Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, der entscheidende Teil unserer Anträge im Einzelplan 03 betrifft den Verfassungsschutz. Deshalb werde ich jetzt schwerpunktmäßig darauf eingehen und dies auch begründen, dass wir es nicht mehr hinnehmen, dass eine Abteilung des Innenministeriums im Kampf gegen die Demokratie missbraucht wird. Ja, in dem Zusammenhang ist es aus unserer Sicht notwendig, die entsprechenden Mittel zu streichen – wenn es sein muss, bis zum letzten Kuli. Jeder, dem der Erhalt unseres demokratischen Systems wichtig ist, sollte mit einer solchen Abteilung, die zum politischen Kampf gegen die demokratische Opposition missbraucht wird, so verfahren. Ich will gern etwas plastisch und für diejenigen Abgeordneten ein Beispiel geben, die hier im Rund mit Demokratie eher wenig zu tun haben, zum Beispiel auf der linken Seite: (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Un- erhört!) Bis vor wenigen Wochen fand hier, in diesem Plenarsaal, eine sogenannte Demokratiekonferenz der grünen Landtagsfraktion statt. Anlässlich dieser Veranstaltung riefen die Grünen unter anderem einen angeblichen Experten auf. Dieser grüne Experte und Gründer des Verfassungsblogs äußerte sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dieser Veranstaltung hier im Landtag wie folgt öffentlich – ich zitiere – „Höcke bzw. sein Innenminister könnten die Beobachtung von Rechtsextremen faktisch beenden und stattdessen zum Beispiel die Grünen beobachten lassen.“ Und diese Aussage des grünen Experten lässt doch aufhorchen. Damit meine ich nicht mal vorrangig das Verständnis der Grünen bezüglich eines politisch neutralen Vorgehens von staatlichen Behörden. Damit meine ich stattdessen eher die damit dargelegte Steuerungsfähigkeit dieses sogenannten Verfassungsschutzes. Es ist also laut Grünen so, dass dieser Verfassungsschutz völlig willkürlich die Beobachtung von Beobachtungsobjekten einstellen und andere, beispielsweise politische Parteien, einfach so zum Beobachtungsobjekt erklären kann. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht einfach so!) Völlig grundlos Parteien zum Beobachtungsobjekt erklären – hört, hört, was laut Grünen alles möglich ist in unserer Demokratie. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Rea- lität findet woanders statt, aber nicht bei Ihnen!) Nun, wenn das einfach so durch den Innenminister steuerbar ist, dann erklären Sie mir oder erklären Sie besser gesagt den Thüringern außerhalb dieses Raumes einfach mal, warum irgendwer in diesem Land noch annehmen soll, dass der aktuelle SPD-Innenminister genau das nicht bereits mit einer Oppositionspartei hier im Landtag macht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil er ein Demokrat ist! Das ist der Unterschied!) Dieser Satz der Grünen ist entlarvend. Und genauso erfrischend entlarvend wie dieser Satz von den Grünen ist das, was die SPD hier in Thüringen macht, und dem gilt es endlich im Namen der Demokratie einen Riegel vorzuschieben. Solange ein Amt wie diese Abteilung lediglich unter politisch ideologischer Leitung eines linksangehauchten Innenministers missbraucht wird, um die politische Opposition zu diskreditieren, solange Menschen in diesem Land einen Teil ihrer Ansicht nur hinter vorgehaltener Hand sagen, weil sie Angst haben müssen, dafür öffentlich an den Pranger gestellt zu werden (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Und dann werden Journalisten durch Ihre Leute niedergeschlagen!) bis hin zum Arbeitsplatzverlust, solange die Arbeitsweise einer staatlichen Stelle und deren Chefs am ehesten mit der Arbeitsweise der hier in Thüringen bestens in Erinnerung gebliebenen Staatssicherheit vergleichbar ist, (Beifall AfD) so lange sind Demokraten aufgefordert, alles dafür zu tun, dieser Abteilung die dafür eingesetzten Mittel zu entziehen und auf die Abwehr von Wirtschaftsspionage und Terrorismus zu konzentrieren. (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)