Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich werde jetzt nicht sonderlich tief inhaltlich einsteigen, weil die wichtigsten Punkte bereits genannt wurden und eine andere Sache bei diesem Entwurf nach meiner Ansicht anzusprechen wichtiger ist. Ganz ehrlich, liebe CDU, Herr Walk, das Thema „Gewalt an Frauen“ im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt packen Sie in einen Gesetzentwurf, den Sie in der vorletzten Plenarsitzung der Legislatur einbringen. Herr Walk, Sie sind länger im Landtag als ich und auch Polizeibeamter. Ich glaube, Sie wissen, was es bedeutet, Änderungen am PAG vorzuschlagen. Sie wissen auch, welche Diskussionen und Änderungsbedarfe im Ausschuss Entwürfe zum PAG oftmals noch auslösen. Sie können schon aufgrund Ihrer Jahre hier im Landtag zuverlässig einschätzen, wie lange es braucht, so was erfolgreich durch den Ausschuss und wieder ins Plenum zu bringen. Und dann bringen Sie so ein wichtiges und für die Betroffenen besonderes Thema in der vorletzten Plenarsitzung der Legislatur ein? Es tut mir leid, aber das kann ich nicht verstehen. Das ist schon fast schäbig und der Problematik mit Sicherheit auch nicht angemessen (Beifall AfD) und der verzweifelte Versuch – ich muss es leider so nennen –, auf dem Rücken der Betroffenen von häuslicher Gewalt Wahlkampf zu machen. Nichts anderes. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Das ist eine Frechheit!) (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das ist doch unverschämt!) Jetzt wird Hals über Kopf eine Anhörung durchgeführt und dann kommt ein halbgares Gesetz zurück ins Plenum, was auch Auswirkungen auf Tausende Familien in Thüringen entfalten kann. Häusliche Gewalt ist ein tägliches Thema in der Polizei, das wissen Sie. Aber jetzt mal wirklich: Das hat doch in der Art und Weise und mit dem zeitlichen Druck bei so einem diffizilen Problem, bei so einem diffizilen Thema nichts mehr mit seriöser Politik zu tun. (Beifall AfD) Eigentlich dürfte man so etwas auch nicht mehr an den Ausschuss überweisen. Wir werden es trotzdem tun. Aber darüber hinaus ist aus heutiger Sicht, nach aktuellem Stand mit dem zeitlichen Druck, den Sie hier aufbauen, auch momentan nichts denkbar. Vielen Dank. (Beifall AfD)