Ringo Mühlmann

Frau Marx, ich habe es jetzt auf die Schnelle leider nicht geschafft, die Statistik aufzumachen, sonst hätte ich Ihnen gern die genauen Zahlen gesagt, was Männlein und Weiblein angeht. Wir können aber bei Gelegenheit gern noch mal im Innenausschuss ausdiskutieren, ob es wirklich einen solchen eklatanten Unterschied gibt und wenn ja, worin der besteht, gar kein Thema. Herr Hutschenreuther, Sie hatten es gerade erwähnt, es ging um Steigbügelhalter oder einen ähnlichen Begriff, der verwendet wurde. Ich versuche, das vielleicht im Ansatz zu erklären: Wenn Sie als BSW-Fraktion als Allererstes nach der Wahl im September nichts anderes machen, als die Politik, wo Sie eigentlich angetreten waren, diese abzulösen, weiterhin zu sichern, indem Sie mit CDU und SPD ins Koalitionsbett steigen, dann könnte es Menschen auf dieser Welt geben, die Sie als Steigbügelhalter verstehen, vermute ich. (Beifall AfD) Schwieriges Thema – trotzdem: Der Umgang mit Ausländerkriminalität läuft immer wieder vorhersehbar und gleich ab, das haben wir ja jetzt auch wieder gesehen und gehört. Von linker Seite wird das Thema relativiert und mit in Neudeutsch sogenanntem Whataboutism abgelenkt. Neu ist nun seit einigen Jahren nur – schade, dass der Innenminister nicht da ist –, dass selbst die Landesregierung das große Abwiegeln mitträgt und der Minister sich nicht mal zu schade ist, die Aussagekraft seiner eigenen Statistik infrage zu stellen, anstatt das Problem auch einfach mal als Problem anzuerkennen. Dass die Statistik eben nicht – wie hier auch wieder gern von links behauptet – einfach nur nicht aussagekräftig ist, zeigt eine jüngst neu veröffentlichte Statistik, nämlich dass in Deutschland 45 Prozent aller Inhaftierten keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. (Beifall AfD) Das wiederum – 45 Prozent ist ja eine noch höhere Zahl, als sie die Polizeistatistik deutschlandweit ausweist – bringt dann mit sich, dass die Polizei tatsächlich nicht genau ist, aber nach unten nicht genau ist oder, besser gesagt, in der falschen Richtung für Ihre Ideologie nicht genau ist. Wenn Sie also die Statistik der Polizei infrage stellen, dann delegitimieren Sie auch die Justiz. Denn den reinen Zahlen nach sieht die Judikative das mindestens genauso und noch schlimmer als die Polizei. (Beifall AfD) Insofern – sei es drum – werde ich deshalb nicht müde, das Problem im Namen meiner Fraktion auch immer wieder öffentlich ein Problem zu nennen und dessen Nichtlösung natürlich anzuprangern. Das heißt noch lange nicht, dass alle Ausländer, wie auch hier wieder unterstellt wurde, die hierherkommen, kriminell sind. Aber die, die es sind, müssen eben auch so bezeichnet werden. Die müssen strafrechtlich verfolgt werden und die müssen nach meiner Empfindung umgehend das Land verlassen, (Beifall AfD) zumindest was das Asylverfahren angeht. Da können die zahlreichen linken Parteien in dieser Sache noch so viele Begriffe erfinden, um zu verschleiern, dass diese Straftaten unsere staatliche Verwaltung belasten, dass diese Straftaten mittlerweile die Spaltung der Gesellschaft tragen und dass ein Großteil dieser Kriminalität mit einem funktionierenden und durchgesetzten Asylsystem vermeidbar gewesen wäre. Das ist insbesondere dann bitter, wenn es sich um Gewaltkriminalität handelt, wenn es Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder sogar Mord und Totschlag gewesen sind. Das alles jedenfalls ändert auch nichts daran, dass das Finden einer Lösung für das, was die weitgehend ungehinderten Migrationsbewegungen der letzten Jahre nach Deutschland zu uns gebracht haben, mittlerweile einer der bevorzugten – und das sollten sich alle Parteien anhören – Aufträge der Wähler an uns Politiker und damit oftmals Grundlage der Entscheidung in der Wahlkabine ist. Mir ist schon klar, dass Sie von den Linken und von der SPD auch weiterhin mit Scheuklappen hier ans Pult treten werden und weiterhin im Angesicht multipler Problemstellungen in diesem Zusammenhang natürlich behaupten werden: Problem? Welches Problem? Aus unserer Sicht gibt es kein Problem. – So stehen Sie ja hier, Frau Marx. Es ist mir auch klar, dass weiterhin von der CDU, weiterhin in den Kommunen, im Land und im Bund behauptet wird: Das Problem werden wir schon lösen. Dabei kann jeder sehen, dass Sie unmittelbar nach dieser Behauptung – ich hatte es eben an anderer Stelle schon angedeutet – mit den vorgenannten Parteien koalieren. Diese Parteien, mit denen Sie koalieren, in dem Fall beispielsweise die SPD, verteufeln jede mögliche Lösung als Teufelszeug und haben einfach kein echtes Interesse an jeglichem Lösungsansatz. Zahlreiche Wähler erkennen das und sehen auch, dass Sie von der CDU, die einzige politische