Ringo Mühlmann

Da würde ich gern die Möglichkeit der Nachfrage nutzen. Sie nannten eben mindestens eine Gesetzesinitiative. Vielleicht bezog sich das auch auf eine zweite. Das Erste war das Polizeiaufgabengesetz, das Zweite war eine mögliche Beschleunigung von Justizurteilen. Können Sie für die beiden Sachen einen zeitlichen Horizont bringen? Denn es …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hatte es vorhin schon Ihrem Vorgänger gemeldet, aber offensichtlich ist das nicht weitergegeben worden. Danke für die Möglichkeit. Doch, ich möchte das gern übernehmen, und zwar, Herr Ministerpräsident, wurde am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Erneut ergibt sich das siebte Jahr in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, das Thema bietet zumindest die Möglichkeit, Sie alle hier im Rund noch mal an die Thüringer Verfassung zu erinnern. Dass das notwendig erscheint, ist schon schlimm genug. In Artikel 59 heißt es: „[Die] Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der …

Vielen Dank für die Ausführungen. Ich habe eine Frage aufgrund dessen, was Sie gerade gesagt haben. Wenn denn das so Gesetz ist, wie Sie es gerade sagen, was halten Sie denn dann davon, wenn ein Lehrer auf eine Arbeit eines Schülers oder einer Schülerin in der zweiten Klasse mit Gendersternchen draufschreibt? Was halten Sie denn dann …

Ich habe tatsächlich zwei Rückfragen. Die erste Rückfrage ist relativ kurz. Ich habe Sie also recht verstanden, dass bis auf ein Verfahren, das einfach noch nicht abgeschlossen ist, 100 Prozent der Verfahren eingestellt wurden? Das ist meine erste Frage. Die zweite Frage ist: In welcher Form berät die Landesregierung in diesem Fall …

Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung durch Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen Im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz des Landtags waren am 22. Januar 2025 die Anzahl und Einstellungsgründe von Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros ein Thema. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie …

Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Staatssekretär. Ich habe tatsächlich eine Rückfrage, ich denke nämlich, Sie hatten es an keiner Stelle erwähnt. Findet an irgendeiner Stelle, wenn die Ukrainer hier ankommen und sich behördlich melden, tatsächlich eine Erfassung statt, ob und wenn ja mit was für einem Fahrzeug sie hier in …

nicht eingegangen. Der Innenminister hat sich gestern hier hingestellt und hat gesagt, dass 42 Prozent der festgestellten Tatverdächtigen bei Messerangriffen keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr haben. Deswegen würde ich gern von Ihnen wissen, darauf sind Sie nämlich heute früh nicht eingegangen, wie Sie genau damit umgehen wollen, …

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, für Ihre Ausführungen. Ich habe allerdings doch noch eine Frage dazu. Zunächst erst mal: Ich bringe hier in den Landtag 20 Jahre Berufserfahrung mit. Das teile ich im Übrigen mit vielen meiner Kollegen hier in der Fraktion. Also das, was Sie da andeuteten, stimmt ganz sicher nicht. Aufgrund dieser …

Und eine zweite Frage: Haben die jüngsten Entwicklungen vom letzten Wochenende, die in Syrien stattfanden, irgendwelche Auswirkungen auf Weihnachtsmärkte in Thüringen, und falls ja, welche?

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Ausführungen. Jetzt habe ich tatsächlich eine Nachfrage. Ausgerechnet am letzten Wochenende wurden in verschiedenen Bundesländern einzelne Leute festgenommen, die als Islamisten bezeichnet werden. Hessen und Baden-Württemberg werden in der Presse genannt. Hat das in irgendeiner Form Auswirkungen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sicherheit auf Weihnachtsmärkten in Thüringen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung die aktuelle Bedrohungslage für Thüringen, insbesondere im Hinblick auf die Weihnachtsmärkte, im Vergleich mit anderen Ländern ein? 2. Welche passiven Schutzmaßnahmen kommen auf welchen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, ich wiederhole an der Stelle gern noch mal, was ich schon in der ersten Beratung hier im Plenum und auch im Ausschuss gesagt habe, weil es einfach die Gründe für die ablehnende Haltung sind. Die Änderungen am Polizeiaufgabengesetz, die die CDU gern haben möchte, sind in dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin und Abgeordnete, aus unserer Sicht ist dem Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt“ die Erfüllung des Untersuchungsauftrags nicht gelungen. Während der Auftakt darauf abzielte, den Extremismus im Ganzen in den Blick zu nehmen und einen Schwerpunkt auf die Untersuchung des Linksextremismus zu setzen, wurde …

Die Kollegin der Linken, Frau König-Preuss, hat gesagt, dass sie in den Antrag zahlreiche ... (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abstimmungsverhalten!) Ich begründe mein Abstimmungsverhalten, und wenn Sie mir kurz zuhören, werde ich begründen, warum ich genau so gestimmt habe. Die Kollegin der Linken, Katharina …

Ich wollte eigentlich nur wissen, weil ich Ihnen jetzt bei Ihrer Rede aufmerksam zugehört habe, ich habe nicht dazwischengerufen oder so was: Reden Sie hier als Parteipolitikerin oder als Landesregierung? Der Inhalt, was Sie gesagt haben, klang nicht so, als ob Sie als Landesregierung reden, und das wäre schon wichtig, wenn Sie hier vorn …

War das jetzt ein Ja oder Nein? Ich habe es nicht gehört, was Sie gesagt haben, Frau Staatssekretärin.

Ehrlich gesagt, ist es mir völlig egal, ob das wirklich so gewesen ist oder nicht. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) In dem Moment – Hören Sie mir doch erst mal zu! –, wo Herr Chrupalla zusammengebrochen ist, handelt es sich um einen Angriff, egal was danach rauskommt. Schon Minuten später wurde das Ganze auch von Ihnen ins …

Ich habe mir, während die Redebeiträge eben kamen, noch drei Fragen aufgeschrieben, die ich ganz gern hier vorn noch mal stellen will. Die erste Frage, die ich mir aufgeschrieben habe, ist: Ist Ihnen eigentlich klar, warum die Listen von der AfD zu den gerade stattgefundenen Kommunalwahlen so kurz waren? Die waren nicht so kurz, weil …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will an der Stelle gar nicht großartig darauf abzielen, dass es den Antrag der FDP, der jetzt abgestimmt wird, nur deswegen gibt, weil die AfD vorgelegt hat und Sie sich mit einem Antrag drangehängt haben, und dann wurde unser Antrag hier im Plenum abgelehnt …