Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dieser Antrag ist für einige hier, insbesondere auf der linken Seite, mit Sicherheit unbequem, aber er ist notwendig. Wer heute die Augen aufmacht, sieht, dass sich in Thüringen und weit darüber hinaus ein militantes, linksideologisch motiviertes Milieu etabliert …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zunächst muss ich erst mal mein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen, dass der Innenminister nicht hier ist. Das ist ein wichtiges Thema, das genau in sein Ressort fällt. (Beifall AfD) Das geht eigentlich gar nicht. Aber mutmaßlich sucht er noch nach den Fakten …

Vielen Dank. Herr Henkel, ich war in der letzten Legislatur genauso in diesem Parlament wie Sie. Ich habe erlebt, dass ein Großteil der Anträge der CDU an die Ausschüsse überwiesen wurde. So etwas, wie heute hier abläuft, dass wirklich jeglicher Gesetzentwurf von uns abgelehnt wird, gab es bei der CDU nicht. Deswegen meine Frage: Wollen …

Also ich bin jetzt noch mal vorgegangen, denn es ist mittlerweile ganz eindeutig, hier wird die Axt an die Demokratie gelegt und das ausgerechnet von denen, die die Demokratie wie eine Monstranz vor sich her tragen. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Das sagen die Richtigen!) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das war die AfD!) Das ist …

Vielen Dank für die Möglichkeit, ich mache es auch kurz. Ist Ihnen bewusst, dass es bei der Polizei bereits mehrere Statistiken gibt, die genau solche Taten, auch so benannt „deutschfeindliche Taten“, schon erfasst? Und wenn ja, wie würden Sie das einordnen in Bezug auf den Antrag?

geübt wird nicht Sicherheit für unsere Bürger, sondern die Vorbereitung auf einen Krieg, der nicht unserer ist. Punkt. (Beifall AfD) Und die Landesregierung aus CDU, SPD und – hört, hört! – auch dem BSW, die Bund und EU bejubelt, die scheint dieses Kriegsspiel auch noch politisch mitzuspielen. Gleichzeitig werden bei all dem, was hier in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wenn wir heute hier im Thüringer Landtag über eine Stabsübung im Landkreis Eichsfeld sprechen, bei der von Soldaten mit zahlreichem militärischen Gerät möglicherweise sogar geprobt wurde, bei der im Mittelpunkt Marschrouten – das ist das Entscheidende – und das …

Frau Marx, ich habe es jetzt auf die Schnelle leider nicht geschafft, die Statistik aufzumachen, sonst hätte ich Ihnen gern die genauen Zahlen gesagt, was Männlein und Weiblein angeht. Wir können aber bei Gelegenheit gern noch mal im Innenausschuss ausdiskutieren, ob es wirklich einen solchen eklatanten Unterschied gibt und wenn ja, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, der Antrag, den ich hier einbringe, ist insbesondere deshalb wichtig, weil er eines der Probleme aufgreift und einen Lösungsansatz für eine Frage bietet, die die Menschen außerhalb dieser Mauern tatsächlich auch bewegt. Der Glaube, dass die etablierte Politik nicht nur Lösungen …

Ja, dasselbe, was Sie jedes Mal machen, das haben Sie auch diesmal gemacht. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ich wusste, dass Sie das triggert!) Sie haben eine Kontaktschuld hergestellt. Diese Kontaktschuld ist mit Sicherheit nicht geeignet, irgendjemanden, den Sie damit treffen wollen, tatsächlich ernsthaft zu treffen. Was mir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in Richtung der Linken: Wer scharf schießt, der muss auch gut einstecken können. Daher, liebe Vertreter der SED-Nachfolgeorganisation Die Linke: Ich bin sicher, dass Erich Mielke, wenn er diesen Antrag noch hätte lesen können, stolz auf Sie gewesen wäre. Erich …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Deswegen sage ich alles noch mal, aber anders. Nein, mache ich nicht, ich wiederhole nicht, was auch zum Inhalt schon ausführlich gesagt wurde. Vielleicht nur noch eine Ergänzung: Es ist tatsächlich ein Mantelgesetz, was …

Es geht auch schnell. Wir haben als Politiker, glaube ich, schon auch den Auftrag, nicht einfach nur hier irgendwas in der Debatte rauszuhauen und uns nicht selbst zu reflektieren, sondern es ist immer wieder notwendig, sich selbst zu reflektieren. Ich habe leider zunehmend den Eindruck, dass Frau Marx das leider nicht macht. Deswegen …

Ja, Herr Urbach, ich höre, was Sie sagen, aber es ist halt nicht glaubwürdig. Und es ist nicht nur nicht glaubwürdig bei mir in der Fraktion, sondern es ist auch nicht glaubwürdig außerhalb des Hauses. Denn diejenigen, die sich überhaupt dafür interessieren, was wir hier im politischen Bereich diesbezüglich machen, die sich …

Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Herr Urbach, jetzt habe ich Ihnen zugehört, Sie haben mehr oder weniger sogar die Idee als positiv dargestellt. Sie haben gesagt, dass man das mit den entsprechenden Stakeholdern, also mit denen, die damit betraut sind, davon betroffen sind, absprechen muss. Man muss dahin gehend eine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Schard, Sie hatten eine lange Rede geredet, (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: 8 Minuten!) tatsächlich haben Sie aber – wahrscheinlich absichtlich – auch nicht verstanden, worum es in dem Gesetzentwurf geht und worum es in dem Untersuchungsausschuss geht. Sie haben das Ganze ein bisschen vermengt, haben …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD mit dem Namen „Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz“ in der Drucksache 8/58 wurde in der 2. Plenarsitzung des 8. Landtags am 13. November 2024 aufgerufen. Nach Abschluss dieser ersten parlamentarischen Beratung wurde der …

dann haben wir diesen Nachweis nun schwarz auf weiß. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, stellen Sie sich vor, in einem Untersuchungsausschuss beantragt eine Fraktion, beweiserhebliche Akten beizuziehen und die Mehrheit sagt einfach „Nein“. Nein, nicht weil der Antrag etwa nicht zulässig wäre oder weil etwa die notwendige Minderheit nicht gegeben wäre, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zunächst erst mal ein kurzer Hinweis, das ist die Aktuelle Stunde der CDU. Sie sind nicht wirklich gut vertreten, so sehr bringen Sie also den Polizisten gegenüber Respekt zum Ausdruck, okay. (Beifall AfD) Unserer Polizei gebührt tatsächlich Respekt für die …