Ringo Mühlmann

Herr Minister Gruhner, Sie wissen, dass Sie jetzt den Part übernehmen, für die Landesregierung zu reden, die eine gewisse Neutralitätspflicht hat. Deswegen für meine persönliche Einordnung, wenn ich Ihnen zuhöre: Reden Sie gerade als Parteipolitiker oder als Minister dieser Regierung, die zur Neutralität verpflichtet ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehen Sie mir meine Emotionalität nach, aber für jemanden wie mich, dem trotz verschiedener Verfehlungen der polizeilichen Führungsebene in den letzten Jahren die Polizei am Herzen liegt, ist das ein emotionales Thema. Dieser Minister hat es nämlich in seiner Verantwortung …

Ja, ich habe eine Nachfrage, und zwar, Herr Maier, Sie haben gerade ausgeführt, dass ich selbst Polizist bin, insofern weiß ich, wie die Abläufe in der Polizei und auch im Ministerium sind, ich habe auch im Ministerium gearbeitet. Von daher weiß ich auch, dass insbesondere bei solch herausragenden Verfahren – wann wird in Deutschland, in …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch ich frage Minister Maier. Seit nunmehr mehreren Monaten wird öffentlich von der Presse kolportiert, dass es ein fragwürdiges Vorgehen seitens der Ermittlungseinheit „Interne Ermittlungen“ gab. Das Innenministerium erklärt dazu, dass es angeblich wohl keinen Einfluss auf staatsanwaltliche Ermittlungen …

dass er keinen Abteilungsleiter mit diesem Namen hat, sorry, aber dann weicht er der Frage aus und er beantwortet sie auch nicht.

Ich habe gefragt, wo die staatliche Neutralität gewahrt ist bei dem, was am Wochenende durch Herrn Kramer stattfand. Wenn der Minister sich jetzt darauf zurückzieht,

Sorry, aber Frau Präsidentin, wenn ich erläutern darf.

Das war nicht die Frage. Die Frage …

Sie wissen, dass ich mich auf Herrn Kramer beziehe.

Interessant, Herr Maier, wie lange Sie zu dem Thema ausführen können, als Landesregierung wohlgemerkt, wenn Sie selber eingangs sagen, dass Sie sich als Landesregierung noch gar nicht darüber ausgetauscht haben. Aber okay. Meine Nachfrage ist folgende: Wenn Sie sich als Landesregierung noch nicht darüber ausgetauscht haben, wie kann es …

Genau das tue ich. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Bisher halt nicht!) Doch habe ich! Ich habe eine ganze Menge Sachen aufgezählt und zu den Wahlvorschlägen ist Folgendes zu sagen: Wenn wir und andere so völlig daneben liegen mit dieser Feststellung, was alles nicht funktioniert, dann wählen Sie doch einfach unsere …

Ich möchte dazu reden, zur Wahl der Mitglieder für die Parlamentarische Kontrollkommission, Frau Präsidentin. Genau das tue ich.

Richtig, richtig.

Ja, ich komme jetzt gleich zum Punkt. Bitte lassen Sie mich ausreden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich mache es insgesamt kurz, weil Sie schließlich alle endlich unsere Wahlvorschläge aus überwiegend sachfremden Gründen ablehnen wollen. Eines sollten Sie jedoch vorher noch wissen. Angeblich – angeblich wohlgemerkt – handelt der Verfassungsschutz ja rein nach …

Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst erst einmal muss ich dem Ganzen vorausschicken, um den Maßstab zugrunde zu legen, den der SPD-Landeschef heute Mittag aufgemacht hat: Das Thema „Wirtschaft“ scheint für die SPD nicht sonderlich wichtig zu sein. Aber okay, ich meine, wenn ich auf die Performance im Bund in den letzten Jahren gucke, …

2029 eine Strukturreform in der Polizei durchzusetzen. Können Sie dazu noch was sagen? Ist es das gewesen, was Sie meinten?

Vielen Dank, Herr Minister, für die Möglichkeit. Ich habe Ihnen auch aufmerksam zugehört. Sie sagten am Anfang, dass Sie bis 2029 die Polizei modern aufstellen wollen. Sie sagten es mit anderen Worten, aber ich glaube, inhaltlich war es in etwa das. Das Jahr 2029 hat mich etwas irritiert und ich konnte mir das nur dadurch erklären, dass …

Es sind drei Bereiche, insofern auch drei Leute, die was dazu sagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, die Koalition will einen Zuwachs bei den Stellen für Polizeianwärter. Und ja, das geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Anders als die ganzen Ideologen hier im Rund stimmen wir solchen Anträgen zu, auch …

Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage, geht auch ganz fix, glaube ich. Ich bin mir nur gerade nicht sicher aufgrund Ihrer einleitenden Worte eben zu Ihrer Rede: Sprechen Sie gerade als Vertreterin der Regierung oder als Abgeordnete? Weil als Abgeordnete könnte ich mir Ihre Worte vielleicht noch erklären, als Regierung finde …