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Ringo Mühlmann

AfD 01.02.2024 Sitzungen 7/127

Fragestunde

Rede des Thüringer Ministerpräsidenten während der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt Im Rahmen der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 wurde der Redebeitrag des Thüringer Ministerpräsidenten mehrfach durch Zwischenrufe und laute Pfiffe unterbrochen. Der Ministerpräsident gab in einem Interview vom gleichen Tag an, dass er bei seinem Redebeitrag unter anderem durch sogenannte Reichsbürger beschimpft und unterbrochen worden sei. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie viele Reichsbürger haben nach Kenntnis der Landesregierung an der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt teilgenommen? 2. Wie wurden die betreffenden Personen erfasst – also angeben, ob diese einzeln erfasst wurden und ob die Daten gespeichert worden sind –? 3. Welche Behörden waren an der Erkenntnisgewinnung in welchem finanziellen, materiellen und personellen Umfang beteiligt – nach Behörde und Art der Beteiligung aufschlüsseln –? 4. Durch welche Thüringer Behörden wurden welche einzelnen Informationen am 8. Januar 2024 an den Ministerpräsidenten weitergegeben, sodass dieser mit der notwendigen Sicherheit bereits am Abend des 8. Januar 2024 in den Medien öffentlich darstellen konnte, dass Reichsbürger für die Unterbrechung seiner Rede verantwortlich seien – auch hier Gliederung nach beteiligten Behörden sowie Art und Umfang der Informationsweitergabe –?

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