Ringo Mühlmann

Also ich bin jetzt noch mal vorgegangen, denn es ist mittlerweile ganz eindeutig, hier wird die Axt an die Demokratie gelegt und das ausgerechnet von denen, die die Demokratie wie eine Monstranz vor sich her tragen. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Das sagen die Richtigen!) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das war die AfD!) Das ist echt unglaublich und ich glaube tatsächlich mittlerweile, Sie bekommen es nicht mal mit. Ich rede jetzt mal bewusst in Richtung CDU, in Richtung BSW, wobei BSW es nicht so wissen kann wie die CDU. (Heiterkeit BSW) Sie sind seit vielen Jahrzehnten hier im Parlament. Sie von der CDU wissen genau, dass es schon immer Usus war, dass es im Rahmen der demokratischen Bearbeitung, der gemeinsamen Bearbeitung von Gesetzentwürfen so war, dass Gesetzentwürfe lediglich, wenn es ganz grobe Schnitzer gab, eben mal nicht an den Ausschuss überwiesen wurden. Da wurden Gesetzentwürfe, auch wenn die Regierung eigene Ideen vorhatte, nicht einfach nur abgelehnt, sondern die wurden an Ausschüsse überwiesen, sie wurden gegebenenfalls dort auch mal ein, zwei, drei, vier, fünf Monate liegen gelassen, weil die Regierung einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben möchte. Und dann wurde über beide Vorschläge, über mehrere Vorschläge, gegebenenfalls auch drei Vorschläge, beraten. Es wurden Anhörungen gemacht, wo auch mehrere Vorschläge mit eingebracht wurden. Das war in diesem Haus über viele Jahre – ich sage sogar: Jahrzehnte – Usus und guter demokratischer Brauch. Jetzt muss ich feststellen, dass sich insbesondere die CDU, die über viele Jahre hier eine absolute Mehrheit auch stellte im Haus, von diesem demokratischen Brauch in Gänze verabschiedet hat. Sie können nicht mal solche Vorschläge wie das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes, also nicht mal etwas, das man in irgendeiner Art und Weise ernsthaft politisch aufblasen kann, nicht mal da können Sie sich einen Ruck geben und können sagen: Ja, okay, uns gefällt nicht, was die AfD vorschlägt. Aber sowohl die CDU als auch BSW haben hier in epischer Breite dargelegt, dass das Gesetz auch gute Sachen beinhaltet und dass man das verstehen könne, dass man da auf einer Linie liegt. Herr Henkel, Sie selbst haben es so gesagt und auch Sie vom BSW haben es so gesagt. Aber Sie können sich nicht den Ruck geben, den über Jahrzehnte hier im Haus immer wieder angewendeten demokratischen Brauch auch heute hier anzuwenden. Ich vermute mal, Sie können das für sich selbst beantworten – Sie stimmen uns ja eh nicht zu, deshalb brauche ich auch gar nicht zu werben, dass Sie uns zustimmen, Sie tun es ja nicht, Sie haben es ja schon gesagt –, aber mutmaßlich machen Sie es deswegen nicht, weil Sie sich mittlerweile seit mehreren Jahren, wenn nicht seit dem Beginn der AfD, also seit zwölf Jahren, von linken Parteien erpressen lassen. Mit anderen Fraktionen, die hier in einem ganz normalen Wahlverfahren ins Haus gewählt wurden, sich zumindest auf dieses demokratische Grundverständnis, dass man Sachen im Ausschuss beredet, einigen zu können. Sie lassen sich erpressen von linken Parteien, weil linke Parteien Angst um ihre Deutungshoheit haben. (Beifall AfD) Dass Sie so handeln, sagt zum Schluss mehr aus über Sie, als Sie oder die Linken mit irgendwelchen Hasstiraden über uns hier im Haus aussagen. Und wissen Sie was, da können Sie jetzt sagen, das ist doch alles Blödsinn, was ich sage. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ge- nau, ja!) Das mag so sein. Aber wissen Sie, die Entscheidung, ob das Blödsinn ist, die treffen nicht wir, die treffen nicht Sie, die treffen auch die Linken nicht, die treffen die Wähler spätestens 2029 wieder in der Wahlkabine. Und dann werden Sie sehen, was Sie von so einem Verhalten haben. (Beifall AfD)