Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, der Antrag, den ich hier einbringe, ist insbesondere deshalb wichtig, weil er eines der Probleme aufgreift und einen Lösungsansatz für eine Frage bietet, die die Menschen außerhalb dieser Mauern tatsächlich auch bewegt. Der Glaube, dass die etablierte Politik nicht nur Lösungen verspricht, sondern auch wirklich umsetzt, geht mittlerweile bei vielen Wählern – das muss man leider so konstituieren – gegen null. Statt im Sinne der Wähler eine nach vorn gerichtete Politik zu gestalten, schmieden Sie Zweckbündnisse, um die AfD nur nicht in die Möglichkeit zu versetzen, selbst rechtsstaatliche Lösungen umzusetzen. Das wäre im Sinne der Sache sogar noch ein grundsätzlich akzeptabler Weg, wenn die Zweckbündnisse nicht anschließend immer wieder zuverlässig alles verraten würden, was vorher versprochen wurde. Das prominenteste und zeitlich früheste derartige Vorgehen heißt Merz und hat im Februar dieses Jahres stattgefunden. Zur Einbringung in der Sache: Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen bei der Gewaltkriminalität als ein Beispiel stieg von 1.017 im Jahr 2020 auf 1.635 im Jahr 2024. Das ist ein Plus von mal eben 60 Prozent. Im Jahr 2024 wurden bei 34,9 Prozent aller Gewaltdelikte in Thüringen nicht deutsche Tatverdächtige festgestellt, und das bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich 8 Prozent. Das ist nicht hinnehmbar, aber diese Zahlen sind aufgrund der Folgen der Taten noch nicht die erschütterndsten. Wie ebenfalls im Antrag dargestellt hat sich die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen bei Messerangriffen zwischen 2020 und 2023 – das waren die Zahlen, die mir vorlagen, als der Antrag erstellt wurde – verfünffacht, und zwar von 31 auf 163 Fälle. Wie die Dringlichkeitsanfrage, die ich dann für das Jahr 2024 gestellt habe, gezeigt hat, ist auch das noch nicht das Ende der Eskalationsstufe gewesen. Denn nach diesem eben genannten Zeitraum bis 2023 hat sich im Jahr 2024 diese Zahl von 163 nicht deutschen Tatverdächtigen bei Messerangriffen noch einmal binnen Jahresfrist auf 310 verdoppelt. Das heißt, innerhalb von fünf Jahren hat sich die Gesamtzahl verzehnfacht. Das ist immerhin nahezu die Hälfte aller derartigen festgestellten Delikte bei einem Bevölkerungsanteil von gerade 8 Prozent – ich hatte es eben schon genannt. Wozu das führt, wozu Politik führt, die nicht mit Entschlossenheit auf derartige Entwicklungen reagiert, also solche Politik, die wir in Thüringen im Innenministerium seit Jahren erleben müssen, haben wir vor einigen Tagen in Apolda erlebt. Jedem, der bereit ist, diese Zahlen, diese Taten zum Anlass für ein lösungsorientiertes Vorgehen zu nehmen, dem müsste die Notwendigkeit entschlossenen Handelns auch klar sein. Deshalb gibt es diesen Antrag, deshalb besteht die Notwendigkeit, heute über diese erschreckende Entwicklung zu debattieren. Danke. (Beifall AfD)