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Ringo Mühlmann

AfD 15.03.2024 Sitzungen 7/131

Fragestunde

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Ausführungen. Jetzt habe ich doch eine Frage. Ich stelle auch öfter Anfragen an das Innenministerium und kriege von dort immer nur die Information, dass keine Statistiken vorliegen. Jetzt haben wir ja heute schon hier im Plenum eine Diskussion gehabt, dass Cannabis unbedingt legalisiert oder teillegalisiert werden muss. Jetzt höre ich auch vom Justizministerium, dass keinerlei Statistiken vorliegen außer der Rauschgiftstatistik als solcher im Gesamten. Ich halte das für verantwortungslos und habe deshalb die Frage, wieso die Landesregierung nach wie vor der Meinung ist, Cannabis muss legalisiert oder teillegalisiert werden, obwohl offensichtlich keine oder kaum Statistiken vorliegen, die eine solche Legalisierung ernsthaft und verantwortlich untermauern könnten.

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