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Ringo Mühlmann

AfD 26.04.2024 Sitzungen 7/135

Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Videoüberwachung an gefährlichen Orten

Ich muss noch kurz ein bisschen was loswerden, was so angefallen ist. Ja, da muss ich Ihnen recht geben, Frau Marx, das wundert mich auch schon die ganze Zeit. Der Mann ist im Ordnungsbereich der Stadt tätig, aber hat es nicht hingekriegt, in den letzten Jahren dort was zu erreichen. Egal. Worum es geht, weshalb ich noch mal nach vorn bin, sind zwei Punkte. Das Erste, was ich bei diesem TOP jetzt von linker Seite eigentlich nur festgestellt habe, also von mehreren Fraktionen auf der linken Seite: Beleidigen sollte einfach nicht Ihr Schwerpunkt hier sein. Wenn Sie nichts anderes machen, als die ganze Zeit in Richtung unserer Fraktion irgendwelche Beleidigungen auszusprechen, dann haben Sie irgendwie die Problematik hier vorn nicht verstanden. (Beifall AfD) Das Zweite, was ich noch loswerden muss in Richtung von Frau Henfling: Wenn Sie die Worte und den Inhalt und das Verständnis, was sich hinter den beiden Worten „Ethnie“ und „Staatsbürgerschaft“ verbirgt, nicht verstehen und nicht auseinanderhalten können, dann sollten Sie damit vielleicht hier vorn nicht agieren, (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und – das Zweite – dann sollten Sie vor allem nicht anfangen, zu interpretieren und uns nicht diese fehlerhafte – kann ja nur fehlerhaft sein, wenn Sie schon die Worte nicht verstanden haben – Interpretation unterstellen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorsicht, Vorsicht!) Vielen Dank. (Beifall AfD)

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