier!) Und weil das alles noch nicht in jedem Fall reicht, hat diese Landesregierung zahlreiche Vereine und Institutionen gegründet, die jedes Jahr mit Millionen von Steuergeldern versehen einzig die Aufgabe haben, all das öffentlich anzuprangern, was diese Landesregierung aus Neutralitätsgründen nicht selbst ansprechen darf. Das alles zusammengefasst ist das Gegenteil dessen, was nötig ist, um endlich konstruktiv mit der jährlich ansteigenden Ausländerkriminalität umzugehen. (Beifall AfD) Und wenn dann tatsächlich mal Politiker der Altparteien versuchen, sich dem Problem zu nähern und sich damit auseinanderzusetzen, dann kommt so was raus, wie wir es vor ca. einem Jahr vom innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion erlebt haben. Er freut sich doch tatsächlich darüber, dass mitten in Deutschland, mitten in Thüringen an einem zentralen Platz der Thüringer Landeshauptstadt bei einem Bevölkerungsanteil von gerade mal 9-KommaProzent in der Stadt über 35 Prozent aller Straftaten einer einzelnen Deliktsgruppe von Ausländern begangen wurden. Schließlich bedeutet das ja, dass immer noch über 65 Prozent der Delikte von Deutschen begangen wurden. Das ist so daneben, ganz ehrlich. Ich habe auch zu dem Zeitpunkt – heute ist das schon fast ein bisschen anders – nicht damit gerechnet, dass die Mehrzahl der Diebstahlsdelikte von Ausländern in Erfurt auf dem Anger begangen wird, mitten in Deutschland. Aber 35 Prozent in diesem Deliktsfeld – und 2022 schon ein Drittel aller Tatverdächtigen in Erfurt über alle Delikte –, dass die schon nicht mehr durch Deutsche verübt wurden, das ist ein Indiz für ein echtes Problem in diesem Land. (Beifall AfD) Statt das Aufdecken derartiger Zustände ein Eigentor für die AfD zu nennen, sollten sich die Regierungsparteien – wie sie alle sitzen – lieber um Lösungen und nicht um Beschimpfungen bemühen. Das wäre mal angesagt. Aber klar, wie soll das auch gehen, wenn sogar der Innenminister in der Pressekonferenz vor wenigen Tagen lieber die Aussagekraft der eigenen, der selbst verantworteten Statistik anzweifelt, anstatt das zentrale Problem der Ausländerkriminalität endlich mal anzupacken? (Beifall AfD) Herr Maier, das wäre Ihre Aufgabe. Fangen Sie endlich an, hier ernst gemeinte Lösungsvorschläge zu offerieren, die darüber hinausgehen, das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern! Fangen Sie als Innenminister endlich damit an, im großen Stil abzuschieben, wer nicht nach Thüringen gehört! (Beifall AfD) Benennen und lösen Sie die Probleme im eigenen Land, die jedes Kind sieht und selbst sogar klar benennt, aber Sie einfach nicht wahrhaben wollen! Echt mal, fangen Sie an und packen Sie es an und tun Sie nicht so, als ob sich die echten Probleme der Thüringer von allein lösen! Dann klappt es vielleicht auch wieder mit den Wahl- und Umfrageergebnissen. Dann klappt es vielleicht auch wieder mit einer Mehrheitsregierung, und ich muss nicht mehr hier vorn stehen und mich aufregen. (Beifall AfD)