Ringo Mühlmann

Vielen Dank für die umfangreichen Ausführungen, Herr Staatssekretär. Ich versuche mich mal an einer konkretisierenden Frage zu dem, was Herr Bergner nachgefragt hat. Jetzt ist ja die Einleitung der Mündlichen Anfrage schon mit dem Namen der Stadt hinterlegt gewesen. Sie wissen – oder besser gesagt –, Ihr Haus wusste also bei der Be ­ antwortung der Anfrage, um welche Stadt es geht. Da würde mich jetzt interessieren, die ganzen um ­ fangreichen Ausführungen, die Sie zu den Fragen 1 bis 3 gemacht haben, wie sind die auf den konkreten Sachverhalt Bad Heiligenstadt von Ihrem Haus während der Beantwortung der Anfrage angewendet worden. Also welches Ergebnis haben Sie denn daraus bekommen bezüglich der Rechtmäßigkeit?