Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Wir brauchen keine neuen Behörden, um die Migrationskrisen der Vergangenheit in den Griff bekommen. (Beifall AfD) Wir brauchen auch keine neuen Strukturen in der Exekutive, um die Migrationskrisen der Vergangenheit in den Griff zu bekommen. Was wir brauchen, ist vor allem ein echter, ehrlich gemeinter politischer Wille, diese Probleme in den Griff zu bekommen, und den Willen (Beifall AfD) sehe ich beim besten Willen hier in dem Hause bei den anderen Fraktionen nicht. Hier drüben bei den drei linken Parteien sehe ich den nicht, weil dort Realitätsverweigerung offenbar Parteiprogramm ist, hier in der Mitte bei der FDP sehe ich den Willen ebenfalls nicht, weil dort vor allem der Kampf ums Überleben dazu dient, (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Oh Gott! Wie erbärmlich!) sich dem linken Zeitgeist anzudienen (Beifall AfD) und erst recht nicht bei der CDU. (Beifall AfD) Ja, ist so. Wenn die CDU es nämlich ernst meinen würde (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wenn keiner die Wahrheit sagt, kann man sicher davon ausgehen, dass man selbst falschliegt!) – ja, ja – und hier nicht nur Wahlkampf betreibt, dann würden Sie erkennen, was die Ziele dieser Fraktionen hier drüben sind. Es ist doch offensichtlich, dass die Linke überhaupt gar kein Interesse an irgendeiner lösungsorientierten Asylpolitik in Deutschland und für Thüringen auch hat. Was von dem Ganzen bleibt, ist Wahlkampf. Zumindest erklärt diese Feststellung nach meinem Eindruck den Gesetzentwurf der CDU momentan am besten. Heute, ein dreiviertel Jahr vor der kommenden Wahl und angesichts desaströser Umfrageergebnisse für die Altparteien wachen Sie auf und behaupten, ein echtes Handlungsinteresse zu verfolgen. Ein vorgegebenes Handlungsinteresse, bei dem ich feststellen muss, dass Sie unseren öffentlichen Äußerungen in den vergangenen Jahren offenbar gut zugehört haben, und deshalb haben Sie auch erfolgreich viele unserer eigenen Sachen in Ihren Antrag übernommen. Dafür erst mal Gratulation. (Beifall AfD) Auch wenn Sie von Rückführungen – und nicht wie wir seit Jahren von Abschiebungen – reden und auch wenn Sie plötzlich und unerwartet – unerwartet wohlgemerkt nicht nur für uns, sondern auch für viele Thüringer – gleich auf der ersten Seite schreiben: „Erschwerend kommt hinzu, dass unter den Eingereisten zahlreiche Personen sind, die keinen Anspruch auf Schutz nach den in Deutschland geltenden Asylregelungen haben und deshalb Deutschland wieder verlassen müssen.“ Wow! (Beifall AfD) Also wirklich. Sie singen seit Jahren das hohe Lied der alternativlosen, uneingeschränkten Migration hier im Haus und ein dreiviertel Jahr vor der Wahl fällt Ihnen ein, dass das Ihren Umfragewerten nicht guttut. Wow! Also echt! (Beifall AfD) Und dass das eben keine leeren Mutmaßungen sind, das hat der Minister für alles – hat sich heute teilweise entschuldigt – aus der linken Landesregierung ja erst in der letzten Plenarsitzung im November eindrücklich dargestellt. Schauen Sie mal in die CDU/CSU-geführten Bundesländer und fragen Sie, wie intensiv diese Bundesländer rückführen, um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben. Vielleicht legt Herr Hoff ja irgendwann noch mal die Zahlen hier auf den Tisch. Er hat es aber schon gemacht – wie gesagt – Anfang November. Lassen Sie es mich anteasern, was dort gesagt wurde, die CDU wird nur im Vorwahlkampf aktiv und ansonsten ist danach schnell wieder Ruhe mit Abschiebungen oder Ähnlichem. (Beifall AfD) Das ist eben das, was die Thüringer nicht länger wollen, deshalb werden wir den Antrag zwar mit an den Ausschuss überweisen, ob wir dann tatsächlich zustimmen, was dabei letztendlich rauskommt, ob das, was Sie im Ausschuss damit machen, sinnvoll ist, ob wir dem zustimmen können, das entscheiden wir dann, wenn das nach der Ausschussbehandlung auf dem Tisch liegt. Die letzten vier Jahre haben jedenfalls eins gezeigt: Bei der CDU gibt es eher viel heißt Luft bezüglich der Migrationspolitik und das Schielen auf Umfragewerte als echten konkreten Lösungswillen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Bei Ihnen gibt es nur blauen Dunst!)