Kraft, mit der Sie die Aufgabenstellung tatsächlich erfolgreich bearbeiten könnten, sich hinter Brandmauern verstecken. (Beifall AfD) Auch das hatte ich eben schon mal angesprochen: Die Wähler nehmen auch wahr, dass das BSW als neue politische Kraft angetreten ist, um alles anders zu machen, aber tatsächlich nach der Wahl nichts anders macht, aber dafür die abgewählte Politik, die sie selber ablösen wollte, weiter stützt. Das kann man so machen, aber man muss dann mit den darauffolgenden Wahlergebnissen auch leben können. Damit zurück zum Antrag, insbesondere zum Änderungsantrag. Glauben Sie mir, dass ich mir die nächsten Worte nicht ganz leicht gemacht habe, aber ich werde sie hier genauso bringen. Da mir die Sache am Herzen liegt, habe ich mich zunächst gefreut, als ich gestern mitbekommen habe, dass sich die Koalition zu einem Änderungsantrag durchgerungen hat (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Alter- nativantrag!) – wie auch immer, zu einem Antrag, der das Thema in irgendeiner Form aufgreift –, bedeutet die reine Tatsache ja schließlich, dass Sie das Thema zumindest nicht gleich ignorieren. Dann habe ich mich mal eingelesen. Im ersten Moment war ich mir nicht sicher, ob den Antrag – Alternativ-/Änderungsantrag, was auch immer – nicht eventuell Loriot geschrieben hat, aber das konnte ja nicht sein. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Der ist tot!) Genau. Ich gebe zu, ich bin voll der Bewunderung, wie man so viele politische Plattitüden und nichtssagende Gemeinplätze in einen Antrag zur Ausländerkriminalität packen kann, ohne wirklich die Ausländerkriminalität anzugehen. Echt, wie geht das? Haben Sie vielleicht irgendeinen Referenten eingestellt, der als Einstellungsvoraussetzung die Politikerrede von Loriot zitieren musste? Möglicherweise war das ja tatsächlich die Einstellungsvoraussetzung und nur so haben Sie den gefunden. Ich habe jedenfalls dann weitergelesen in Ihrem Antrag und dann wurde mir auch relativ schnell klar, wo das Problem liegt. Das Ziel dieses Antrags war gar keine Alternative zu unserem Antrag. Ihnen war vermutlich lediglich wichtig, in Punkt III.2 noch einmal das Ausbleiben unserer Stimmen für die Richter-/Staatsanwältegremien, für die beiden Gremien unterzubringen (Unruhe CDU) und zwischen den Zeilen vielleicht auch noch einmal die Wichtigkeit – aus Ihrer Sicht Wichtigkeit – des künftigen und von uns leider abzulehnenden PAG anzubringen. Danach haben Sie dann den Rest an notwendigem Text – es soll ja schließlich nach was aussehen – einfach um diese beiden zentralen Inhalte drumherum gestrickt und mit möglichst vielen nichtssagenden politischen Floskeln und Phrasen gefüllt. Das Ergebnis hat mich tatsächlich an die Politikerrede von Loriot erinnert. (Beifall AfD) Clever, aber an der Stelle habe ich mich dann an meinen Aufkleber auf dem Laptop erinnert, und da steht drauf: Das kannst du zwar so machen, aber dann ist es halt Kacke. (Beifall AfD) Denn was Sie bei dem Antrag zur dringend notwendigen Problematik „Ausländerkriminalität“ – ich hatte es schon mal angedeutet – vergessen haben, ist, die Ausländerkriminalität zumindest mit Konsequenzen zu unterlegen. Das haben Sie nämlich nicht gemacht, auch wenn Sie mehrfach das Wort benannten. Im Ergebnis muss ich deshalb leider bei unseren gut besuchten Bürgerdialogen, bei unseren gut besuchten Infoständen Groß und Klein im Land weiterhin darüber informieren, dass eben nicht nur Rot-Rot-Grün früher, sondern auch die Brombeere offensichtlich kein echtes Interesse hat, das Thema „Ausländerkriminalität“ abzuarbeiten. (Beifall AfD) Um Ihnen noch mal zu verdeutlichen, warum das wirklich schlecht ist, folgende Zahlenreihe: 2014 7,8 Prozent, 2015 10,9 Prozent, 2016 14,2 Prozent, 2017 13,8 Prozent, also ganz leicht nach unten. Dieser kleine und doch erkennbare Rückgang ist im Übrigen das Jahr, an dem unser größter Innenminister aller Zeiten das Innenministerium übernommen hat. 2018 sind wir dann bei 15,7 Prozent, 2019 noch mal 15,6 Prozent, 2020 16,3 Prozent, 2021 17,2 Prozent, 2022 19,4 Prozent, 2023 22,5 Prozent, 2024 24,1 Prozent aller polizeilich festgestellten Tatverdächtigen. Und um meinen Lieblingsinnenminister nicht allzu schlecht aussehen zu lassen: Das sind schon die Zahlen ohne die ausländerrechtlichen Verstöße. Die kommen noch obendrauf, stellen schließlich auch Straftaten dar, die bearbeitet werden müssen und das System lähmen. Schade, Chance verspielt, dann erneut nicht. Mehr als das Angebot, das abzuarbeiten, was uns der Wähler aufgibt, mache ich Ihnen auch nicht. Wenn Sie das ablehnen, dann ist das zwar schlecht für das Land, es ist aber auch schlecht für Ihre Wahlergebnisse und dann soll es eben so sein. (Beifall AfD)