Ringo Mühlmann

Ja, Herr Urbach, ich höre, was Sie sagen, aber es ist halt nicht glaubwürdig. Und es ist nicht nur nicht glaubwürdig bei mir in der Fraktion, sondern es ist auch nicht glaubwürdig außerhalb des Hauses. Denn diejenigen, die sich überhaupt dafür interessieren, was wir hier im politischen Bereich diesbezüglich machen, die sich beispielsweise die heutige Befassung hier im Plenum angucken und interessiert daran sind, wie der Landtag mit so etwas umgeht, mit so etwas Lebensrettendem, mit so etwas durchaus auch Wichtigem – nicht nur für die Betroffenen, sondern auch wichtig für diejenigen, die später mal damit arbeiten –, die daran interessiert sind und sich das angucken, die hören auch Ihre Worte und die wissen, weil sie politisch interessiert sind … (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Ja!) Frau Marx, ich rede auch gern noch etwas zu dem, was Sie gesagt haben, aber momentan bin ich bei Herrn Urbach. (Beifall AfD) Jedenfalls, diejenigen, die daran interessiert sind, die wissen auch, dass es schon immer guter demokratischer Brauch hier in diesem Landtag war, dass man derartige Gesetzentwürfe an den Ausschuss überweist, dort weiter damit arbeitet, die Sachen, die Sie jetzt angeführt haben, dann gegebenenfalls erst einmal im Ausschuss anspricht und dann in Form eines Änderungsantrags auch in den Gesetzentwurf packt. Dass so was rigoros noch während der ersten Beratung derart abgelehnt wird, ist eben nicht der gute demokratische Brauch, den das Haus früher einmal hatte, (Beifall AfD) bevor Sie als CDU, genauso wie die anderen Parteien auch, die hier immer gesessen haben, solche Entwürfe einfach ablehnen, weil sie von der AfD kommen. Und Sie können noch zehnmal sagen, dass das mit uns als Antragsteller nichts zu tun hat (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das habe ich nicht gesagt!) – na ja, aber Sie haben es schon so ausgedrückt, dass genau das rauskommt –, draußen nimmt Ihnen diese Ausreden, die Sie eben brachten, weshalb Sie den Antrag gut finden und eigentlich das und jenes noch gemacht werden müsste und diese und jene Stakeholder, wie Sie es nannten, auch angehört werden müssten, weshalb Sie das nicht mal angehen, weshalb Sie es nicht im Ausschuss entsprechend mit einer Anhörung versehen, keiner mehr ab. Da können Sie sich hierhinstellen und können das anders behaupten, aber es ist so. Da müssen wir uns als AfD oder ich mich nicht hier vorn hinstellen und das noch erläutern. Nein, das nimmt Ihnen draußen bereits keiner ab. Das kann ich Ihnen sagen, weil ich in den letzten vier, fünf Wochen in 24 Dörfern genau so was immer wieder, unter anderem von den Feuerwehrmenschen, die sich für uns interessieren, für unsere Politik interessieren, gehört habe. Die nehmen Ihnen das nicht mehr ab. Machen Sie weiter so, das ist nicht unser Problem dahin gehend, dass Sie damit unsere Wahlergebnisse mit Sicherheit nicht schmälern. Sie schmälern mit solchen Sachen Ihre Wahlergebnisse, weil die Leute, die Menschen, die an Politik interessiert sind, draußen sehen, dass Sie offensichtlich nicht an Politik interessiert sind. (Beifall AfD) Ich habe noch 5 Minuten, Frau Marx. Sie können ja gern auch gleich noch mal was sagen. Frau Marx, ich nehme das im Übrigen so wahr – und das möchte ich wiederum schon gern den Menschen außerhalb dieses Hauses mitteilen –, dass es hier so eine Art Koalitionsausschuss, eine Art Zusammenarbeit der einzelnen drei Fraktionen in der Koalition, also SPD, CDU und auch BSW, gibt und dass Sie als die Vertreterin der SPD hier keine gute Rolle im Sinne eben jener guten demokratischen Bräuche spielen, die hier im Haus lange Zeit Usus waren. Sie, Frau Marx, sind eine von denjenigen, die sich gar nicht dahinter verstecken, dass Sie sagen: Wir lehnen das ab – wir würden das nicht ablehnen –, weil es ja von der AfD kommt. Sie sagen das sogar ganz offen. Das freut mich dahin gehend, dass hoffentlich alle, die das heute interessiert – unter anderem dieser Gesetzentwurf –, von mir gern noch die Information kriegen. Ich sage den Leuten gern, dass Sie als SPD die absoluten Bremser, die Verächter echter Demokratie hier im Landtag, wie sie jahrelang, jahrzehntelang gelebt wurde, sind. Das, denke ich, ist eine wichtige Botschaft, die wir hier nach außen bringen. Und das war es mir wert. Danke. (Beifall AfD)